Auch die München-Liste hat sich gleich nach dem Schwenk der Stadtratskoalition hin erneut zur SEM mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und darin ein sofortiges Umdenken bei Strukturpolitik, Gewerbeansiedlung, Gemeindefinanzierung und Landesplanung gefordert, um diese falsche, schädliche, unzeitgemäße Maßnahme durch die einzig vernünftige Alternative zu ersetzen. Hier das Pressestatement.
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Heimatboden: Wortbruch kurz nach der Wahl?
Gestern machte die neue Stadtratskoalition aus Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt eine Wende von der Wende und tat das, was viele im Münchner Norden schon vor der Kommunalwahl befürchtet hatten: Sie will nun doch, um die letzten freien Äcker in der Stadt mit angeblich preiswerten Wohnraum bebauen zu können, zur SEM, zur Städtebaulichen Stadtentwicklungsmaßnahme, als Drohkulisse zurückkehren. Nach dem Motto, Kosmo ist tot, es lebe die SEM. Noch im Juli soll das Planungsreferat eine Beschlussvorlage einbringen, der „umgehend vorbereitende Untersuchungen“ für eine SEM einleitet. Der Kampf der Bürgerinitiativen dürfte damit wieder losgehen, während die Immobilienzeitung, die Fachzeitung für die Immobilienwirtschaft, freudig gleich die Meldung absetzte.
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Hurra: Städtische Sporthallen öffnen wieder!
Ab kommenden Montag, 6. Juli, können die Münchner Sportvereine wieder in den städtischen Schulsporthallen trainieren. Das Referat für Bildung und Sport hat ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet, das die Nutzung der städtischen Hallen auch in Corona-Zeiten ermöglicht. Wie es allerdings bei der Mehrzweckhalle weitergeht, bald mit zwei Schulen, die in der an sich für die Feldmochinger Vereine errichteten Halle ihren Schulsport absolvieren, das steht jedoch weiter in den Sternen.
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Neue Stadtratsfraktion beantragt Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden
Dass die Grünen im Münchner Stadtrat schon immer Fans der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht nur im Nordwesten, sondern auch im Norden Münchens waren, daraus machten sie nie ein Geheimnis. Und nun wieder mit an der Stadtregierung haben sie am Donnerstag, den 2. Juli dort gemeinsam mit ihren Bündnispartnern einen Antrag eingebracht, der eigentlich zu erwarten war, der einen aber doch zweifeln lässt, was an den Grünen im Stadtrat eigentlich noch grün sein soll. Grau (=Beton) wäre die richtige Farbe. Der Antrag im Wortlaut:
„Die gemäß dem Finanzierungsbeschluss der Vollversammlung vom 10.04.2019 für das Kooperative Stadtentwicklungsmodell geplanten bzw. bereits in die Wege geleiteten Untersuchungen sollen erweitert werden: Zur Gewinnung von (weiteren) Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich auf der Grundlage des § 165 Abs. 4 des Baugesetzbuches wird das Planungsreferat gebeten, einen Beschluss vorzulegen, mit dem vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet werden.
Der Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen soll dabei dem Geltungsbereich der Vorkaufssatzung für Feldmoching-Ludwigsfeld entsprechen.
Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin einen kooperativen Ansatz zu verfolgen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt deshalb für die Grundstückseigentümer, Mieter und Pächter die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung durch (im zweiten Schritt für die Anwohner). Zudem wird umgehend ein entsprechendes Kommunikationskonzept für die verschiedenen Zielgruppen entwickelt, das alle weiteren Schritte transparent darstellt. Dafür sollen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt weiterhin auf Grundlage des Vorkaufssatzung für Feldmoching-Ludwigsfeld.
Begründung:
Bis 2035 wird München um rund 200.000 Einwohner wachsen – und auch das Umland wächst rasant. Stadtplanung und Wohnungsbaupolitik stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bezahlbarer Wohnraum war in München schon immer Mangelware, die Situation verschärft sich aber zunehmend. Und natürlich reichen Wohnungen alleine nicht aus – es braucht auch Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangebote, attraktive Stadtteilzentren und vieles mehr.
2018 hat sich der Stadtrat für ein Kooperatives Stadtentwicklungsmodell ausgesprochen. Dieses kooperative Vorgehen wird auch weiterhin befürwortet, weil so die unterschiedlichen Interessen im Zusammenhang mit einem Stadtentwicklungsprojekt gut wahrgenommen und ausgeglichen werden können. Dementsprechend sollen auch weiterhin planerische, wirtschaftliche oder organisatorische Überlegungen eng mit den Eigentümer*innen und weiteren Betroffenen sowie der Öffentlichkeit abgestimmt werden. Besonders die konstruktive Fortsetzung der agrarstrukturellen Untersuchung ist dabei ein wichtiger Baustein.
Damit die erforderliche Stadtentwicklung im Feldmoching aber gemeinwohlorientiert erfolgen kann, sollen auch aber die vorhandenen Instrumente des besonderen Städtebaurechts eingesetzt werden. Denn sie bieten den rechtlichen Rahmen dafür, ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen im Sinne einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zu ermöglichen und Bodenwertsteigerungen bestmöglich für die Gebietsentwicklung zu verwenden. Selbstverständlich stehen dabei möglichst einvernehmliche Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern weiterhin im Vordergrund – allerdings unter Berücksichtigung der Bedarfe der Stadtgesellschaft. Mit diesem Antrag verfolgen wir vor allem das Ziel, Bodenpreisspekulationen einzudämmen.“
In München wird es immer heißer
In einem Kooperationsprojekt des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Münchner Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) wurden zukünftige Temperaturentwicklungen und der Einfluss des „Alpinen Pumpens“ auf die städtische Durchlüftung untersucht. Fazit: Wenn es schlecht läuft, gibt’s 2050 doppelt so viele Sommertage wie im Zeitraum zwischen 1971 und 2000. Denn: Der Klimawandel findet in München bereits statt.
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