Vom CSU-Bundestagskandidaten Berhard Loos, der das Mandat von Johannes Singhammer im Münchner Norden verteidigen will, hat uns folgende Pressemitteilung erreicht. Er hatte sich bei einem Ortstermin von Vertretern der neuen Feldmochinger Initiative Heimatboden darüber informieren lassen, wie sich die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe im Münchner Norden auswirken wird. Loos stellte sich dabei ganz klar auf die Seite der Bauern und Grundbesitzer. Bleibt nur die Frage, ob er seinen Standpunkt auch mit seinen Parteikollegen im Münchner Stadtrat diskutiert hat. Denn es nicht davon auszugehen, dass OB Reiter allein eines morgens beim Frühstück die Idee ausheckte, diese SEM über 900 ha Feldmochinger Grund zu verhängen. Da dürfte Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid von der CSU, sonst gewiss nicht „best friend“ mit dem OB, schon mit im Boot gewesen sein!?
Bernhard Loos spricht sich in der Pressemitteilung gegen das „vorschnelle Durchpeitschen“ der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus: „Ein Informationstermin der Stadt findet erst am 24. April statt, eine Beschlussfassung im Planungsausschuss ist jedoch schon am 3. Mai geplant – in Vorbereitung der Stadtratssitzung am 17. Mai. „Dieser enge Zeitplan wird dem Informations- und Diskussionsbedürfnis der betroffenen Eigentümer – aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Feldmoching-Hasenbergl – nicht gerecht. Ich fordere den Stadtrat auf, den Beschlusstermin zu verschieben. Bürgernahe Politik sieht anders aus!“
Im Zuge einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden die Grundstückspreise eingefroren und die Gesamtfläche von neun Millionen Quadratmetern wird neu überplant. Damit sind die derzeitigen Nutzungen langfristig nicht mehr möglich und die Eigentümer fast ausnahmslos gezwungen zu verkaufen. Da die Wertsteigerung, die durch das neue Baurecht entsteht, komplett der Kommune zustünde, droht die Enteignung zum landwirtschaftlichen Bodenrichtwert von 10 EUR/qm. Ersatzflächen für die Landwirtschaft – die ohnehin nicht mehr verfügbar sind – werden deutlich höher gehandelt. Im Ergebnis würde die Einleitung der SEM in Kürze das Ende der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe besiegeln.
Im Rahmen eines Ortstermins mit betroffenen Landwirten und Gärtnern ließ sich Bernhard Loos die Problematiken anschaulich erklären. Der letzte Milchbauer Ludwigsfelds, Andreas Grünwald, ist mit fast allen bewirtschafteten Flächen betroffen. „In diesem Gebiet bewirtschafte ich gut 40 Hektar Acker. Sollten diese wegfallen, kann ich meinen Betrieb einstampfen.“ Auch der Hof selbst, der seit 1886 besteht, liegt innerhalb des SEM-Gebiets und wäre damit vom zwangsweisen Verkauf betroffen. Ähnliches gilt für den Gärtnermeister Stefan Hausler, der Kräuter und Gewürze für hauptsächlich Münchner Abnehmer produziert. „Kurze Wege und regionale Produkte sind Anliegen vieler Verbraucher und das wird auch politisch gefordert. Wir haben vor gut 10 Jahren neue Gewächshäuser gebaut und sehen uns im Rahmen der SEM wohl gezwungen, unsere geschäftliche Grundlage enteignen lassen zu müssen. Das kann doch nicht sein.“ Die Gärtnerei ist Zulieferer für viele Münchner Märkte, wie den Viktualienmarkt oder den Elisabethmarkt, die gezielt regionale Produkte anbieten.
Nicht nur betroffene Landwirte und Eigentümer haben große Bedenken. Feldmoching-Hasenbergl ist einer der letzten Stadtbezirke mit einer großteils gewachsenen Bevölkerungsstruktur. Er macht die Vielfalt in München, zwischen innerstädtischen Kerngebieten, aber eben auch mit dörflicher geprägten Bezirken am Rande der Großstadt mit aus. Viele Bürger befürchten die Planung einer Trabantenstadt, die nicht wirklich in einen organisch gewachsenen Stadtteil hineinpasst. „Gut 60.000 Einwohner hat der Stadtbezirk derzeit – diese Zahl würde im Zuge dieser Maßnahme in kürzester Zeit auf mehr als 100.000 anwachsen,“ so Martin Zech, einer der Initiatoren von Heimatboden München. Eine solche massive Planung, die einen Stadtbezirk von Grund auf verändert, könne man nicht „Hoppladihopp“ im Stadtrat beschließen.
Auch der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete, Joachim Unterländer, setzt sich klar gegen die SEM ein: „Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es in der Münchner Stadtgesellschaft keinen Konsens darüber, wie sich die Stadt mit ihrem Großraum, ihren Einzugsbereichen und ihren Potentialen entwickeln soll. Es kann nicht sein, dass einzelne Vorhaben, verteilt über das Stadtgebiet, gezielt „herausgebrochen“ werden und ein Gesamtzusammenhang nicht beachtet wird.“ Die CSU vor Ort mit dem Bundestagskandidaten Bernhard Loos plädiert für maßvolle und schrittweise Weiterentwicklung. „Warum sollte man nicht in einzelnen Bereichen, bei denen eine Bebauung sinnvoll erscheint, ein Bebauungsplanverfahren einleiten? So könnte man auch ohne eine SE-Maßnahme den Stadtbezirk weiterentwickeln und Wohnraum schaffen“, so Loos. Bebauungspläne sind kleinteiliger und damit auch schneller. Zudem kann weitaus stärker auf die örtlichen Bedürfnisse, die sich über die Jahre verändern, schrittweise eingegangen werden.“