Nachdem der Grundsatzbeschluss zur Bebauung von Arealen südlich bzw. östlich der Siedlung Ludwigsfeld mangels Zeit erst einmal im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung verschoben wurde, steht er nun als Punkt 22 wieder auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am kommenden Donnerstagnachmittag sowie am 24. Juli auf der der Vollversammlung des Stadtrats.
Doch die Sitzungsvorlage weist nach Meinung der interessierten Ludwigsfelder Bürger viele Mängel, Widersprüche und offene Fragen auf, so dass sie nach deren Meinung nicht Grundlage für eine Zustimmung des Stadtrats sein kann. Iglu, die Interessengemeinschaft Ludwigsfeld, hat deshalb einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsparteien und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung geschrieben und sie gebeten dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Der Stadtrat möge stattdessen beschließen, dass ein Grundsatzbeschluss erst nach inhaltlicher Diskussion und Klärung mit den Bürgern zur Abstimmung gebracht wird.
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10 Fragen an Münchens Grüne
Wer die Standpunkte und die Politik der Stadtratsgrünen verfolgt, der muss immer wieder irritiert den Kopf schütteln. Sind das wirklich die Grünen, die für die immer weitere Bebauung der Stadt München stimmen? Die sich für eine massive Bebauung einsetzen? Das Übergeordnete Bündnis München Nord und das Bündnis Nordost haben daher Ende Juni an Katrin Habenschaden, die bei den Kommunalwahl im nächsten Jahr erste grüne Oberbürgermeisterin Münchens werden möchte, sowie an die beiden Bundesvorstände der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und an die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gemeinsam einen offenen Brief geschrieben. Darin geht es um die Positionierung der Grünen in München und deren Widersprüche zur Landes- und Bundespolitik, aber auch zu den Grundwerten der Grünen. Schließlich soll jeder, der im nächsten Jahr sein Kreuz bei den Grünen wissen, wofür sie tatsächlich stehen.
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Nun kommen die städtischen Kleinstgrundstücke dran
Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat jetzt das Konzept zum Umgang mit städtischen Kleinstgrundstücken gebilligt. Eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe hat sich mit möglichen Verwendungsmöglichkeiten von städtischen Kleinstgrundstücken auseinandergesetzt. 35 weitere Grundstücke des Kommunalreferats dieser Größe wurden zunächst bauordnungsrechtlich hinsichtlich grundsätzlicher Bebaubarkeit und Geschossigkeit sowie Geschossfläche geprüft. Anschließend wurde ein soziales Flächenmonitoring durchgeführt.
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SPD im Münchner Norden wählt neuen Vorstand
Am 2. Juli wählten die Delegierten des Landtagsstimmkreises 105 – als Vertreter der SPD-Ortsvereine Moosach, Feldmoching-Hasenbergl und Neuhausen-Nymphenburg – einen neuen Vorstand: Manuela Massaquoi (Feldmoching-Hasenbergl) bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter wurden Hanna Kammermaier (Moosach), Willi Wermelt (Neuhausen-Nymphenburg) und Ernst Edhofer (Feldmoching-Hasenbergl) gewählt. Schriftführerin bleibt Gabriele Meissner, Kassiererin ist weiter Nina Kraus. Zudem wurden noch neue Beisitzer und Revisoren gewählt.
Wettbewerb für die Eggarten-Siedlung beschlossen
Allen Protesten, Unterschriften, 3D-Animationen und Wünschen von engagierten Bürgern zum Trotz hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am Mittwoch, den 3. Juli vorberatend die Eckdaten für einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb in Sachen Bebauung Eggarten beschlossen. Auf diesem Areal, dem letzten weitgehend unberührten Naturidyll in München, soll in den kommenden Jahren ein weiteres Stadtquartier mit 1.750 bis 2.000 Wohnungen und der erforderlichen sozialen Infrastruktur entstehen. Grundlage ist ein Strukturkonzept. Der endgültige Beschluss ist in der Vollversammlung des Stadtrats am 24. Juli vorgesehen.
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Ois zuabaun oder Ärger im Vorfeld der morgigen Stadtratssitzung
1,85 Millionen Einwohner soll München laut dem neuen Demografiebericht im Jahr 2040 haben. „Gmiatlich“ wird es dann nicht mehr zu gehen. Eng wird es dann sein, in Bussen & Bahnen, auf den Straßen, in den Wohngebieten. Den stärksten Zuwachs wird es am Stadtrand geben. Klar. Dort leben die Menschen noch nicht so eng aufeinander. Besonders schlimm wird es im Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied werden, dessen Einwohnerzahl sich auf 90.000 verdoppeln soll. Aber auch in Feldmoching-Hasenbergl wird es eng, bis 2040 soll die Bevölkerung um 54,2 % auf dann rund 95.000 Einwohner steigen (momentan: rund 61.700). Der Münchner Stadtrat wird am Mittwoch, den 3. Juli wohl dafür sorgen, dass im Eggarten und der Siedlung Ludwigsfeld weitere Schritte in Richtung „Zuabaun“ getan werden. Offensichtlich sollen vor dem Kommunalwahlkampf schnell noch Fakten geschaffen werden.
