Irgendwie ist das doch schizophren: Beim Eggarten sollen Hunderte von großen Bäumen gefällt werden und gleichzeitig startet die Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Baumschutzkampagne, eine gestaffelte Öffentlichkeitsaktion zum Thema Baum. Zum Auftakt werden im Schaufenster des Beratungszentrums an der Blumenstr. 19 Fahnen zum Thema Baumschutz Informationen geben.
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Corona-Soforthilfe für Münchner Sportvereine
Kaum hatte man sich ein wenig an das eingeschränkte Sporteln unter Corona-Bedingungen gewöhnt, schon wurde wieder alles dicht gemacht. Die Sportvereine gehören wie bei der ersten Infektionswelle damit zu den Hauptleidtragenden der erneuten Corona-Einschränkungen. Bereits im Mai hatten daher CSU-Stadträtinnen den Antrag im Münchner Stadtrat eingebracht, dass „die Stadtverwaltung prüft, wie eine Corona-Soforthilfe für die Münchner Sportvereine umgesetzt werden kann und ob der Weg des Freistaats, die Sportbetriebspauschale im Jahr 2020 doppelt auszuzahlen, auch in München praktikabel ist.“ Die Antwort Referat für Bildung und Sport ist nun da.
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Lokale Verkehrskonzepte in allen Stadtbezirken
Die Stadtratskoalition aus Grünen, SPD und Volt hat gestern einen Antrag im Stadtrat eingebracht, worin das neue Mobilitätsreferat, das am 1.1.2021 unter der Leitung von Georg Dunkel (er war vor vielen Jahren schon mal für das Verkehrskonzept München Nord zuständig) seine Arbeit aufnehmen wird, gebeten wird, bis 2024 in allen Stadtbezirken mit dem jeweiligen Bezirksausschuss lokale Verkehrskonzepte mit Nahmobilitätsschwerpunkt zu entwerfen und sowohl mit den BAs als auch mit den Bürgern zu diskutieren.
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Nicht verbrauchte Mittel aus dem Bezirksausschussbudget
In einem Antrag der Stadtratskoalition wird heute die Stadtkämmerei gebeten, verbliebene Mittel aus 2019 und 2020 je Bezirksausschuss im Stadtbezirksbudget 2021 einmalig erneut zur Verfügung zu stellen. Als Richtgröße sollen die Mittel des Jahres 2019 und 2020 dienen, die im jeweiligen Stadtbezirksbudget verblieben sind – ggf. gekürzt um notwendige prozentuale Haushaltseinsparungen.
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Städtische Stadien und Bezirkssportanlagen für Christmetten an Weihnachten bereitstellen!
Die Corona-Zahlen steigen wieder, seitdem wir uns wieder mehr in geschlossenen Räumen aufhalten, treffen und feiern. Daher wurden erneut stärkere Einschränkungen zur Eindämmung verhängt. Aber gerade bei den christlichen Kirchen beginnen bald die Vorbereitungen auf das Weihnachtsfest und der ein oder andere fürchtet schon, dass nach dem Osterfest nun womöglich auch noch das Weihnachtsfest dem Virus zum Opfer fällt und dieses gar nicht in den Kirchen gemeinschaftlich gefeiert werden kann. Die CSU im Stadtrat hat sich da schon mal eine räumliche Alternative überlegt.
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Bürgersprechstunde der Moosacher SPD im Alten Wirt
Am Dienstag, den 22. September steht die Moosacher SPD ab 17 Uhr interessierten Bürgern wieder Rede und Antwort: Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Post – der ja auch für den 24. Stadtbezirk zuständig ist –, mit Stadträtin Julia Schönfeld-Knor und dem Vorsitzenden des Moosacher Bezirksauschusses Wolfgang Kuhn organisiert die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz eine persönliche Bürgersprechstunde im Alten Wirt in Moosach.
Treffpunkt: Alter Wirt, Dachauerstr. 274
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Direktorium: Bürgerversammlungen sollen stattfinden
Berichten der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt München die 14 in diesem Jahr noch ausstehenden Bürgerversammlungen abgesagt habe. Anders als dort ausgeführt war jedoch noch keine abschließende Entscheidung seitens der Landeshauptstadt München zur Durchführung bzw. Absage der Bürgerversammlungen getroffen worden, da die abschließende Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde ausstand. Auf Grund der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern werden die für den Herbst geplanten Bürgerversammlungen unter Berücksichtigung eines Hygiene- und Schutzkonzeptes durchgeführt. Die Bürger werden wie üblich durch eine Einladung an alle Haushalte über die Termine informiert.
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Flächennutzungsplan oder: Die Grundzüge der räumlichen Entwicklung
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat sein Faltblatt zum Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung Stand August 2020 neu aufgelegt. Der detaillierte Plan mit vielen Zusatzinfos steht ab sofort hier zum Download bereit. Im Faltblatt finden sich mehrere Karten zu den größten Wohnbauprojekten und Planungen des Referats, den Bausteinen der langfristigen Siedlungsentwicklung, zur grünen Infrastruktur in der Stadt und den wichtigsten Verkehrsprojekten. Beschreibungen dieser Themenfelder ergänzen das Angebot.
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Ärztliche Versorgung in den Stadtrandgebieten sicherstellen
Das Problem ist seit Jahren im 24. Stadtbezirk bekannt: Es fehlen Haus- und insbesondere Kinderärzte. Die CSU hat Ende August mal wieder einen Antrag im Stadtrat eingebracht, wonach die ärztliche Versorgung in den Stadtrandgebieten sichergestellt werden solle. Das Problem ist jedoch nicht einfach zu lösen, vor allem nicht von der Politik, da die Vergabe der Kassenzulassungen der Kassenärztlichen Vereinigung obliegt und die sich nicht in ihr Geschäft reinreden lässt.
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Ein Ärztekonzept für die Gesamtstadt ist zwingend erforderlich – hausärztliche Unterversorgung der Stadtrandbezirke muss endlich gelöst werden!
Die Stadtratsfraktion von öpd / Freie Wähler hat heute im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der auch den 24. Stadtbezirk betrifft. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Gesamtkonzept zur hausärztlichen Versorgung Münchens, in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, zu erarbeiten und schnellstens umzusetzen. Hierbei sollen besonders die stark wachsenden und extrem unterversorgten Stadtbezirke Aubing-Lochhausen-Langwied, Feldmoching- Hasenbergl, Allach-Untermenzing, Milbertshofen-Am Hart und Berg am Laim priorisiert werden. Die Problematik der hausärztlichen Grundversorgung soll zudem bei Bauleitplanverfahren stärker berücksichtigt werden, ggf. sind Bebauungspläne zu vertagen bis die ärztliche Grundversorgung in einem Stadtbezirk gesichert ist.
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