Am Mittwoch, den 15. April billigte der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Münchner Stadtrats mit übergroßer Mehrheit – nur Dirk Höpner von der München-Liste und Brigitte Wolf von den Linken stimmte dagegen – den Bebauungsplan für den Eggarten. Auch sämtliche „Grüne“ im Ausschuss sprachen sich für die Bebauung des in der dicht bebauten Stadt München einzigartigen Naturparadieses aus.
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LBV ruft zur Demo auf: Nein zur Eggarten-Zerstörung!
Im Folgenden übernehmen wir den Aufruf des LBV: „Seit Jahren setzt sich der LBV München gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Eggarten und vielen weiteren Naturschutzverbänden und Organisationen gegen die Zerstörung des Eggartengebiets im Münchner Norden ein. Auf einer ökologisch äußerst wertvollen Fläche, die inzwischen Biotopcharakter hat, sollen 1.800 Wohnungen gebaut werden. Hunderte Bäume müssten für die Bebauung fallen, Habitate von Fledermäusen, Waldkäuzen und vielen anderen teils gefährdeten Lebewesen gingen verloren. Nun soll mit der alten Stadtregierung noch im April über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit nachfolgendem Billigungsbeschluss abgestimmt werden. Sprich: Das Bauprojekt soll „durchgewunken“ werden. Dagegen demonstrieren wir und laden Sie herzlich ein, uns zu unterstützen!“
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Goldene Bürgermedaille für Stadtrat Reissl
Am 30. April kann u. a. Stadtrat Alexander Reissl (CSU) auf eine 30-jährige Stadtratsarbeit zurückblicken. Für diese jahrzehntelange und mit großem Verantwortungsbewusstsein geleistete Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger wird er mit der Goldenen Bürgermedaille ausgezeichnet. Dies hat die Vollversammlung des Stadtrats heute beschlossen. Die Auszeichnung soll im Mai im Rahmen eines Festakts überreicht werden.
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OB-Stichwahl: So wählte der 24. Stadtbezirk
Wenn alle Stadtbezirke bei der OB-Stichwahl am Sonntag, den 22. März so gewählt hätten wie der 24. Stadtbezirk, ja dann hätte der haushohe Gewinner der Oberbürgermeisterwahl Dieter Reiter geheißen. Denn hier im hohen Norden erhielt der Noch-OB von der SPD 60,7 % der Stimmen, während Dominik Krause von den Grünen nur auf 39,3 % kam. Die SPD erzielte damit im 24. Stadtbezirk ihr bestes Ergebnis.
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OB Reiter zur SEM Nord und Nordost: Es braucht einen Neustart – ohne Enteignungsdrohung
Ein Schelm, der Böses denkt und dass das alles vielleicht mit der Kommunalwahl am 8. März zu tun haben könnte. Jedenfalls hat OB Reiter heute die SEM Nord und Nordost – im Falle von ersterem mal wieder – beerdigt. Uns war übrigens bereits im November vergangenen Jahres zugetragen worden, dass der OB das Thema SEM noch vor der Wahl abgeräumt haben will. Aber gebaut werden soll natürlich trotzdem, für die Bewohner der SEM-Gebiete ändert sich an der Intention der Stadt nichts. Die will weiter die letzten Grün- und Landwirtschaftsflächen opfern für noch mehr Wohnungen und ja, vielleicht auch für 16 oder 17 Tage olympisches Spektakel oder Wahnsinn, je nach Sicht der Dinge.
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Wo bleibt der Systemvergleich für den ÖPNV im Münchner Norden?
Mit Beschluss zum „Verkehrskonzept Münchner Norden“ (20-26 / V 06594) am 29.06.2022 wurde die Stadtverwaltung mit einem Systemvergleich verschiedener ÖPNV-Angebote im Münchner Norden, konkret auf einer Trasse Feldmoching – Dachau beauftragt. Ergebnisse des Systemvergleichs wurden dem Stadtrat bislang allerdings nicht vorgestellt.
Vor diesem Hintergrund stellte die CSU-Fraktion heute im Münchner Stadtrat die Anfrage, ob der Systemvergleich mittlerweile abgeschlossen wurde und wenn nein, warum nicht? Auch will sie wissen, wann dann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist? Falls ja, wann werden dem Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt?
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Das sind die Stadtratskandidaten aus dem 24. Stadtbezirk
80 Stadträte entscheiden über München – doch momentan kommen nur Delija Balidemaj (Grüne) und Dirk Höpner (München-Liste) aus unserem Stadtbezirk. Dabei ist Feldmoching-Hasenbergl der zweitgrößte Stadtbezirk und hier tut sich in Sachen Bebauung mit am meisten. Damit der Stadtbezirk nicht länger unterrepräsentiert ist, ist es nicht nur wichtig, dass Sie a) zur Wahl gehen, sondern b) dass Sie von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch machen, um unsere Kandidaten, die nicht immer die besten Listenplätze haben, nach vorne zu pushen. Beim Kumulieren ist nur zu beachten, dass man einem Bewerber maximal drei Stimmen geben darf. Man kann übrigens die Stimmen auch auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen (=Panaschieren). In der Printausgabe hatten wir die ÖDP mit ihren drei Kandidaten aus dem 24. Stadtbezirk völlig übersehen. Wir bitten dies zu entschuldigen und ergänzen sie hiermit!
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Abstellen von Diesellokomotiven mit laufendem Motor am S-Bahnhof Feldmoching unterbinden
Feldmochinger, die um die Bahnstation wohnen, können davon ein Lied singen, dass am Ausgang von Feldmoching gen Oberschleißheim nahezu täglich Diesellokomotiven über Stunden mit laufendem Motor stehen – auch am Wochenende. München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner hat dazu heute eine Anfrage an OB Reiter eingebracht.
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CSU-Neujahrsempfang im Zeichen des Kommunalwahlkampfes
Am Donnerstag, den 22. Januar hatte das „Double-A“ – Stadtrat Alexander Reissl und Landtagsabgeordneter Alexander Dietrich – wieder zum Neujahrsempfang der CSU München-Nord-West in den Festsaal des Augustinerkellers an der Arnulfstr. geladen. Nicht nur viele CSU-Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl, sei’s für den OB-Posten, den Stadtrat oder einen der Bezirksausschüsse, auch CSU-Granden wie der Bundestagsabgeordnete Hans Theiss, der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, und Bezirksrat Max Strasser gaben sich an diesem Abend ein Stelldichein. Und natürlich nutzten wieder viele Gäste, auch aus dem 24. Stadtbezirk, die Möglichkeit der Vernetzung, sprich zum Ratschen mit anderen Ehrenamtlichen, Vereinsvorständen, Kollegen …
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Ideenwerkstatt: Expertengremium legt sich fest
Die Stadt München untersucht derzeit, in welchem Umfang der Münchner Norden städtebaulich weiterentwickelt werden kann. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hatte dazu im November 2024 eine Ideenwerkstatt stattgefunden, bei der fünf Planungsteams unter Einbeziehung der Öffentlichkeit Ideen entwickelt hatten. Ein Expertengremium zur Ideenwerkstatt hat vergangenen Freitag einstimmig (9:0) für den überarbeiteten Entwurf des Teams „CITYFÖRSTER // ARGUS // freiwurf LA“ mit dem Titel „Grünes Forum – Münchner Norden“ als Vorzugsvariante ausgesprochen, die als Basis für die Machbarkeitsuntersuchung empfohlen wird.
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