Am Dienstag, den 18. Dezember trafen sich die Mitglieder des hiesigen Bezirksausschusses zur letzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2018 im Pfarrsaal von St. Peter und Paul. Und wie das Jahr begonnen hatte – mit einer großen Diskussion zur städtebaulichen Entwicklung im Münchner Norden –, so endete es auch: mit einer ausgiebigen Diskussion zur Kosmo, dem Kooperativen Stadtentwicklungsmodell.
Dass „Kosmo“ das gleiche Ziel verfolgt wie die SEM, nur mit etwas anderen, vielleicht verfeinerten Methoden, zeigte sich in der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 5.4.1. schnell. Hier lag dem Stadtteilgremium ein Beschlussentwurf aus dem Planungsreferat vor, das darin zu diversen Anträgen in Sachen SEM Stellung nimmt. Die CSU-Fraktion hatte dazu eine Stellungnahme formuliert, in der gefordert wird, dass „vor der Durchführung von umfangreichen Untersuchungen zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, in der u. a. dargestellt werden soll, welche Teilbereiche des Planungsgebiets sich für eine Siedlungs- und Freiraumentwicklung besonders eignen, welche Nutzungsverteilung im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Betriebe und Gärtnereibetriebe angestrebt wird und welche Anpassungen und Ergänzungen im Verkehrskonzept für den Münchner Norden erforderlich sind“, doch zuerst einmal „die Mitwirkungsbereitschaft aller Grundstückseigentümer im gesamten Umgriff des Planungsgebiets“ eingeholt werden solle, „da nur dadurch eine nachhaltige Entwicklung des Planungsgebiets gewährleistet werden“ könne.
Ergänzungsantrag ruft SPD auf den Plan
So wollte BA-Chef Markus Auerbach wissen, was die CSU denn machen wolle, wenn ein Grundeigentümer sage, er mache nicht mit? (Antwort Grossmann: Dann müsse eben drumherum geplant werden). Der BA-Chef hielt es für nicht „angängig“, dass sich Stadtverwaltung und Grundeigentümer darüber absprächen, was hier gebaut werde. Außerdem sehe jede Bauleitplanung vor, dass man einmal angehört werde. Dem BA-Chef griff die ganze Diskussion um SEM oder Kosmo viel zu kurz, das seien doch nur Werkzeugkästen, es gehe vielmehr um die ergebnisoffene Frage, wie und was an den Stadträndern gebaut werden solle. Es gehe um Inhalte, nicht um Verfahrensfragen. Nach Auerbachs Vorstellungen sollen an den Stadträndern leistungsfähige „Subzentren“, „Nebenzentren“ entstehen, damit in Zukunft nicht alle immer in die Innenstadt strömen müssten. Denn die sei einst für 800.000 Leute ausgelegt worden, heute habe München aber viel mehr Einwohner. Es gehe um die Frage, wie die Flächen zu nutzen seien, es gehe um ein ausgewogenes Verhältnis von Eigentümern und Bewohnern, denn die kleinen Leute bräuchten bezahlbare Wohnungen. Wer Idylle und Natur suche, könne dies in „Onkel Toms Hütte in Kanada“ tun. Aber Grün sei natürlich wegen des Klimas auch wichtig, meinte er.
Auch Klaus Mai wandte sich gegen den Ergänzungsantrag der CSU, wenn er bedeute, dass die Zukunft der Gegend von den Grundeigentümern und der Stadt abhänge. Das sei eine monopolisierte Meinung und zutiefst undemokratisch. Das sei eine sehr arrogante, sehr bedenkliche Haltung, denn eine Stadt sei mehr als die Grundeigentümer, sondern bestehe aus einer Menge Bürger.
Nach einer ausgiebigen, hitzigen Diskussion wurde der Ergänzungsantrag mit der Mehrheit von CSU und FDP angenommen. 10 Gegenstimmen kamen von der SPD und den Grünen.
Markus Auerbach meint
Leider unzutreffend gibt die Passage im vorstehenden Beitrag des Lokalanzeigers: „Wer Idylle und Natur suche, könne dies in „Onkel Toms Hütte in Kanada“ tun. Aber Grün sei natürlich wegen des Klimas auch wichtig, meinte er.“ den Inhalt der Sitzung des BA 24 wieder.
