Der Stadtrat hat Mitte letzter Woche, vorberatend im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden beschlossen. Auf einer Fläche von zirka 900 ha rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie soll ein neues Stadtquartier entstehen. Der kooperative Ansatz wird im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen fortgesetzt.
Alle Akteure, insbesondere Grundstückseigentümer, werden frühzeitig beteiligt und eng in die weiteren Überlegungen miteinbezogen. Besonders die konstruktive Fortsetzung der agrarstrukturellen Untersuchung ist dabei ein wichtiger Baustein.
Der Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom 27. Juni 2018, mit dem der Stadtrat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Erarbeitung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells für Feldmoching-Ludwigsfeld beauftragt hat, wird aufgehoben. Die damals beschlossene und am 11. Juli 2018 in Kraft getretene Vorkaufssatzung gilt weiterhin fort. Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein in §§ 165 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) geregeltes Instrument der Stadtentwicklung. Ziel ist es, für das Entwicklungsgebiet eine am Allgemeinwohl orientierte Planung mit der notwendigen Infrastruktur wie Erschließung, Kindertagesstätten, Schulen und Grünflächen als Gesamtmaßnahme zügig durchführen und umsetzen zu können. Vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs sind vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, um entsprechende Beurteilungsgrundlagen zu erhalten. Erst auf dieser Grundlage entscheidet der Stadtrat dann über eine etwaige förmliche Festlegung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
Der Lokal-Anzeiger hat inzwischen von den Grünen im Münchner Norden eine Stellungnahme eingeholt, wie sie als Vertreter der Bevölkerung im Münchner Norden, die Sachlage sehen und welche Position sie einnehmen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bezirksausschuss 24 verfolgt nach Auskunft von Christine Lissner nach wie vor das Ziel, den Flächennutzungsplan für das Gebiet, in dem die SEM geplant ist, unverändert zu lassen. Das bedeutet, dass alle Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen von Bebauung frei gehalten werden. