Sie treten an, sie treten nicht an, sie treten mit der oder jener Partei an, sie lassen’s bleiben … Seit Monaten wurde gerätselt, ob die Münchner Bürgerinitiativen, die in allen Stadtvierteln gegen den Bauwahnsinn kämpfen, sich zusammentun und gemeinsam zur Kommunalwahl 2020 antreten. Als echte Alternative zu Rot und Schwarz und zum Grau der Grünen im Münchner Stadtrat. Bei einer Pressekonferenz am 27. September gab der vertretungsberechtigte Vorstand nun bekannt: Ja, wir treten an. Alleine.
Dirk Höpner (58, Geschäftsführer), engagiert bei Fasanerie aktiv und dem Übergreifenden Bündnis München-Nord, Michael Melnitzki (57, Jurist) von einer Bürgerinitiative im Fasangarten, Claudia Hartmann (59, Richterin) von einer Bürgerinitiative in Großhadern, sowie Andreas Dorsch (53, Geoinformatiker), Sprecher des Bündnisses Gartenstadt und 1. Vorsitzender von Gartenstadt Harlaching, haben vieles gemeinsam: Sie stehen mitten im Berufsleben, engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich für ihr Stadtviertel und kämpfen mit den gleichen Themen, Problemen und Missständen, verursacht durch die „Alles-zubauen-Politik“: maßlose Versiegelung, Verkehrschaos, fehlende Kinderbetreuung … Ihre Frustration und Verzweiflung seien ob der Mauer des Schweigens und der ausweichenden Antworten, die sie vom Stadtrats, der Verwaltung, dem OB und den BAs erfahren, inzwischen so groß, dass sie nun selbst in die Politik wollen. „Es ist Zeit für die Wachstumswende“, sagen sie. Zeit für eine Politik für Münchnerinnen & Münchner statt Investoren-Boom! Zeit für einen Politikwechsel in der Stadt.
Zwei Drittel der Münchner lehnen Nachverdichtung ab …
… wie Stadtbaurätin Elisabeth Merk am 11. April 2018 bei einer Veranstaltung des Übergeordneten Bündnisses München-Nord selbstkritisch bemerkte. Trotzdem wird weitergebaut. Die München-Liste dagegen fühlt sich nach eigenem Bekunden den Interessen der Bürger verpflichtet, die schon hier leben und nicht derjenigen, die irgendwann von irgendwoher zuziehen wollen. Die München-Liste will sich dafür einsetzen, dass München lebens- und liebenswert bleibt. „München steht hinter uns, wir stehen hinter München.“ Das ehrgeizige Ziel: 10 % bei der Kommunalwahl 2020.
Bauen, bauen, bauen – das ist nicht die Lösung
In den letzten zehn Jahren wurden, wie Dirk Höpner erläuterte, in München 55.000 neue Wohnungen gebaut – ein Plus um 7,4 %. Doch in der gleichen Zeit entstanden 184.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Und die Mieten, wen mag es bei der Diskrepanz wundern, stiegen um 51,9 %. Die Bevölkerung Münchens wuchs in den letzten Jahren um 20 % – gilt selbiges Wachstum auch für Wohnungen, Verkehrsflächen (ÖPNV, Radwege, Straßen), Infrastruktur (Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Sportplätze …), bei Grün-, Frei- und Erholungsflächen oder im Kulturbereich? Die Folgen des Wachstums spürt jeder Münchner: Die Mieten steigen ungebremst, die Gentrifizierung grassiert in immer mehr Stadtvierteln, Straßen und U-Bahnen sind verstopft, die Infrastruktur überlastet und in den Grünflächen drängen sich immer mehr Nutzer. Durch die steigende Versiegelung heizt die Stadt im Sommer zunehmend auf. Höpners Fazit: Die einheimische Bevölkerung bezahlt den Preis. Und die zukünftigen Generationen zahlen ein Vielfaches.
Die München-Liste steht für die Wachstumswende
Wachstum kann man steuern – zumindest zu einem gewissen Grad. Da sind sich die Vertreter der München-Liste sicher. Der Haupt-Pullfaktor – die Arbeitsplätze, die die Menschen nach München strömen lassen – muss in strukturschwächere Regionen verlagert werden. Diese sind zu stärken, durch besseren ÖPNV und Infrastruktur, durch Verlagerung von Universitäten … Die Vertreter der München-Liste plädieren dafür, (fast) keine neuen Gewerbeflächen mehr in München auszuweisen, keine internationale Werbung mehr für München zu machen, Sozialwohnungen bevorzugt an benötigte Berufsgruppen zu vergeben, Grün- und Außenbereichsflächen nicht mehr zu versiegeln und Frischluftschneisen nicht weiter zuzubauen. Es brauche eine Wachstumswende zum Wohle der Münchner.
Die München-Liste möchte ferner eine Verkehrswende. Es brauche endlich ein Gesamtverkehrskonzept, das letzte stamme von 2006. Es brauche massive Investitionen in den ÖPNV – derzeit sind es nur 0,6 % des Haushalts. Es brauche eine langfristige Planung, die 20 Jahre und mehr in den Blick nehme. Die München-Liste spricht sich für die Tram als das Verkehrsmittel der Zukunft aus und fordert ein eigenes Tram-Referat. Die Tram sei ökologisch, lasse sich viel schneller realisieren als die U-Bahn und koste dabei ein Zehntel. Die weiteren Ziele der München-Liste können Sie auf der sehr gut designeten Website www.muenchen-liste.de nachlesen.
Der erste Schritt ist getan – so geht es weiter
Schon jetzt stehen viele Bürgerinitiativen hinter der München-Liste. Weitere Vereine und Gruppierungen will der vertretungsberechtigte Vorstand in den nächsten Wochen zum Mitmachen auffordern. Und natürlich ist auch jeder engagierte Bürger herzlich willkommen.