Richtig ist, dass Herr Obersojer (CSU und Landwirt) zu dessen Aussage, dass er nur eine „naturnahe Bebauung“ wolle, befragt wurde, was er sich darunter denn vorstelle. – Bebauung sei per se ein Eingriff in die Natur und könne mit dieser nicht in Einklang stehen, wenn man von „Onkel Toms Hütte“ irgendwo in den Wäldern Kanadas absehe. – Aber niemand wurde in die Idylle der Wälder Kanadas verwiesen.
Der Newsletter von „HEIMATBODEN“, der sich auf diese Passage bezieht ist damit unzutreffend und geht ins Leere.
Bernd meint
Herr Auerbach ist wohl nicht sehr belesen. Sonst würde er nicht „Onkel Toms Hütte“ anführen. Harriet Beecher Stowe’s Roman spielt in Kentucky (USA) und nicht in Kanada. Der Bezug würde ja wieder passen, denn die Handlung beschreibt die Sklaverei in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts. Den Herren Auerbach und Mai würde ich auch die Lektüre von George Orwells „Animal Farm“ („Farm der Tiere“) empfehlen, falls sie diese auch noch nicht kennen. Sie werden sich darin ganz sicher wiederfinden: „All animals are equal, but some animals are more equal than others“ („Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher“). Stalin lässt grüßen…
Markus Auerbach meint
Danke für den treffenden Hinweis auf den Ort der Handlung von „Onkel Tom’s Hütte“. Das Buch war uA Werbemittel für die Befreiung der Sklaven aus den Händen der Großagrarier in den Südstaaten der USA.
Die Lektüre der „Farm der Tiere“ könnte vielleicht auch weiteren Teilen der Leser weiterhelfen. Vielleicht würden Sie erkennen, dass das Bild der „Gemeinschaft“ leicht mißbraucht werden kann um Abweichler in Dinge hineinzuzwingen, die sie schon lange nicht mehr wollen und um fremde Zechen zu bezahlen.
Zu dem Zitat: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher“ stelle ich mir die Frage, ob es auch den Umstand erfasst, den Verlust von Natur und Identität zu beklagen, aber selbst Bauernhöfe abzureissen oder an der Errichtung hunderter Wohneinheiten auf bisherigen Ackerflächen mitzuwirken …
Goaßzipfe meint
„…..die Befreiung der Sklaven aus den Händen der Großagrarier……“
Was will uns Herr Auerbach damit mitteilen? Furchtbar. Irgendwie bin ich zu doof, um die Aussagen Herrn Auerbachs zu verstehen! Würde mir wünschen, dass Herr Auerbach seine Botschaften nicht immer chiffriert, sondern mal mit Klartext sagt, was er denkt. Das wäre doch ein guter Vorsatz fürs neue Jahr.
o_mei meint
Es ist befremdend, wie weltfremd, ignorant und überheblich Volksvertreter sein können. Mit Scheuklappendenken wird ganz sicher kein Problem gelöst. Die Mär vom „bezahlbaren Wohnraum“ kann ich nicht mehr hören. Glauben die das wirklich selbst? Wäre sehr schön, wenn diese Herren das einmal genau anhand von Fakten und Zahlen erklären könnten. Können sie nämlich nicht, weil es nicht möglich ist. Genau das Gegenteil wird eintreten. Statt die Symptome in’s Feld zu führen, sollte doch wohl die Ursache für den Wohnungsmangel angegangen werden. Und das ist nun mal die ständige, massive Förderung von Arbeitsplätzen im Ballungsraum und die damit verbundene Gier nach Gewerbesteuereinnahmen! Diese stehen dann in keinem Verhältnis zu den erforderlichen Mehrausgeben. Sonst hätten wir ja wohl keine maroden Schulen, keine desolate Verkehrsinfrastruktur u.s.w.. Wenn z. B. ein Kasernengelände, das ursprünglich für den Wohnungsbau vorgesehen war, einer großen Münchner Firma für die Schaffung von etwa 15.000 Arbeitsplätzen überlassen wird, darf man sich nicht wundern, wenn der Wohnraum immer knapper wird. Zumal es sich hier zum Großteil um obere Einkommensschichten handeln wird, die die „kleinen Leute“ vom Wohnungsmarkt verdrängen werden. Dann hätte ich auch gerne eine Antwort auf die Frage: Was ist, wenn alles, was möglich ist, zugebaut ist? Ist dann alles gut und die Mieten sind „bezahlbar“? Meine Damen und Herren von der SPD: Machen Sie Ihre Köpfe frei und stellen Sie sich mit Anstand den Tatsachen und der Realität! Warum meinen Sie, dass sich Ihre Partei im Sturzflug befindet? Weil sie so gute Politik macht? Wachen Sie auf! Ideologiegetriebene Politik nach Gutsherrenart macht unsere Stadt kaputt!
