Auf der Bürgersprechstunde in Pasing mit OB Reiter am Donnerstag, den 17. Oktober (immerhin dort kommt er hin!) wurde den anwesenden Bürgerinnen und Bürger wieder mal deutlich vor Augen geführt, wie groß die Hilflosigkeit der Politik bei den anstehenden Problemen ist.
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Diese Stadtratskandidaten diskutierten beim Hofgespräch mit
Am vergangenen Samstag diskutierten sieben Podiumsgäste beim Hofgespräch 2.0 mit: Simone Burger von der SPD (Stadträtin seit 2014, Themenschwerpunkt: Arbeitsmarktpolitik, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende DGB Kreisverband München, vom Ortsverband Milbertshofen – Am Hart), Anna Hanusch von den Grünen (Architektin und Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen – Nymphenburg, seit 2014 im Stadtrat), Jörg Hoffmann von der FDP (Professor für Unternehmenssteuern und Wirtschaftsprüfung, OB-Kandidat, Mitglied des Bezirksausschusses Altstadt – Lehel, seit 2018 wieder im Stadtrat), Dirk Höpner von der neuen München-Liste und als Fasanerier an dem Abend eindeutig mit Heimvorteil, Tobias Ruff von der ödp (Gewässerökologe, Dipl.-Forstingenieur, OB-Kandidat, Verfasser des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und an dem Abend mit Listen zum neuen „Bürgerbegehren gegen maßlose Nachverdichtung“, seit 2010 im Stadtrat, in Schwabing – Freimann beheimatet), Andre Wächter von der Bayernpartei (Prüfungsleiter bei der Deutschen Bundesbank, seit 2014 im Stadtrat, Stimmkreis München-Schwabing) und Dorothea Wiepcke von der CSU (seit 2016 im Stadtrat, Mitglied im Bezirksausschuss 12 – Schwabing-Freimann, ihr politischer Schwerpunkt: Bildung und Soziales).
CSU-Stadtrat Johann Sauerer nicht mehr auf der Kandidatenliste
Seit der Abstimmung des Münchner Stadtrats im Juli über die Zukunft des Eggartens gab’s im Münchner Norden Spekulationen über die politische Zukunft des für den weitgehenden Erhalt dieser „grünen Lunge“ in unserer arg verdichteten Landeshauptstadt eingetretenen CSU-Stadtrats Johann Sauerer.
Nun wurde bekannt, dass der 50-jährige Sauerer bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im März 2020 leer ausging. Damit wird dieser engagierte und gradlinige Münchner Kommunalpolitiker, der Haltung zeigte und nicht immer brav der Parteidisziplin gehorchte, dem künftigen Münchner Stadtrat nicht mehr angehören.
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Bürgerinitiativen treten mit München-Liste zur Wahl an!
Sie treten an, sie treten nicht an, sie treten mit der oder jener Partei an, sie lassen’s bleiben … Seit Monaten wurde gerätselt, ob die Münchner Bürgerinitiativen, die in allen Stadtvierteln gegen den Bauwahnsinn kämpfen, sich zusammentun und gemeinsam zur Kommunalwahl 2020 antreten. Als echte Alternative zu Rot und Schwarz und zum Grau der Grünen im Münchner Stadtrat. Bei einer Pressekonferenz am 27. September gab der vertretungsberechtigte Vorstand nun bekannt: Ja, wir treten an. Alleine.
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Verkehrskonzept München Nord: Neun Pilotprojekte angestoßen
Ein Radschnellweg von München nach Freising, ein Schnellbus auf der A9 und die Einführung eines regionalen Parkraummanagements: Auf diese und sechs weitere Pilotprojekte haben sich kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Stadt und Landkreis München sowie aus den Landkreisen Freising und Dachau bei einem Workshop im Bürgerhaus Karlsfeld verständigt. Die Projekte sind Teil des „Verkehrskonzepts Raum München Nord“. Sie haben exemplarischen Charakter, sollen schnell umgesetzt werden und dazu beitragen, den Münchner Norden und die benachbarten Landkreise vom Verkehr zu entlasten.
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Nun also doch: Die München-Liste tritt zur Kommunalwahl 2020 an!
Seit Monaten wurde gemunkelt, dass die Münchner Bürgerinitiativen, die in allen Stadtvierteln gegen den Bauwahnsinn der Stadt kämpfen, sich zusammenschließen, nach dem Motto: Nur gemeinsam sind wir stark und werden gehört. Vor allem hieß es immer wieder: Sie treten an zur Kommunalwahl nächstes Jahr, als echte Alternative zu Rot und Schwarz und dem Grau der Grünen. Nun erhärten sich die Gerüchte. Morgen Vormittag findet eine Pressekonferenz der München-Liste statt!
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Elf auf einen Schlag oder: Den Münchner Norden gestalten
Am vergangenen Freitag, den 13. September hat die CSU-Stadtratsfraktion unter dem Titel „Den Münchner Norden gestalten“ elf Anträge in den Münchner Stadtrat eingebracht, die alle elf Verbesserungen im Münchner Norden im Sinne haben und vom Hasenbergl über Feldmoching, die Fasanerie, Lerchenau und die Siedlung Ludwigsfeld so gut wie alle Stadtviertel des 24. Stadtbezirks berühren. Sie sind das Ergebnis etlicher Besuche von hiesigen CSU-Größen bei ihren Parteikollegen im Stadtrat. Denn wie Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister, in der dazugehörenden Pressemitteilung erklärte: „Gute Stadtentwicklung heißt nämlich nicht nur, Neubaugebiete voranzutreiben, sondern auch, bestehende Viertel zu sanieren, modernisieren und optimieren.“ Die Jetzt-Schon-Münchner täten sagen: Eine gute Stadtentwicklung heißt, nicht auf Teufel komm raus für Leute zu bauen, die von irgendwoher zuziehen, sondern erst einmal auf die Lebensqualität der Jetzt-Schon-Bewohner zu achten.
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Grüne OB-Kandidatin auf Tour in Moosach und an der Nordhaide
Letzte Woche war die Grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden gleich auf zwei Stationen im Münchner Norden unterwegs. Der dritte Termin vor dem Kulturzentrum 2411 am vergangenen Samstag wurde leider wetterbedingt abgesagt.
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München fährt Tram – zumindest nach Meinung der Grünen
Die Grünen haben heute mehrere Anträge in den Stadtrat eingebracht, mit denen eine Verkehrswende in München eingeläutet werden soll und die auch im 24. Stadtbezirk einige Verbesserungen erbringen könnten. So werden u. a. neue Trambahnverbindungen durch die Innenstadt gefordert sowie neue Direktverbindungen. Denn das Münchner U-Bahn-Netz ist, wie jeder MVG-Nutzer weiß, im Zentrum überlastet. Und angesichts einer erwarteten Inbetriebnahme einer U9 nicht vor 2037 sind nach Ansicht der Grünen-Stadtratsfraktion neue Tramverbindungen durch die Innenstadt dringend geboten.
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Kommunalwahl 2020: Informationen für Parteien und Wählergruppen
Das Wahlamt der Landeshauptstadt vermittelt Parteien und Wählergruppen in zwei Informationsveranstaltungen wahlrechtliche Grundlagen zur Kommunalwahl und stellt ein neues Online-Portal vor, das die Erstellung eines Wahlvorschlags vereinfacht. Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 15. März 2020, statt.
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