Ein Schelm, der Böses denkt und dass das alles vielleicht mit der Kommunalwahl am 8. März zu tun haben könnte. Jedenfalls hat OB Reiter heute die SEM Nord und Nordost – im Falle von ersterem mal wieder – beerdigt. Uns war übrigens bereits im November vergangenen Jahres zugetragen worden, dass der OB das Thema SEM noch vor der Wahl abgeräumt haben will. Aber gebaut werden soll natürlich trotzdem, für die Bewohner der SEM-Gebiete ändert sich an der Intention der Stadt nichts. Die will weiter die letzten Grün- und Landwirtschaftsflächen opfern für noch mehr Wohnungen und ja, vielleicht auch für 16 oder 17 Tage olympisches Spektakel oder Wahnsinn, je nach Sicht der Dinge.
Zum weiteren Vorgehen bei den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Münchner Nordosten und Münchner Norden erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter heute: „Das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat 15 Jahre nach Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für den Münchner Nordosten und sechs Jahre nach Einleitung für den Münchner Norden zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung.
Vielmehr ist die Situation vor Ort festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Daher müssen wird der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein. Gleichwohl halte ich an der Notwendigkeit, im Münchner Nordosten und Münchner Norden Wohnungsbau zu entwickeln, fest.
Eine solche Entwicklung kann jedoch nur im Konsens und in Kooperation mit den Grundeigentümern gelingen. Aus meiner Sicht braucht es dafür einen neuen Ansatz. Ich halte es für sinnvoll, eine gemeinsame Institution ins Leben zu rufen, die konstruktiv sowohl im Interesse der Grundeigentümer handelt als auch dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, verpflichtet ist.
Ich kann mir zum Beispiel eine Genossenschaft oder Gesellschaft aller Grundeigentümer vorstellen, die die städtebauliche Entwicklung vorantreibt. Auch die Landeshauptstadt München wäre mit ihren Flächen Teil dieser neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft. Grundlage müssen transparente Kosten- und Lastenberechnungen sein, auf deren Basis sowohl der Wertzuwachs der Grundstücke als auch der notwendige Beitrag zur Infrastruktur fair und nachvollziehbar ermittelt werden. Dies auf Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – ohne Drohkulisse eines Enteignungsszenario, aber auch unter Anerkennung der erforderlichen Infrastrukturkosten.
Ich habe daher meine Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Modell auszuarbeiten und dieses zeitgleich mit der Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Münchner Nordosten und dem Münchner Norden dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die vorliegenden räumlichen Planungen für den Münchner Nordosten und Münchner Norden sind die Grundlage, um mit allen Grundeigentümern – auch den angrenzenden – ins Gespräch zu kommen. Individuelle Lösungen und Modifizierungen sind jedoch weiterhin möglich. Um die Entwicklung eng zu begleiten und Entscheidungen zu beschleunigen, wird das Thema künftig direkt im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Damit ist für mich die SEM Geschichte – keine Enteignungsdrohung, sondern Verhandlung auf Augenhöhe und Freiwilligkeit.“
Reaktion der München-Liste, die sich nicht zuletzt wegen der SEM Nord gebildet hat: „Die SEM und das Denken in großmaßstäblichen Entwicklungsgebieten sind beerdigt. Dieser Erfolg ist kein Geschenk, keine Einsicht von oben und kein Zufall. Er ist das Ergebnis von jahrelangem Widerstand der Anwohner im Verbund mit den Eigentümern, die sich anfangs gegen alle Parteien im Münchner Stadtrat gestellt haben – und sich durchgesetzt haben. Das ist ein Riesenerfolg der Zivilgesellschaft und ein Beweis dafür, dass beharrlicher Protest wirkt.“ So Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste. „Für uns ist das ein großer Zwischenerfolg, aber die Arbeit geht weiter, da die Ursache der Probleme, die falsche Struktur- und Wachstumspolitik, nach wie vor weder gesehen noch angepackt wird.“
Die München-Liste hat heute, den 20. Februar, vier Anträge in Sachen abgeblasener SEM in den Stadtrat eingebracht. Wir werden diese im Laufe des Wochenendes hier veröffentlichen.