Josef Hintermair meint
Anscheinend sehen die Herren Auerbach und Mai das alleinige Recht bei Ihnen bzw. bei der Münchner SPD, darüber zu bestimmen, wann, wo, was und wie gebaut wird. Anscheinend ist es für diese Herren nur noch eine Frage, wie und was, v. a. möglichst viel zu bauen. Ob hier gebaut werden muss, diese Frage stellt sich ihnen gar nicht mehr. Das ist eine arrogante und zutiefst undemokratische Haltung! Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen. Auch diese Herren müssen endlich begreifen, dass es die bedingungslose Obrigkeitshörigkeit nicht mehr gibt. Man lässt sich einfach nicht mehr alles gefallen. Und dann wird man beleidigt und diffamiert. Dass man darüber diskutieren sollte und muss, ob eine Bebauung überhaupt das grundlegende Problem der Wohnungsnot in München lindern kann, stellt sich ihnen gar nicht mehr. Das greift wirklich zu kurz. Es muss endlich in die Köpfe der Politiker und der Stadtverwaltung, dass das alleinige maßlose Bauen die Probleme der Wohnungsnot und der hohen Mieten nicht löst. Und es geht nicht nur um die Grundstückseigentümer, sondern um alle Bürger, die dieses Fleckchen Erde zu schätzen wissen, z. B. als Naherholungsgebiet. Und das sind sehr viele! Anscheinend habe sie mit diesen Bürgern noch nicht gesprochen, was sie von diesem Bauwahn und dem Zubetonieren der Natur halten. Ebenso wenig wie Herr Reiter auch nicht mit uns spricht. So fügt sich das Bild zusammen. Es wurde immer betont, wer nicht mitmachen will, muss auch nicht. Wo ist also das Problem für die Herren Auerbach und Mai?
Auch eine schöne Idee sind die „Subzentren“. So was gibt es schon. Neuperlach! Wollen wir so etwas nochmal mit all seinen Begleiterscheinungen? Nix gelernt! Setzen: Sechs!
Ich dachte immer, die DDR ist Geschichte. Aber diese Herren praktizieren sozialistisch-kommunistische Politik. Das können sie gerne tun. Dazu gehen sie am besten nicht nach Kanada, sondern besser nach Nordkorea. Da finden sie dann auch die entsprechende Einstellung zu Demokratie vor.
Markus Auerbach meint
Es verwundert wie Herr Josef Hintermeier zu seiner einleitenden Äußerung kommt: „Anscheinend sehen die Herren Auerbach und Mai das alleinige Recht bei Ihnen bzw. bei der Münchner SPD, darüber zu bestimmen, wann, wo, was und wie gebaut wird.“
Hätte er den Beitrag des Lokalanzeigers wirklich gelesen, wäre er auf den Satz gestoßen, der bereits den ersten Satz seines Kommentars widerlegt: „Dem BA-Chef griff die ganze Diskussion um SEM oder Kosmo viel zu kurz, … , es gehe vielmehr um die ergebnisoffene Frage, wie und was an den Stadträndern gebaut werden solle.“
Etwas „bestimmen“ und meine „ergebnisoffene Frage“ sind wohl zwei grundverschiedene Dinge.
In der Tat bin ich der Meinung, dass die Diskussion um die Verfahrensfragen eine ergebnisoffene Diskussion und Meinungsbildung, wie unsere Stadt sich entwickeln soll verstopft. Es sind die öffentlichen und privaten Belange in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eine Planung, die ausschließlich an den Flächen ansetzt, auf denen mitwirkungsbereite Eigentümer vorhanden sind, wird zu einem Fleckerlteppich führen, aber nicht zu einer geordneten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Verfügbarkeit von Flächen ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt in der Abwägung, aber nicht der einzige. Planung ist ein Prozess in dem sich auf Meinungen von beteiligten Eigentümern ändern können, Arrangements in Verhandlungen gefunden werden können, etc. Diese Möglichkeit der Entwicklung von Haltungen sollte offen gehalten werden.
