Was für ein Hin und Her: Erst weiß der Hausmeister der Mehrzweckhalle früher als der hiesige Bezirksausschuss vom Informationstag zur neu aufgelegten SEM im Münchner Norden am 4. Mai, nun ging heute Abend die Mail heraus vom „Planungsteam für den Münchner Norden“, dass dem Wunsch des Bezirksausschusses 24 nachgekommen wird und der angekündigte Infotag auf Anfang Juni verschoben wird.
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Die nächste Unterkunft wird gebaut
Die Unterkunft für Wohnungslose an der Herbergstr. 5 strebt der Vollendung entgegen, denn nach den ursprünglichen Plänen soll sie am 1. Mai eröffnen und 84 Personen ein Dach über dem Kopf bieten. Und die nächste Unterkunft im 24. Stadtbezirk ist bereits in der Pipeline: Nach den Planungen der Stadt soll sie bis zum 1. Quartal 2025 fertiggestellt sein und 246 Geflüchtete beherbergen.
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Siedlung Ludwigsfeld: Beteiligung der Öffentlichkeit
In der Siedlung Ludwigsfeld sowie östlich und südlich davon sollen bekanntlich etwa 1.950 neue Wohnungen entstehen. Gleichzeitig sind neue Kindertagesstätten, Schulbauflächen, Sport- und Bildungsangebote sowie Einkaufsmöglichkeiten geplant. Von Freitag, 26. April, bis einschließlich Dienstag, 28. Mai, liegen die Planungsunterlagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Eine Erörterungsveranstaltung am Mittwoch, den 15. Mai ab 19 Uhr will über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren.
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Infoveranstaltung zur SEM Nord: BA 24 verärgert über knappe Einladungsfrist
Just gestern, am Tag der BA-Sitzung, erhielten die BA-24-Mitglieder die Einladung für eine Infoveranstaltung im Vorfeld der allgemeinen SEM-Auftaktveranstaltung am Samstag, den 4. Mai (siehe oben). Das Planungsreferat will die BA-Mitglieder bereits am 3. Mai ab 16 Uhr über das weitere Vorgehen in Sachen SEM Nord und Ideenwerkstatt informieren. Danach sind übrigens die betroffenen Grundeigentümer eingeladen.
Nicht nur der geringe zeitliche Vorlauf verärgerte die BA-Mitglieder, auch den Termin selbst halten sie für denkbar ungünstig, ist doch am Mittwoch, den 1. Mai Feiertag und nicht wenige dürften diese Tage für ein verlängertes Wochenende nutzen und wegfahren.
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Infotag zur SEM Nord am 4. Mai
Wer heute einen neuen Newsletter vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung in seinem E-Mail-Postfach vorgefunden hat, der konnte voller Interesse lesen, dass das Planungsreferat nicht nur interessierte Bürger dazu aufruft, am 20. April von 9.30 bis 18 Uhr zu einem Info- und Mitmachtag zu kommen, um die Entwicklung des neuen Stadtteils östlich von Daglfing mitzugestalten. Der Newsletter vermeldete ebenfalls Neuigkeiten zum Münchner Norden: Auch zu den Entwicklungsmöglichkeiten in Feldmoching-Ludwigsfeld sei ein intensiver Austausch geplant. Ein Infotag findet am 4. Mai in der Fagana-Halle, Georg-Zech-Allee 15, statt. Alle Infos sollen in Kürze hier zu finden sein .
So soll es weitergehen mit dem Walter-Sedlmayr-Platz
Auf einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion nach einer Neugestaltung des Walter-Sedlmayr-Platzes teilte Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer heute Folgendes mit: Auf der Grundlage des Antrags Nr. 14-20/A 06421 der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.12.2019 hat das Baureferat in Abstimmung mit der Urheberrechtsinhaberin ein Umgestaltungskonzept hinsichtlich des Wunsches nach einer höheren Aufenthaltsqualität und einer Anpassung an die Klimaerwärmung erstellt.
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Neues Erhaltungssatzungsgebiet „Hasenbergl“ beschlossen
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung die Erhaltungssatzung „Hasenbergl“ im Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl erstmalig beschlossen. Nach Beschluss der Vollversammlung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird die neue Satzung mit unbefristeter Geltungsdauer in Kraft treten. Das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Hasenbergl“ umfasst 2.300 Wohnungen, in denen rund 5.500 Einwohner leben. Es erstreckt sich zwischen Dülfer-, Aschenbrenner- und Schleißheimer Str.
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Tram-Nordtangente: Politisches Tauziehen geht weiter
Seit der Freistaat angekündigt hat, dass er keine Gleise im Englischen Garten erlauben wird, ist fraglich, wie es mit der Tram-Nordtangente weitergeht, ob sie in Teilen gebaut wird oder ob sich die Stadt komplett von diesem Projekt verabschieden und nach Alternativen umschauen muss, dann auch für die Verlängerung nach Norden, für die Y-Tram, über die ja das Quartier Lerchenauer Feld angeschlossen werden soll. Jedenfalls war auf der letzten Sitzung des BA 24 zu hören, dass damit ein völlig neuer Sachstand eingetreten sei und die Kosten-Nutzen-Analyse nicht mehr positiv ausfalle.
Um die Trampläne noch irgendwie zu retten, hat OB Reiter nun einen offenen Brief an Staatsminister Dr. Florian Herrmann geschrieben und die Bayerische Staatsregierung zu Gesprächen über die Planung der Strecke aufgefordert. Hier der Wortlaut:
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Forderung: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil!
Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.
Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.
Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:
Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.
Bürgerwillen ernst nehmen – Grünflächen erhalten!
Am 1. März 2023 nahm der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ an. Die Freude der Initiatoren war groß, die damit verbundene Hoffnung riesig. Geändert hat sich seitdem wenig. Grünflächen werden weiter überplant und zugebaut, siehe Siedlung Ludwigsfeld. Und nach einem Jahr muss sich der Stadtrat auch formal nicht mehr an das Bürgerbegehren halten. Am Mittwoch, den 28. Februar demonstrierten mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Bürgerinitiativen und Organisationen sowie Kommunalpolitiker von ÖDP und München-Liste im Vorfeld einer Stadtratsvollversammlung noch einmal für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“.
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