Antrag Nr !: Kein zweites Freiham Nord! Bauen im Münchner Norden und Nordosten nur in verträglicher Größenordnung
Auch wenn die SEM – mal wieder – abgeblasen ist, gebaut werden soll ja nach wie vor im Münchner Norden wie Nordosten. Daher beantragt die München-Liste:
1. Grundsatz der Maßstäblichkeit
Künftige Wohn- und Gewerbebauvorhaben im Münchner Norden und Nordosten dürfen ausschließlich in einer verträglichen Größenordnung realisiert werden, die sich an der bestehenden Bebauungsstruktur, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur und sozialen Durchmischung der jeweiligen Stadtteile orientiert.
2. Ausschluss von Großsiedlungen
Der Stadtrat schließt ausdrücklich aus, dass im Münchner Norden oder Nordosten großmaßstäbliche Neubaugebiete nach dem Vorbild von Freiham Nord oder vergleichbare Verdichtungsprojekte entstehen.
3. Verbindliche Bürgerbeteiligung ab Projektbeginn
Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, die Bevölkerung vor Ort von Beginn an verbindlich, transparent und kontinuierlich in alle Planungen einzubeziehen. Bürgerbeteiligung darf nicht nachgelagert oder rein informell erfolgen, sondern muss planungsrelevant sein.
4. Nachweis des lokalen Rückhalts
Für jedes größere Bauvorhaben im Münchner Norden und Nordosten ist künftig ein nachvollziehbarer Nachweis des lokalen Rückhalts vorzulegen. Ohne erkennbare Akzeptanz in der Bevölkerung dürfen keine weiteren Planungsschritte erfolgen.
5. Infrastruktur vor Nachverdichtung
Neubau darf nur erfolgen, wenn Verkehr, Schulen, Kitas, medizinische Versorgung, Grünflächen und soziale Infrastruktur bereits vorhanden oder verbindlich finanziert und terminiert sind. Ein weiteres „Bauen auf Vorrat“ ohne gesicherte Infrastruktur ist auszuschließen.
6. Stärkung gewachsener Quartiere
Ziel der Stadtentwicklung im Münchner Norden und Nordosten muss der behutsame Ausbau gewachsener Strukturen sein – nicht deren Überformung durch anonyme Großprojekte.
Begründung
Die Bürger im Münchner Norden und Nordosten haben in den vergangenen Jahren unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keine großflächigen, überdimensionierten Neubauprojekte in ihren Stadtteilen akzeptieren. Der Widerstand gegen entsprechende Planungen ist breit, dauerhaft und demokratisch legitimiert. Großsiedlungen wie Freiham Nord stehen exemplarisch für eine Stadtentwicklung, die zu schnell, zu dicht und zu wenig integriert erfolgt ist – mit erheblichen Folgen für Verkehr, soziale Infrastruktur, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Fehler dürfen sich im Münchner Norden und Nordosten nicht wiederholen.
Bauvorhaben mit bis 15 Stockwerken wie in Ludwigsfeld und in Moosach (Botanikum), die auch bezüglich Dichte bisher bekannte Größenordnungen sprengen, sind der ansässigen Bevölkerung nicht zu vermitteln.
Stadtentwicklung kann nur dann gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort geplant wird – nicht über ihre Köpfe hinweg. Frühzeitige, ernsthafte Beteiligung ist kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für tragfähige, konfliktarme und langfristig erfolgreiche Planungen.
Die München-Liste steht für eine Stadtentwicklung, die maßvoll, transparent und bürgernah ist. Wer im Münchner Norden und Nordosten baut, muss dies mit Augenmaß und mit den Menschen vor Ort tun – alles andere gefährdet Akzeptanz, sozialen Frieden und das Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Ihre Meinung?