Die Landeshauptstadt München startet in den kommenden Wochen eine repräsentative Befragung zur sozialen Lage in München. 25.000 zufällig ausgewählte Münchner ab 16 Jahren erhalten dazu einen Fragebogen per Post, der verschiedene Fragen zur aktuellen Lebenssituation enthält, wie zum Beispiel Fragen zur sozialen und wirtschaftlichen Lage, zum Bildungsstand und Erwerbsstatus, zur sozialen Teilhabe oder Angaben zu Einstellungen von aktuellen sozialen Entwicklungen und Problemen in München. Der Fragebogen ist anonym.
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Wahlkampfauftakt in Feldmoching mit Ministerpräsident Söder!
Als Reinhard Marx im Februar 2008 als neuer Bischof von München-Freising erstmals sein künftiges Betätigungsfeld betrat, tat er dies mit großem Bahnhof in Feldmoching. Doch was ist ein Bischof gegen einen leibhaftigen bayerischen Ministerpräsidenten! Der Besuch von Markus Söder am Sonntag, den 30. April übertraf alles bisherige. Schon weil es viel mehr Ordner, Sicherheitskräfte, Polizei und sogar Einlasskontrollen gab, die jede (Hand-)Tasche und jeden Fotoapparat beim Einlass in den Hof prüften! Viele Feldmochinger, aber auch Bürger aus anderen Stadtvierteln und umliegenden Gemeinden ließen sich dieses politische Mega-Ereignis nicht entgehen.
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Nordring nicht der 2. Stammstrecke opfern
Benjamin Adjei, der Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, endlich die längst überfällige Ertüchtigung des Münchner Nordrings voranzutreiben, um die angespannte Verkehrssituation im Münchner Norden zu entlasten. „Seit Jahren wird darüber gesprochen, den Nordring für den Personenverkehr zu nutzen – passiert ist bisher nichts! Auch vom groß angekündigten S-Bahn-Pendelverkehr zwischen Karlsfeld und Euro-Industriepark ist nichts zu sehen“, so Adjei.
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Bebauung Ludwigsfeld: Alles eine Sache der Abwägung …
Kurz nach dem Wettbewerb zur Nachverdichtung in der Siedlung Ludwigsfeld stellte die Fraktion ÖDP/München-Liste im Münchner Stadtrat den Antrag, die Eröffnungsveranstaltung sowie die zugehörige Ausstellung zum Wettbewerb Ludwigsfeld in den Räumen des Planungsreferats unverzüglich abzusagen, weil die geplante Bebauung großteils auf ausgewiesenen Grünflächen erfolgen soll, was dem Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ widerspreche. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat den Antrag schnell beantwortet.
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Erweiterung der Siedlung Ludwigsfeld: Wettbewerb entschieden
Am 9. und 10. März fand der Wettbewerb zu Bebauung der Siedlung Ludwigsfeld seinen Abschluss mit der Sitzung des Preisgerichts, an dem neben Vertretern aus dem Planungsreferat mit Elisabeth Merk an der Spitze u. a. die Grünen-Stadträte Anna Hanusch und Florian Schönemann, die CSU-Vertreter Manuel Pretzl und Alexander Reissl sowie die SPD-Vertreter Simone Burger und Julia Schönfeld-Knor sowie die BA-24-Vertreter Rainer Großmann und Delija Balidemaj stimmberechtigt waren. Im dritten Durchgang stand der einstimmige Sieger fest: das Palais Mai. Anbei die heutige Pressemitteilung, im Anschluss daran einige Zahlen.
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Münchner Stadtrat stimmt für Grünflächenbegehren
Nun also doch: Eine breite Mehrheit im Stadtrat ist am Mittwoch, den 1. März nun doch dem Anliegen der Bürger gefolgt und hat mit der Annahme des Bürgerbegehrens für den Erhalt von Grünflächen gestimmt. Aus Sicht des Bund Naturschutz (BN) in München kann das aktuelle Bürgerbegehren aber nur der erste Schritt sein. Nach wie vor sind viele Flächen ausgenommen, die als Teil der grünen Infrastruktur der Stadt jedoch von großer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen oder Flächen der Bahn.
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Frankfurter Ring: Gewerbestandorte qualitativ weiterentwickeln
Die Vollversammlung des Stadtrats hat die Rahmenplanung für die Gewerbestandorte entlang des Frankfurter Rings in den Stadtbezirken Milbertshofen -Am Hart und Schwabing -Freimann beschlossen. Ziel der Rahmenplanung ist es, die Flächen als Gewerbestandort zu erhalten, als „Produktive Stadtquartiere“ qualitativ weiterzuentwickeln und diesen Prozess für eine ökologische und klimatische Aufwertung zu nutzen. Für das Teilgebiet Frankfurter Ring Ost zwischen Lilienthalallee und Freimanner Bahnhofstraße wurde als erster Schritt dazu der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung und einhergehender Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
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Grünflächen erhalten: Zu früh gefreut!
Am Mittwoch vor einer Woche hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessengruppen zugestimmt. Leider wollten die CSU und die Grünen die bereits laufenden Bauleitplanverfahren aus der Regelung herausnehmen. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam nun zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.
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Tierschutzpartei bringt sich für Landtagswahl in Stellung
Ursula Buchfellner, neu gewählte Seniorenvertreterin in Feldmoching-Hasenbergl, und Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste), der auch dem hiesigen Bezirksausschuss angehört, kandidieren bei den bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 auf den Wahlkreislisten der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) und werden in ganz Oberbayern mit der Zweitstimme wählbar sein.
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Den Münchner Norden gestalten 8 – Feldmoching oder: Endlich eine Antwort
Im September 2019 hatte die CSU-Fraktion einen Antrag gestellt zur weiteren Entwicklung des Münchner Nordens, um dortige Infrastrukturdefizite zu beseitigen. Kaum drei Jahre später wurde heute in der Rathaus-Umschau die Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk veröffentlicht.
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