Das Wahlamt der Landeshauptstadt vermittelt Parteien und Wählergruppen in zwei Informationsveranstaltungen wahlrechtliche Grundlagen zur Kommunalwahl und stellt ein neues Online-Portal vor, das die Erstellung eines Wahlvorschlags vereinfacht. Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 15. März 2020, statt.
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Die Bebauung des Eggartens aus naturschutzfachlicher Sicht
In der heutigen Rathausumschau beantwortet Stadtbaurätin Elisabeth Merk eine am 2. Juli von Tobias Ruff (Ödp) gestellte Stadtratsanfrage bezüglich der Tiere, Pflanzen und Lebensräume im Eggarten, etwa ob eine Bebauung des Egarten überhaupt mit naturschutzfachlichen Belangen vereinbar ist und welcher Bedarf an Ausgleichsflächen durch die Bebauung ausgelöst wird.
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Bürgerbeteilung stößt in Ludwigsfeld auf wenig Gegenliebe
Mitte Juli beschloss der Münchner Stadtrat, die Siedlung Ludwigsfeld städtebaulich „verträglich“ zu verdichten und im östlich und südlich angrenzenden Bereich zu erweitern. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat sich für vertiefende Untersuchungen und die Erstellung eines Strukturkonzepts ausgesprochen. Ehe dieser Prozess anläuft, sollen jedoch die Bürger einbezogen werden. Vertreter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und der Eigentümer (ein Teil der momentan noch unbebauten Flächen gehört der Landeshauptstadt München, der Rest befindet sich in Privateigentum) wollen die grobe Strukturskizze bei vier Rundgängen durch die Siedlung vorstellen und das Ortswissen und die Bedürfnisse der Teilnehmer aufnehmen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bürgerbeteilung stößt in Ludwigsfeld auf wenig Gegenliebe
Warum kann hier kein sozialer Wohnungsbau entstehen?
Derzeit herrscht zwar Sommerpause im Stadtrat, aber dennoch schreiben die zu Hause gebliebenen Stadträte eifrig weiter Anträge. Die Bayernpartei beispielsweise brachte am Mittwoch, den 14. August eine Anfrage an den OB ein zu zwei Flurnummern in der Gemarkung Feldmoching. In ihrer Anfrage möchten die Stadträte der Bayernpartei wissen, warum auf den Grundstücken in der Gemarkung Feldmoching mit den Fl.-Nrn. 435/2 und 435/3 keine Wohnbebauung zugelassen werden kann.
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Hasenbergl: Parkplatz verzweifelt gesucht
Die Parkplatzsituation an der Linkstr. ist heute schon unerträglich: Insbesondere Anwohner, die im Schichtdienst arbeiten und somit erst später nach Hause kommen als das Gros ihrer Mitbewohner, haben keine Chance, im Umkreis von ein bis zwei Kilometern zu ihrer Wohnung einen Parkplatz zu finden. Verschärft wird die Situation nun noch dadurch, dass wegen der Nachverdichtung in diesem Areal die Garagen an der Harpprechtstr./Schleißheimerstr. 503 bis 507 vorübergehend entfallen, bis die Tiefgaragen errichtet sind.
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Münchner Stadtrat lässt auch den Eggarten bebauen
Es hat alles nichts geholfen. Keine 3D-Visualisierung vom künftigen Eggarten-Manhattan, keine Demos, keine Protestbriefe, keine TV-Berichte, keine Gespräche mit Stadträten … Einfach nichts. Bei sengender Hitze draußen – die reale Gefahr, dass dichtest zugebaute Städte aufheizen und abträglich werden für Menschen, das interessiert offensichtlich nicht – entschied der Stadtrat gestern, völlig unberührt von der Diskussion um das Stadtklima und um die städtische Natur, mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern, der Vorgabe des Planungsausschusses von Anfang Juli zu folgen und den Eggarten von der CA Immo sowie der Büschl Gruppe bebauen zu lassen.
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Münchner Umweltverbände fordern: Rettet den Eggarten!
Am kommenden Mittwoch, den 24. Juli entscheidet sich das Schicksal des Egarten. An diesem Tag wird im Stadtrat über das „Strukturkonzept“ für den Eggarten entschieden werden. Diese Entscheidung wäre der Startschuss für die Bebauung und damit die Zerstörung des Eggartens. Die Kreisgruppe München des BUND Naturschutz in Bayern (BN) sowie die Kreisgruppe München des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern (LBV) setzen sich für den Erhalt und gegen die Bebauung des Eggartens ein.
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Strukturkonzept für die Siedlung Ludwigsfeld beschlossen
Entgegen den Vorstellungen des BA 24, entgegen den Wünschen der Anwohner (siehe Brief der Interessengemeinschaft Ludwigsfeld (Iglu) an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung weiter unten) und zum Ärger der Bürgerinitiativen (die hatten am 24. und 27. Juni in einem offenen Brief an den Stadtrat und an Stadtbaurätin Elisabeth Merk kritisch nachgefragt, warum Teile aus dem Kosmo-Gebiet herausgelöst werden?) hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats sich am Donnerstag, den 18. Juli für vertiefende Untersuchungen und die Erstellung eines Strukturkonzepts ausgesprochen.
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Ludwigsfelder wünschen erst Diskussion und Klärung
Nachdem der Grundsatzbeschluss zur Bebauung von Arealen südlich bzw. östlich der Siedlung Ludwigsfeld mangels Zeit erst einmal im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung verschoben wurde, steht er nun als Punkt 22 wieder auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am kommenden Donnerstagnachmittag sowie am 24. Juli auf der der Vollversammlung des Stadtrats.
Doch die Sitzungsvorlage weist nach Meinung der interessierten Ludwigsfelder Bürger viele Mängel, Widersprüche und offene Fragen auf, so dass sie nach deren Meinung nicht Grundlage für eine Zustimmung des Stadtrats sein kann. Iglu, die Interessengemeinschaft Ludwigsfeld, hat deshalb einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung geschrieben und sie gebeten dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Der Stadtrat möge stattdessen beschließen, dass ein Grundsatzbeschluss erst nach inhaltlicher Diskussion und Klärung mit den Bürgern zur Abstimmung gebracht wird.
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10 Fragen an Münchens Grüne
Wer die Standpunkte und die Politik der Stadtratsgrünen verfolgt, der muss immer wieder irritiert den Kopf schütteln. Sind das wirklich die Grünen, die für die immer weitere Bebauung der Stadt München stimmen? Die sich für eine massive Bebauung einsetzen? Das Übergeordnete Bündnis München Nord und das Bündnis Nordost haben daher Ende Juni an Katrin Habenschaden, die bei den Kommunalwahl im nächsten Jahr erste grüne Oberbürgermeisterin Münchens werden möchte, sowie an die beiden Bundesvorstände der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und an die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam einen offenen Brief geschrieben. Darin geht es um die Positionierung der Grünen in München und deren Widersprüche zur Landes- und Bundespolitik, aber auch zu den Grundwerten der Grünen. Schließlich soll jeder, der im nächsten Jahr sein Kreuz bei den Grünen wissen, wofür sie tatsächlich stehen.
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