Nach dem Beschluss des Münchner Stadtrats in der Sache, den der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer vorbehaltlos unterstützt, wird nach Ansicht von Unterländer ein Umdenken bei der Deutschen Bahn unbedingt notwendig. Denn: „Es gibt viel zu viele Unklarheiten und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit diesem Vorhaben, die der Deutschen Bahn eine Augen-zu-und-durch-Mentalität erlauben würden.
Im Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss und der ursprünglichen Information zu den Planungen der Deutschen Bahn, die in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung enthalten war, ist eine Klärung nur durch ein Planfeststellungsverfahren möglich. Um dies zu bestätigen, habe ich eine weitere Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, die folgende Fragestellungen umfasst:
– Rechtliche Qualität der Baugenehmigung für die Verlagerung aus dem Jahre 1982 bzw. 1993,
– Überprüfung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
– Herstellung eines Zusammenhangs zu der insgesamt sehr schwierigen Verkehrssituation im Münchner Norden, die sich durch die schienengleichen Bahnübergänge ergibt,
– Einbeziehung eines möglichen Konzeptes für einen S-Bahn-Nordring in die Überlegungen.
Die Deutsche Bahn darf nicht am Willen der Bevölkerung vorbeihandeln.“