Die Auseinandersetzung um die SEM (die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) im Nordosten hat jetzt via Petition von Heimatboden den bayerischen Landtag erreicht. Auf einem knapp 680 ha großen, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Areal jenseits der S8-Trasse zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen sollen in der Zukunft einmal nach letzten Vorgaben des Planungsreferats der Stadt 30.000 Menschen leben und weitere 12.000 arbeiten.
Unter dem Titel „Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Damoklesschwert SEM“ übergab Heimatboden-Rechtsanwalt Benno Ziegler die Eingabe – unterstützt von Robert Brannekämper, Vize-Chef des Bogenhausener Bezirksausschusses und CSU-Landtagsabgeordneter – an den Landtagsabgeordneten Harald Schwartz, Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Maximilianeum.
Heimatboden verfolgt damit das Ziel, dass künftig falsche Bodenrichtwerte und die Bildung falscher Bodenrichtwertzonen durch den Gutachterausschuss der Stadt ausgeschlossen sind und fehlerhafte Darstellungen in den Bodenrichtwertkarten korrigiert werden. Verbunden damit ist die Forderung, den „Gutachterausschuss unabhängig zusammenzusetzen und Personenüberschneidungen mit Mitarbeitern zu vermeiden, die gleichzeitig für Fragen der Baulandentwicklung Münchens zuständig sind.“ Dazu soll gemäß Ziegler „Öffentlichkeit hergestellt werden“.
„Es ist unfassbar, was da alles abgelaufen ist und weiter abläuft. Es wird manipuliert, Gesetze sind konterkariert worden. Rechtliche Vorgaben wurden im Interesse von Grundstückskäufern kaschiert, mit den Bodenrichtwerten wird gespielt, Spekulationen wurden ermöglicht. Die Verwaltung im Rathaus informiert den Stadtrat falsch.“ Die Vorwürfe von Ziegler in Richtung Verwaltung und SEM-Gutachterausschuss sind hart.
Das Fazit des Rechtsanwalts: „Die Petition ist unser letztes Mittel. Wir haben keine andere Chance mehr als das Petitionsrecht. Die Regierung soll wieder für Ordnung sorgen.“ Dazu Schwartz: „Bodenpreismanipulation – das ist ein harter Vorwurf.“ Und weiter zur Klarstellung: „Der Petitionsausschuss ist kein Gericht, keine Rechtsaufsicht. Wir geben eine politische Bewertung ab. Deshalb sollte man sonstige Rechtsmittel weiter verfolgen.“