Die Zuwanderung nach München knüpft nicht nur an die Ausweisung von Gewerbeflächen, sondern ist insbesondere der Landflucht in der Bundesrepublik aufgrund immer ungleichwertigerer Lebensbedingungen in deren Teilräumen geschuldet. – Die LH München ist nicht verantwortlich für die Abschaffung der sog. „Zonenrandförderung“ nach der Wiedervereinigung und auch nicht für den von Edmund Stoiber propagierten „Wettbewerbsförderalismus“, der dafür sorgte, dass den schwächeren Bundesländern weniger Geld zufloss. Nicht zuletzt fehlende Mechanismen, um die ungleiche Leistungsfähigkeit und das ungleiche Wachstum innerhalb der EU aufzufangen, führen zur Zuwanderung aus den wirtschaftlich schwachen Gebieten in Ballungsräume wie München.
Mit sog. „kleinen Leuten“ für die unsere Stadtgesellschaft Verantwortung hat, Wohnraum zu schaffen meine ich insbesondere jene, die im öffentlichen Dienst für das Funktionieren der Stadt notwendige Funktionen übernehmen, aber nicht über angemessene Einkommen verfügen um in dieser Stadt zu wohnen. Aber ich meine damit auch jene Münchner Mitbürger, die mit Ihrer Rente die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können – oder etwa infolge des Verkaufs der ehemals staatlichen GBW AG an private Investoren davon bedroht sind, „hinaussaniert“ zu werden. – Das sind Münchner MItbürger, die ich nicht um Ihre Heimat beraubt sehen möchte.
Richtig ist, dass Wohnungsbau lediglich Symptome lindert und nicht die Wurzel der Wohnungsnot angreift. Dies zu unternehmen ist nach der Zuständigkeitsverteilung unseres Grundgesetzes den Parlamenten als Gesetzgeber vorbehalten. Kommunen können im Rahmen der Gesetze leider nur den Mangel „verwalten“.
Mit Blick auf Ihre Ausführungen in ihrem Kommentar, die sich auf „Nordkorea“ etc. beziehen, vermute ich, dass Sie mit den wirksam an der Wurzel ansetzenden Methoden auch nicht einverstanden wären. – Die gleichmäßige Entwicklung von Teilräumen in der EU oder der Bundnesrepublik kostet Geld, das über höhere Steuern einzuheben wäre.
WHoseil meint
Herr Auerbach schrieb: „Die Zuwanderung nach München knüpft nicht nur an die Ausweisung von Gewerbeflächen, sondern ist insbesondere der Landflucht in der Bundesrepublik aufgrund immer ungleichwertigerer Lebensbedingungen in deren Teilräumen geschuldet.“
Sehr geehrter Herr Auerbach, haben Sie nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Wohnungsnot in München vor allem auf einen außer-deutschen Zuzug zurückgeführt werden kann?
München hat in Deutschland mit 27,6% einen der höchsten Ausländeranteile (siehe: https://www.muenchen.de/rathaus/wirtschaft/wirtschaftsstandort/kennzahlen.html). Im Münchner Norden ist der Anteil sogar noch deutlich höher. (siehe: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.auslaenderanteil-in-der-bevoelkerung-in-muenchen-ist-die-ganze-welt-zu-hause.1bbca6db-2896-4aa6-9d99-79255a614e5a.html).
__Das__ gehört zur Realität, die SPD und andere Parteien gerne ausblenden. Wenn man sich scheut, Probleme klar und undogmatisch zu analysieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen, wird man keine funktionierenden Lösungen finden. Gut gemeint ist selten gut gemacht!
Gehen oder fahren Sie doch einfach einmal durch den Münchner Norden und lassen Sie die Autokennzeichen und die Physiognomie der Leute, denen Sie begegnen, auf sich wirken,
Danach reflektieren Sie noch einmal Ihre Argumentation, dass die Wohnungsnot vor allem der innerdeutschen Wanderung geschuldet ist. Das wäre doch ein guter Vorsatz für 2019, oder?
