Seit Anfang März leitet Michael Hardi die Hauptabteilung Stadtplanung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Er hat das Amt von Susanne Ritter, die die Münchner Stadtplanung rund zehn Jahre maßgeblich geprägt hat und im Mai 2019 in den Ruhestand gegangen ist, übernommen. Michael Hardi, der damit nach eigenem Bekunden seinen Traumjob gefunden hat, kehrt nach einem rund vier Jahre währenden „Ausflug“ als Ressortleiter Bau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG an seine alte Wirkungsstätte zurück, wo er 2002 seine städtische Karriere als Baureferendar im Referat für Stadtplanung und Bauordnung begann.
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SPD-Abgeordnete bieten wieder Beratung an
die SPD-Abgeordneten Ruth Waldmann (Landtag) und Florian Post (Bundestag) bieten trotz eingeschränkten Besuchsverkehrs seit dem 11. Mai wieder eine persönliche Beratung in ihrem Bürgerbüro an „Wir sehen, dass gerade auch in Corona-Zeiten Notlagen entstehen und Fragen auftauchen und wollen Hilfen vermitteln“, so die beiden. Um diese Beratung möglich zu machen, sind folgende Regelungen getroffen worden:
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TSV Ludwigsfeld: Baufertigstellung bis 2024
SPD-Stadtratsmitglieder hatten im Februar dieses Jahres den Antrag gestellt, dass man die Sanierungsarbeiten an der Sportanlage des TSV Ludwigsfeld sofort starten möge, da das Sportbetriebsgebäude gravierende Mängel aufweise. Stadtschulrätin Beatrix Zurek hat dazu heute Folgendes mitgeteilt.
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Schutz der Lebensgrundlagen ist „politisches Primärziel“
Die Luftfahrtbranche wünscht, von der Politik mit Steuermilliarden gerettet zu werden. Die Autobauer fordern eine Abwrackprämie, nicht nur für den Kauf von umweltfreundlicheren E-Autos, sondern auch für Diesel-Fahrzeuge und Benziner. Der Chef der VW-Tochter Traton appelliert an die Politik, Investitionen im Anlagenbau und in Industriebetrieben zu fördern und wünscht eine Abwrackprämie für Lastwagen. Alle wollen von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Aber ist das alles zukunftssicher und nachhaltig zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Die Landtags-Grünen sehen jedenfalls wichtige Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes während der aktuellen Coronakrise „bedrohlich von der politischen Agenda rutschen“, wie deren umweltpolitischer Sprecher Christian Hierneis warnt. Mit zehn umweltpolitischen Handlungsfeldern, zusammengefasst in einem vergangene Woche von der Fraktion verabschiedeten Grundsatzpapier, wollen die Landtags-Grünen dem Negativtrend entgegensteuern. Denn Umweltschutz ist Krisenschutz, meinen die Grünen.
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München-Liste regt Runden Tisch zur Strukturpolitik an
Die München-Liste, der politische Arm zahlreicher Münchner Bürgerinitiativen, findet zwar, dass viele der Punkte aus dem geplanten Koalitionsvertrag, soweit bisher bekannt und beurteilbar, in die richtige Richtung gehen. Als da wären die Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastung, zum Schutz von Bäumen und Grünflächen und zum Schutz vor Verdrängung der Münchner aus ihren angestammten Vierteln. Allerdings kritisiert sie, dass die neue Koalition die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten sowie eine großflächige Bebauung für Zehntausende Bewohner und Arbeitsplätze im Münchner Norden weiterverfolgen will.
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Der Tunnel Schleißheimer Str. ist beerdigt
Seit Montagabend steht Münchens neue grün-rote Koalition (mit Rosa Liste und Volt im Schlepptau). Der Koalitionsvertrag mit dem hochtrabenden Titel „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“ dürfte in etlichen Punkten im 24. Stadtbezirk auf wenig Gegenliebe stoßen, wie sich auch Bürger in Bogenhausen und Daglfing nicht mit ihren Wünschen und Anliegen im Blick der Stadtoberen sehen. So sprechen sich die Koalitionäre klar für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten aus – damit kann man sich schon mal ausrechnen, was das in der Folge für den Norden bedeutet. Auch soll der Tunnel unterhalb der Schleißheimer Str. nun doch nicht kommen – in diesem Punkt haben sich die Grünen auf voller Länge durchgesetzt, die dieses Projekt schon immer abgelehnt haben. Damit wird a) viel Planungsgeld in den Sand gesetzt und b) heißt das auch für die Zukunft extremen Pendelverkehr morgens und abends durch Feldmoching und dann in der Dülfer-/Schleißheimerstr. gen BMW. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die BMW-Ingenieure aus dem Dachauer Raum künftig gewillt sein werden, sich täglich aufs Rad zu schwingen, um an ihre Arbeitsstelle zu kommen.
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Schutz für regionale und innerstädtische Grünzüge
Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, bei anstehenden Neuausweisungen von flächenhaften Schutzgebieten regionale und innerstädtische Grünzüge beziehungsweise Parkmeilen verstärkt zu berücksichtigen.
Konkret wurde beschlossen, noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan für die folgenden Ziele vorzulegen:
– Novellierung der Landschaftsschutzverordnung
– Erstellung eines Konzeptes zur Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten
– Festlegung von dauerhaft von Bebauung freizuhaltenden Flächen
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Bezirksausschuss: Vorläufiges Ergebnis liegt endlich vor!
Nun liegen endlich auch die Ergebnisse für den Bezirksausschuss vor! Erster Eindruck: Der BA 24 wird deutlich bunter! 8 Sitze für die CSU, 6 für die Grünen, 5 für die SPD, 3 für die München-Liste, je zwei für die Freien Wähler / ÖDP sowie die Afd und ein Sitz für die FDP. Damit wird es interessant, welche Farben sich künftig zusammenfinden, denn eines ist klar: Grün-Rot hat alleine keine Mehrheit. Eines dürfte mit diesem Ergebnis aber sicher sein: Markus Auerbach wird nach 12 Jahren als BA-Vorsitzender abgelöst.
Pläne für DB-Nordring, Truderinger Kurve/Spange, Daglfinger Kurve
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat sich in einer Sitzung am Mittwoch, den 4. März mit zwei Beschlüssen für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Münchner Norden und eine Neuordnung des Schienengüterverkehrs in München eingesetzt. Im Münchner Norden entstehen viele neue Wohnungen und Arbeitsplätze. Deshalb möchte die Landeshauptstadt München den öffentlichen Nahverkehr dort ausbauen, die Infrastruktur für den Radverkehr verbessern und den Autoverkehr soweit wie möglich reduzieren.
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Briefwahl ist nicht das Dümmste!
Vielleicht sollte man nicht nur wegen des Coronavirus bei der Kommunalwahl besser Briefwahl machen. Auch wegen der wahnsinnig großen Wahlscheine ist es sehr sinnvoll, zuhause am (ausgezogenen) Küchentisch die Wahlunterlagen zu studieren. Der große grüne Wahlschein für den Stadtrat misst 160 mal 65 cm. Dafür bräuchte man eigentlich einen gediegenen Biertisch!! Wie soll man bei einem solchen Papierwust eigentlich in der engen Wahlkabine die gewünschten Kandidaten suchen, finden und dann auch noch richtig ankreuzen? Wer weiß, was da nicht alles in den Wahlkabinen schiefläuft. Eigentlich bräuchte es für die Durchführung der demokratischen Wahlen Sonderkurse in den Volkshochschulen!