Viele Münchner haben inzwischen das Gefühl, dass das Wachstum der Stadt viel zu schnell, viel zu unüberlegt und in viel zu großem Maßstab vonstatten geht, auf dass die Infrastruktur, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Straßen und der Parkraum, nicht adäquat mitwachsen. Denn hier wird verdichtet, dort ein neues Quartier aus dem Boden gestampft und dabei wird einfach immer dichter bebaut und das jedem Münchner zustehende Grün auf ein Minimum reduziert. Doch Taktverdichtungen? Neue U-Bahn-Linien? Die S-Bahn-Umlandbahn? Der DB-Nordring für den Personenverkehr? Fehlanzeige. Dabei ist München bereits heute die am dichtesten bebaute Stadt Deutschlands mit den längsten Staus. Der Hinweis von verantwortlichen Politikern, dass es anderswo doch noch viel schlimmer sei, mag da nicht trösten.
Die Grünen haben am 11. August einen Antrag im Münchner Stadtrat eingebracht, der dem Unbehagen vieler Münchner Rechnung trägt und in dem sie dringend eine langfristige Strategie für Münchens Wachstum fordern. Denn es sollte nicht erst dann, wenn der letzte Baum und das letzte Grün zubetoniert wurde, überlegt werden, wie viel Wachstum die Stadt München noch verträgt, damit sie weiterhin, wie OB Reiter so schön im Wahlkampf versprach, München bleibt.
Im Folgenden der Antrag der Grünen:
1. Die Landeshauptstadt München erarbeitet einen neuen Stadtentwicklungsplan, der die aktuellen Wachstumsprognosen für München mit einbezieht und damit eine strategische Planung für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.
2. Inhalt dieses Planes sind die strategischen und räumlichen Aussagen zu Siedlung, Freiraum und Mobilität. Die Verzahnung mit dem Verkehrsentwicklungsplan ist eine wesentliche Basis, da ohne eine Verkehrswende weder die Mobilität gewährleistet noch die Lebensqualität der Münchnerinnen und Münchner gesichert werden kann. In dem neuen Plan werden auch Erkenntnisse aus der Klimaschutzfunktionskarte und aus dem Beschluss „Anpassungen an den Klimawandel“ berücksichtigt.
3. Die Münchner Bevölkerung ist in einem angemessenen Bürgerbeteiligungsprozess zu beteiligen.
Begründung:
Das Wachstum Münchens muss in strategische Bahnen gelenkt werden, um vor allem eine unstrukturierte und unausgewogene Bebauung auch in der momentanen Hochwachstumsphase zu vermeiden.
Während es für München derzeit einige kleinere Planwerke (wie z. B. Lasie-Strategie, Bebauungspläne, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Rahmenpläne für §34-Gebiete, und Pläne für große Siedlungsmaßnahmen) gibt, die Einzelaspekte festlegen, fehlt eine grundsätzliche Zielvorgabe und damit eine langfristige Gesamtstrategie, wie mit dem rapiden Wachstum der Stadt umgegangen werden soll.
Dazu braucht es eine Neuauflage des Stadtentwicklungsplans, der letzte ist 1983 erschienen.
In einem solchen Stadtentwicklungsplan könnten dann die baulichen Schwerpunkte festgelegt werden, sowohl im Bereich Neubau als auch im Bereich Verdichtung, aber eben auch Bereiche, die entlastet oder für eine Bebauung dauerhaft tabu sein sollen, wie z. B. den Münchner Grüngürtel oder die allgemeinen Grünflächen. Damit würde der Rathauspolitik, die momentan die neuen Wohngebiete primär nach einzelnen Bebauungsplänen gestaltet, ein vorgegebenes Gesamtkonzept als neue stadtplanerische Ebene übergeordnet zur Verfügung stehen.