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Antrag auf ein Hearing zum Gesamtkomplex Bahnausbau im Münchner Osten und Norden
Die Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat hat gestern einen Antrag eingebracht, der auch den Münchner Norden betrifft, insbesondere Feldmoching und die Anwohner der Berberitzenstr. sowie die künftigen Bewohner des Eggartens.
„Die Stadtverwaltung führt in Kooperation mit der Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium ein Hearing zum Themenkomplex Güterverkehrsstrecke durch vom Brennerbasistunnel über den östlichen Landkreis München, den Bahnausbau München Ost (Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange), Bahntunnel Daglfing-Englschalking-Johanniskirchen, Bahn-Nordring (Möglichkeit eines S-Bahn-Nordring).
Begründung:
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Ausbau der Bahn- Infrastruktur, gerade auch beim Güterverkehr. Dazu müssen auch Trassen im Münchner Osten und Norden ertüchtigt und ausgebaut werden. Dies sollte so anwohnerfreundlich und naturverträglich wie möglich umgesetzt werden.
Im Zuge der aktuellen Planungen zur Daglfinger/Truderinger Kurve und Spange wird deutlich, welche Maßnahmen, Belastungen, Einschränkungen und Investitionen im Münchner Osten und Norden bevorstehen, die eine stark befahrene Güterverkehrstrasse am östlichen und nördlichen Stadtrand von München mit sich bringt mit bis zu aktuell prognostizierten 226 Güterzügen täglich (Länge eines Vollzuges beträgt 740 m).
Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:
1.) Welche alternativen Bahnstrecken auf dem Weg vom Brenner zum Hamburger Hafen bzw. nach Bremerhafen aktuell untersucht werden, untersucht wurden und ausgebaut werden könnten (z. B. Rosenheim – Mühldorf – Landshut), oder ob die alleinige Trassenführung für den Güterverkehr durch Münchner Stadtgebiet alternativlos ist – auch für Züge, die weder Ziel noch Quelle in München haben?
2.) Nicht dargestellt sind bislang die technische Machbarkeit einer anwohnerfreundlichen Alternativlösung für die Truderinger-Daglfinger-Kurve und Spange.
3. Nicht dargestellt sind bislang die Auswirkungen auf den Bahnabschnitt zwischen Daglfing und Johanneskirchen während der Ausbauarbeiten bis zur Fertigstellung des geplanten 4-gleisigen Bahntunnels im Jahr 2037, wenn aber bereits 2030 die Truderinger-Daglfinger-Kurve und Spange fertiggestellt sind und deutlich mehr Züge auf dem Abschnitt zwischen Daglfing und Johanneskirchen fahren werden. Welche Belastung kommt auf die Anwohner zu? Sind dann die Schranken der Bahnübergänge dauerhaft geschlossen, zeitgleich zum Beginn der Baumaßnahmen für die SEM Nordost? In welchem Takt soll die Flughafen-S-Bahn während der Bauarbeiten von 2030 bis 2037 auf dem teilweise 2-gleisigen Abschnitt fahren, wenn hier ab 2030 der Güterverkehr deutlich zunimmt?
4.) Soll der S/U-Bahnhof Trudering zu einem Regionalbahnhof mit 2 weiteren Gleisen ausgebaut werden?
5.) Wann und in welchem Zeitfenster wird die Bahnstrecke Ostbahnhof – Riem – Markt Schwaben – Mühldorf 4-gleisig ausgebaut?
6.) Nicht dargestellt sind bislang die Auswirkungen auf einen angestrebten S-Bahn-Nordring. Kann es neben dem deutlich zunehmenden Güterverkehr dann auch noch den dringend erforderlichen neuen S-Bahn-Nordring geben?
7.) Welche Umwegfahrten von Güterzügen vom Umschlagbahnhof München Riem in Richtung Rosenheim über den Münchner Süd- und Nordring können durch die Truderinger Kurve künftig vermieden werden?
8.) Wie sind die Grundstücksverhältnisse im Gleisdreieck Moosfeld (Bahn, Freistaat, LH München, privat)? Welche hochwertigen naturnahen Flächen sind durch den Bahnausbau betroffen? Können diese innerhalb des Gleisdreiecks ausgeglichen werden? Welche Auswirkungen haben die Bahnplanungen auf die beabsichtigte Renaturierung des Hüllgraben?
Viele bislang unbeantwortete Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen, insbesondere im Münchner Stadtrat. Es wird Zeit, dass sich der Münchner Stadtrat dieses strukturell wichtigen Themas im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung annimmt und sich von Fachleuten unterschiedlicher Ausrichtungen und Institutionen (Bahn, Freistaat Bayern, private Ingenieurbüros, Initiative pro Bahn, Güter-Kompetenz-Zentrum Prien (GKZ), etc.) fachkundig und ganzheitlich zu diesem gesamten Themenkomplex informieren lässt.
