Mit der endgültigen Genehmigung des Umzugs der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim vom 16. Juli durch die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – scheint alles klar zu sein. Oder doch nicht? Nicht nur ein Privatmann will Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht einreichen. Auch der Bund Naturschutz hat angekündigt, zum Schutz von Mensch und Natur zu klagen, wie auch die Gemeinde Oberschleißheim trotz geringer Erfolgsaussichten eine Anfechtungsklage. Die Stadt München hat sich nun, äußerst spät, aber immerhin ebenfalls dazu durchgerungen, ihr zur Verfügung stehende juristische Mittel gegen die Verlegung einzusetzen. Und am Freitag, den 28. September soll ab 17 Uhr eine große Demo stattfinden!!
Nach der Gemeinde Oberschleißheim hat vor ein paar Wochen auch der Bund Naturschutz (BN) beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern nach Oberschleißheim zu klagen.
Der Bund Naturschutz klagt gegen die Verlegung
„Wir wollen mit unseren Experten in den nächsten Wochen die erforderlichen Argumente zusammentragen, um die Bevölkerung von Oberschleißheim und des Münchner Nordens vor weiterem Lärm zu schützen. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss wird in diesem Zusammenhang auf ausreichende Berücksichtigung der seltenen, geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume untersucht“, so Christian Hierneis, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe München.
„Die Klage wird uns sicherlich 10.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten verursachen. Der Schutz der Bevölkerung, der Tiere und Pflanzen im Münchner Norden ist dies dem BN immer wert. Vielleicht bekommen wir auch ein paar Spenden“, hofft Christian Hierneis, der übrigens nicht nur der 1. Vorsitzende der Kreisgruppe München und Mitglied des Landesvorstands des Bunds Naturschutz in Bayern ist, sondern auch bei der diesjährigen Landtagswahl als Direktkandidat im Stimmkreis München-Schwabing (Erststimme) für Bündnis 90/Die Grünen antritt (Zweitstimme: Listenplatz 10).
Wer den Bund Naturschutz unterstützen mag, kann seine Spende an folgende IBAN überweisen: DE68 7001 0080 0018 5508 00. Kennwort: „Keine Hubschrauber mehr für Oberschleißheim“.
Die Stadt München will endlich auch ihre Bevölkerung schützen
Auch der Feriensenat des Münchner Stadtrats hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 22. August beschlossen, sich nun doch tatkräftiger für seine Stadtkinder im Norden einzusetzen. Er hat beschlossen, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu beauftragen, fristwahrend eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben sowie einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Denn von den nunmehr prognostizierten 6.500 Flugbewegungen, davon 972 Flugbewegungen bei Nacht, die Bundespolizei und Landespolizei am Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ausführen werden, gehe für die Bevölkerung im 24. Stadtbezirk eine erhebliche Lärmbelastung aus. Zudem dürfe die Polizeihubschrauberstaffel Bayern künftig dort jährlich 12 einstündige Hoverflüge zu Übungs- und Trainingszwecken durchführen. Bei diesen Schwebeflügen verbleiben die Hubschrauber an unveränderter Position und unveränderter Höhe in der Luft – was eine dauerhafte Lärmbelästigung darstellt und an den Nerven der Anwohner zerrt.
Interessanter Begründungspunkt: „Dem Planfeststellungsbeschluss liegt ein überarbeitetes Fluglärmgutachten zugrunde, in dem für die Prognose der Flugverkehrsverteilung Flugbewegungszahlen verwendet wurden, die aus den Landegebühren, die an die Flughafen München GmbH entrichtet wurden, berechnet wurden. Flugbuch- und Flugspurauswertungen an den bisherigen Hubschrauberstandorten sind zur Bestimmung belastbarer Flugverkehrsverteilungen jedoch nicht herangezogen worden. Die Planfeststellungsbehörde hat die von den Betreibern benannten Daten übernommen und auf eine entsprechende Überprüfung verzichtet.“ Das lässt aus Sicht der Stadt an der Validität der Prognose zweifeln.
Der hiesige Bezirksausschuss hat sich trotz Ferienzeit im August mit der städtischen Beschlussvorlage vom 22. August befasst, folgt dem Verwaltungsvorschlag, bedauert aber außerordentlich, „dass die Stadt sich nicht früher und deutlicher gegen das Projekt eingesetzt hat“.
Kommen Sie zur Demo! Denn auch im Münchner Norden braucht’s Widerstand
Der Freistaat muss den Widerstand der Bevölkerung spüren – gerade vor der Landtagswahl! Daher plant ein überparteiliches Aktionsbündnis am Freitag, den 28. September um 17 Uhr auf dem Volksfestplatz in Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Str.) eine große Kundgebung. Ob es danach noch einen Marsch durch Oberschleißheim geben wird, das können die Organisatoren zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Jedenfalls soll damit der Widerstand in die Breite getragen und ein Zeichen an den Freistaat gesandt werden!
Dem „Parteiübergreifenden Aktionsbündnis gegen noch mehr Lärm in Oberschleißheim und im Münchner Norden“ gehören die „Bürgerinitiative gegen Lärm & Gestank in Oberschleißheim“, die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Münchner Norden“, der Bund Naturschutz, die Schleißheimer Parteien, einschließlich der ÖDP, sowie die Gemeinde Oberschleißheim selbst an. Auch der BA 24 ist dem Bündnis inzwischen beigetreten und unterstützt es mit bis zu 500 Euro aus dem BA-Budget.
Kommen Sie zur Demo – denn wie antwortete der Sachgebietsleiter beim Luftamt Südbayern, Ulrich Ehinger, beim zweiten Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren im Mai auf die Frage, warum der Standort Oberpfaffenhofen nicht mehr in Frage komme für die Polizeihubschrauberstaffel, so schön offenherzig? „… weil die Leute dagegen sind!“ Auch im Münchner Norden sind sie dagegen!