Der Haus- und Grundbesitzerverein stellt sich gleichfalls gegen die „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) in München. Denn Aussagen in der Presse und gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern zeigten, dass das Planungsreferat die laut Gesetz gegebene Enteignungsmöglichkeit schon während der vorbereitenden Untersuchungen als Drohmittel einsetzt. Offen spreche das Planungsreferat davon, dass man das „Damoklesschwert der SEM“ einsetze, damit man mit den Eigentümern Lösungen finde, die im Sinne der Stadt seien.
Aus Sicht von Haus + Grund München werden hier rote Linien überschritten, denn „Privateigentum genießt in unserem Staat aus guten Gründen verfassungsrechtlichen Schutz“. Ein Rechtsgutachten bestätige zudem, dass die Stadt mindestens den Preis für Bauerwartungsland bezahlen müsse. Und überhaupt sieht der Verein die rechtlichen Voraussetzungen für eine SEM nicht gegeben. Die Stadt habe 2002 eine SEM an der Bergwachtstr. mit nur 40 ha Fläche aufgeben müssen. Das Planungsreferat habe damals die rechtlichen Voraussetzungen und die Finanzierbarkeit verneint. „Was 2002 auf 40 ha nicht umsetzbar war, kann heute nicht vom gleichen Referat auf 1.500 ha als möglich dargestellt werden.“
Lokal-Anzeiger für den 24. Stadtbezirk