Die Veranstaltung sollte im Herbst 2019 stattfinden, nach Abschluss der Grobplanungen für die 3 Varianten (Tunnel – Troglage – oberirdisch) für den Abschnitt Daglfing-Johanneskirchen.“
Breite Zustimmung zur Politik von OB und Rathaus
Die Münchner stimmen offensichtlich der Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Rathauspolitik in breitem Maße zu. Das zumindest legt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die die RIM Marktforschung GmbH im Auftrag des Münchner Presse- und Informationsamts durchgeführt hat, nahe.
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5-Minuten-Takt für Feldmoching
Diesen Antrag, den die drei CSU-Stadträte Manuel Pretzl, Dorothea Wiepcke und Johann Sauerer heute in den Stadtrat einbrachten, werden die Feldmochinger, aber auch die Hasenbergler gerne hören.
In dem Antrag wird gefordert, dass „die MVG prüfen möge, inwiefern eine Verdichtung des Taktes der U2 zwischen Harthof nach Feldmoching auch zwischen den Hauptverkehrszeiten im 5-Minuten-Takt möglich ist.
Begründung:
Feldmoching ist einer der Hauptverkehrsknotenpunkte für Pendler im Münchner Norden. Neben der immer weiter steigenden Anzahl der Fahrgäste ist auch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten dafür verantwortlich, dass die Auslastung auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten immer weiter zunimmt. Der Streckenabschnitt zwischen Feldmoching und Harthof ist derzeit nur im 10-Minunten-Takt erschlossen, allerdings sehr stark durch Fahrgäste ausgelastet. Dem kann nur mit einer Verdichtung des Taktes entgegengewirkt werden. Bis zum Bahnhof Harthof verkehrt die U2 bereits im 5-Minuten- Takt und müsste somit nur bis zum Bahnhof Feldmoching erweitert werden.“
Strukturkonzept und Entwicklung der Flächen der Eggarten-Siedlung
Die CSU-Stadträtin Dorothea Wiepcke hat heute einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der sich um den Eggarten und dessen „Entwicklung“ dreht. Darin wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, bei der Entwicklung der Flächen der Eggarten-Siedlung Folgendes zu berücksichtigen:
„1. 15% der Genossenschaftswohnungen sollen für Interessenten aus der unmittelbaren Nachbarschaft reserviert werden, damit Nachbarn, die sich in der Familiengründung befinden, mehr Wohnraum zur Verfügung haben können und ältere Menschen, die sich weniger Wohnraum oder Barrierefreiheit wünschen, entsprechend zum Zug kommen können.
2. Teile der verbleibenden Grünflächen sollen auch für die bisherigen Pächter in der Eggarten-Siedlung nutzbar gemacht werden.
3. Gemeinsam mit der angrenzenden Nachbarschaft, dem örtlichen Bezirksausschuss und dem Regsam Facharbeitskreis Lerchenauer See sollen in einer Gesamtschau die kulturellen und sozialen Bedarfe ermittelt werden. Hernach soll man prüfen, welche Flächen außerhalb des Eggartens entsprechend gemeinschaftlich bespielt werden können und welche Flächen im Neubaugebiet entsprechend vorgesehen werden müssen.
4. Erhalt von ortsbildprägenden Gebäuden, um der Historie des Viertels gerecht zu werden.
5. Sicherung der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur auf Grundlage des Verkehrskonzepts und von entsprechenden Infrastrukturuntersuchungen.
6. Sämtliche der Verwaltung vorliegende Infrastrukturgutachten, auch zu Freiflächen, sind dem Stadtrat vorzulegen.
Begründung:
München braucht bezahlbaren Wohnraum. Wohnungsbau und Nachverdichtung sind wichtige Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in München und der Metropolregion. Jedoch darf man ob der Quantität die Qualität des Wohnungsbaus nicht vernachlässigen. Es muss vielmehr gelten: Wo Baurecht geschaffen wird, muss dies verantwortungsvoll und ausgewogen umgesetzt und für die Nachbarschaft verträglich ausgestaltet werden. Der Eggarten in Feldmoching ist ein geschichtsträchtiger Ort, der eine hohe ökologische Qualität aufweist. Wenn man dort vertiefte Untersuchungen zu einer mögliche Bebauung anstellt, müssen gewisse Randbedingungen erfüllt sein. Städtebauliche, soziale und infrastrukturelle Aspekte müssen dabei gleichermaßen aufeinander abgestimmt und gewürdigt werden. Die hohe Lebensqualität in der Stadt kann nur erhalten werden, wenn der Ausbau der Infrastruktur mit dem städtebaulichen Wachstum parallel läuft.“