Etliche Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative „Schützt die Naturdenkmäler Pasings“ protestierten am Montag, den 17. Februar gemeinsam vor der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) und der Lokalbaukommission (LBK). Ziel des Protests war es, einen Dialog mit den Entscheidungsträgern herzustellen. Eingeladen waren zu diesem Protest alle politischen Parteien, es kamen aber nur Stadtratskandidaten und Stadträte der ÖDP.
Der Vorschlag eines Dialoges wurde während der Mahnwache von Seiten der LBK aufgegriffen. Cornelius Mager (Leiter der LBK), Astrid Sacher (Leiterin der UNB) und eine Mitarbeiterin der Behörde besuchten die Demonstranten, nachdem sie durch München TV interviewt worden waren. Es wurden konstruktive Streitgespräche zwischen den Demonstranten und den Beamten geführt. Mager versprach anschließend dem Leiter des Protests, RA Reiner Lang, ein gemeinsames Gespräch mit einer maximal fünfköpfigen Abordnung seiner Pasinger Bürgerinitiative. Ein Termin zu einem gemeinsamen Gespräch noch vor den Kommunalwahlen im März wurde gefunden.
Ziel des Gespräches ist es zunächst, über Unstimmigkeiten im Bezug auf die Einordnung von Naturdenkmälern und den Artenschutz zu sprechen und damit Missverständnisse zu beseitigen. Die BI erhofft sich aus diesem Gespräch, dass zukünftig die rechtlichen Schutzmechanismen besser ausgeschöpft werden, damit sowohl der letzte wertvolle Baumbestand als auch geschützte und streng geschützte Arten den Schutz erfahren, den sie unter der gegenwärtigen Gesetzeslage erfahren müssten.
Neben einer echten Vertretung von Naturschutzrecht im Interesse der Allgemeinheit wird die BI im Gespräch auch auf mehr Transparenz bei der Lokalbaukommission und Unteren Naturschutzbehörde drängen. Als erstes sollte der Euphemismus „Vollzug der Baumschutzverordnung“ in den Tagesordnungen der Bezirksausschüsse verschwinden. Statt dessen muss es dort heißen: „über Fällgenehmigungen für ….wird diskutiert“, eine für den Laien nachvollziehbare Begründung muss jeweils mit veröffentlicht werden.
Bei der Blutbuche in der Pfeivestlstraße, die nur durch Intervention der BI bislang nicht gefällt wurde, prüft die Behörde nun, nachdem sie einen Nachweis auf das Vorkommen von Fledermaus-Winterquartieren auf dem Grundstück zur Auflage gemacht hat, ob weitere Schutzmaßnahmen für auf dem Grundstück lebende streng geschützte Springfrösche erforderlich sind. Die BI befürchtet, dass die Fällung trotz dieser Maßnahmen täglich erfolgen kann.
Mit weiteren Forderungen, etwa schärfere Bestimmungen für den Baumschutz und eine klare Trennung der UNB von der Lokalbaukommission, die bei der Demonstration von anderen Initiativen vorgeschlagen wurden, wird sich die Initiative nach dem Gespräch an Stadt, Landes- und Bundesgesetzgeber wenden. Ausdrücklich unterstützt die BI die am kommenden Donnerstag, 20.2.2020 im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags behandelte Petition für einen besseren Baumschutz. Reiner Lang