Laut den OVB Heimatzeitungen vom 3. Mai 2025 hat die Stadt München in Sachen SEM Nord eine juristische Niederlage erlitten: Die 2018 erlassene Satzung, mit der sich die Stadt das Vorkaufsrecht für die nötigen Grundstücke sichern wollte, sei fehlerhaft – und könne nicht korrigiert werden. Mit dieser Satzung hatte die Stadt auch die Grundstückspreise eingefroren.
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Bauherren müssen sich selbst gegen Grundwasser schützen
Im vergangenen Jahr haben wir mehrfach darüber berichtet, dass Anwohner der Untermühle wie BA 24 möchten, dass die im Bereich des Nord-West-Sammelkanals abgebauten Pumpen wieder installiert werden. Außerdem sollen transparente Messungen der Grundwasserspiegel zusammen mit den Anwohnern durchgeführt werden, die ihrerseits Messstellen errichtet haben. Die CSU-Stadtratsfraktion brachte nach einem Vor-Ort-Termin im Herbst vergangenen Jahres am 17. Oktober einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein, den das Baureferat nun wie folgt beantwortet hat.
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„Hochhaus-Stopp“-Stopp stoppen!
In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 30. April wird auch über die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp entschieden. Offensichtlich gibt es Anzeichen, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid ablehnt, denn heute hat die Stadtratsfraktion von ÖDP/München-Liste, die den Bürgerentscheid unterstützt, einen Antrag eingereicht, in dem die städtische Rechtsabteilung aufgefordert wird, eine rechtlich einwandfreie, zulässige Formulierung für einen Bürgerentscheid „Hochhaus-Stopp“ vorzuschlagen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Sollte der Stadtrat gegen die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp stimmen, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Ratsentscheid zur Hochhaus-Frage vorzubereiten. Dieser soll noch vor der Sommerpause des Stadtrats durchgeführt werden.
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Gundermannstr. Ost: Tag der offenen Tür
Die Flüchtlingsunterkunft an der Gundermannstr. Ost, sprich die beiden Leichtbauhallen im Grünzug Feldmochinger Anger, werden dieser Tage in Betrieb gehen. Sie sind ausgelegt für bis zu 204 Geflüchtete. Laufzeit: bis 31. Dezember 2028. Am Mittwoch, den 7. Mai können Interessierte ab 16 Uhr die Einrichtung besichtigen.
Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ erreicht nötige Unterschriftenzahl
Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ hat das nötige Quorum von 32.976 Unterstützer erreicht. Das ergab eine Prüfung der eingereichten Unterschriften im Kreisverwaltungsreferat. In München muss ein Bürgerbegehren von mindestens drei Prozent der Abstimmungsberechtigten unterschrieben sein.
Die Initiatoren hatten die Unterschriften vergangene Woche beim KVR eingereicht. Sie richten sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen. Der Stadtrat entscheidet innerhalb eines Monats nach Einreichung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, voraussichtlich in der Vollversammlung am Mittwoch, 30. April. Für ein zulässiges Bürgerbegehren müsste voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach dem Stadtratsbeschluss ein Bürgerentscheid stattfinden.
Ideenwerkstatt Münchner Norden: Erste Gremiumssitzung
Bekanntlich entwickelten im vergangenen November fünf Planungsteams zu den sechs vorgegebenen möglichen Baugebieten im 900 ha umfassenden SEM-Nord-Betrachtungsgebiet Ideen und Visionen. Am 1. April befasste sich ein Expertengremium, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates und des Bezirksausschusses 24, sowie Fachleuten aus der Stadt-, Landschafts- und Verkehrsplanung in seiner ersten Sitzung mit den Entwürfen. Deren wenig überraschendes Fazit: Der Münchner Norden besitzt Potenzial für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung.
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Bündnis München-Nord schreibt „Offenen Brief“ an Stadtbaurätin Merk
Am Mittwoch, den 19. März stellte die Stadt in einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Schulaula der BOS/FOS an der Nordhaide die „Visionen für den Münchner Norden aus der Ideenwerkstatt“ der interessierten Öffentlichkeit vor. Erneut demonstrierten viele Mitbürger lautstark gegen die geplante SEM. Das Bündnis München-Nord hat ihr dazu nun einen „Offenen Brief“ geschrieben.
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Bürgerbegehren „HochhausSTOP“: KVR prüft Unterschriften
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“ haben heute nach eigener Aussage mehr als 48.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht. Sie richten sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen. Das KVR wird diese Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit prüfen. Unterstützer des Bürgerbegehrens müssen am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens seit mindestens zwei Monaten in München leben und bei der Kommunalwahl abstimmungsberechtigt sein. Das trifft grundsätzlich auf alle EU-Bürger über 18 Jahre zu. Doppelte Unterschriften werden nur einmal gezählt. In München muss das Bürgerbegehren von mindestens 3 % der Abstimmungsberechtigten unterschrieben sein. Das sind rund 33.000 Menschen.
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Dringender Aufruf zur Protestaktion am 19. März
Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf des Bündnisses München Nord zur Protestaktion im Vorfeld der Infoveranstaltung zur SEM Nord, am Mittwoch, den 19. März!
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Lerchenauer Feld: Kein Freilichtmuseum für die Keltenfunde
Ob der klammen städtischen wie staatlichen Kassen sowie der konkurrierenden Interessen für die wenigen noch freien Flächen in und um München war die Antwort der Stadt auf den Wunsch nach einem Museum für die vielen bedeutenden archäologischen Funde aus der Kelten- und Römerzeit, die im Herbst 2023 der Öffentlichkeit präsentiert wurden, erwartbar: Es wird dafür kein Freilichtmuseum auf dem Lerchenauer Feld geben. Der BA 24 und Bürger in der Bürgerversammlung hatten entsprechende Anträge an die Stadt gerichtet.
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