Bernd meint
Zu den Äußerungen von Herrn Auerbach:
Zitat:
„Richtig ist, dass Wohnungsbau lediglich Symptome lindert und nicht die Wurzel der Wohnungsnot angreift“
Hemmungsloses Bauen lindert auch die Symptome ganz sicher nicht – im Gegenteil. Es werden noch mehr Menschen angezogen. Woher stammt Ihre Erkenntnis? Das müsste aus der jüngsten Vergangenheit doch bekannt sein, dass dadurch nichts besser wird. Und wenn alles verbaut und unsere Lebensqualität am Boden ist? Das dauert nicht mehr lange. Welche ‚Lösungen‘ haben Sie dann? Richtig erkannt wurde indes, dass die Ursachen nicht angegangen werden. Es ist jedoch wenig hilfreich, mit den Fingern auf andere zu zeigen und Zuständigkeiten und gar die ‚Zonenrandförderung‘ verantwortlich zu machen. Die Stadt kann sehr wohl steuern. Beispiel BMW FIZ II: Wenn ganz bewusst 15.000 Arbeitsplätze in einer Stadt, die aus allen Nähten platzt, geschaffen werden, ist die Kommune dafür verantwortlich, wenn Wohnraum fehlt (siehe Beitrag von o_mei, der von ihnen nicht kommentiert wurde)!
Zitat:
„Die Zuwanderung nach München knüpft nicht nur an die Ausweisung von Gewerbeflächen, sondern ist insbesondere der Landflucht in der Bundesrepublik aufgrund immer ungleichwertigerer Lebensbedingungen in deren Teilräumen geschuldet.“
Hier scheint ein gravierender Denkfehler vorzuliegen. Die Menschen kommen zum Großteil nach München, weil hier die Arbeitsplätze sind und weiter geschaffen werden und nicht weil die Aussicht so schön ist. Das gerade begründet ja die Landflucht und die Migration (siehe Beitrag von WHoseil )!!! Wenn das dann von der Kommune auch noch befeuert wird, darf man nicht heulen, wenn kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Es ist auch nicht gerade förderlich, wenn auf internationalen Immobilienmessen Werbung für den Standort München betrieben wird. Ist das bei Ihnen „den Mangel ‚verwalten‘“? Nein, das ist bewusste Wachstumspolitik auf Kosten der kleinen Leute und unser aller Lebensqualität. Warum steuern Sie nicht vehement dagegen? Warum hebt man das Problem nicht auf Landes- Bundes- und Europaebene? Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Kommune ‚aufbegehrt‘ und gleiche Lebensbedingungen im Land geschaffen werden? Eine Da-kann-man-nichts-machen-Trägheit ist zwar bequem, bringt aber nichts.
Zitat:
„Mit sog. „kleinen Leuten“ für die unsere Stadtgesellschaft Verantwortung hat, Wohnraum zu schaffen meine ich insbesondere jene, die im öffentlichen Dienst für das Funktionieren der Stadt notwendige Funktionen übernehmen, aber nicht über angemessene Einkommen verfügen um in dieser Stadt zu wohnen.“
Wenn sich eine Stadt für jährlich 35! MILLIONEN Euro ein einzelnes Theater (Kammerspiele) leistet, bei dem jede Karte für einen elitären Kreis mit 200!! Euro subventioniert ist und städtische Busfahrer und Krankenschwestern nicht angemessen bezahlt werden, sollte Ihnen das zu denken geben.
Zitat:
„Die gleichmäßige Entwicklung von Teilräumen in der EU oder der Bundnesrepublik kostet Geld, das über höhere Steuern einzuheben wäre.“
Wenn das so einfach wäre, wäre dieses Problem bereits gelöst.
Abschließend:
Wenn vom „Bild der ‚Gemeinschaft‘“ gesprochen wird, sollte Folgendes bedacht werden:
Der Bau von „Subzentren“ mit allen damit verbundenen gravierenden Nachteilen, wird von einem sehr großen Teil der Zivilgesellschaft nicht mitgetragen bzw. abgelehnt. Diese Tatsache sollte zumindest für den Münchener Norden und Nordosten endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Bürgerinitiativen schießen in ganz München wie Pilze aus dem Boden. Jüngstes Beispiel: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuperlach-bauprojekt-siemens-veto-1.4268482 . Hier wird die Bevölkerung noch nicht einmal nach den gängingen Reglen informiert. Warum? Weil sich Widerstand regen wird und das ist lästig.
Wenn es Ihrem Demokratieverständnis entspricht, gegen die Bürger, die Sie im Stadtbezirk vertreten, zu agieren, ist das befremdend. Zumal für Ihre Ansichten auch keine Mehrheit im Bezirksausschuss 24, dem Sie vorstehen, besteht. Jeder kann gerne seine Meinung vertreten. Aber man muss auch die der anderen respektieren und ggf. tolerieren. Und vor allen die Tatsachen und Realitäten beachten.