Die öpd hat heute im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der ein Anliegen aus dem 24. Stadtbezirk aufgreift. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, „zukünftig alle Gutachten, die im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens erstellt werden zu veröffentlichen und gegebenenfalls den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären.
Hierbei sind städtische Gutachten und solche privater Bauherren gleichzusetzen. Dort, wo aus rechtlicher Sicht eine Veröffentlichung privater Gutachten nicht möglich ist, erstellt die Landeshauptstadt München eigene, gleichwertige Gutachten und veröffentlicht diese. Alle Dokumente sollen den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig zugänglich gemacht werden.
Begründung: In der Presse vom 19.11.2019 wird der Bezirksausschussvorsitzende des 24. Stadtbezirks (Feldmoching-Hasenbergl) zitiert, der die Stadtverwaltung und den Münchner Stadtrat bezüglich der Verfahren der Bebauungspläne im Münchner Norden scharf kritisiert. Diese Kritik ist vollumfänglich berechtigt. Vor allem der Bebauungsplan um das Naturidyll Eggarten, aber auch die geplante massive Nachverdichtung im Bereich Ludwigsfeld sind von Investorenseite von Intransparenz geprägt. Somit wird den Einwendungen des Bezirksausschusses, der Bürgerinnen und Bürger, der Bürger- initiativen und der Naturschutzverbände nicht Rechnung getragen. Gerade in Zeiten einer immer dichter werdenden Stadt mit massiven Auswirkungen auf das Stadtklima und die Verkehrsinfra- struktur müssen alle Bebauungspläne genauestens auf ihre Verträglichkeit geprüft werden. Diese Prüfung sollte aber nicht nur den Investoren und der Stadtverwaltung, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ermöglicht werden. Das häufig geforderte und befürwortete bürgerschaftliche Engagement setzt voraus, dass Bürger umfassen über Verfahren informiert werden. Andernfalls kann das Potenzial von Bürgerbeteiligung nicht ausgeschöpft werden.“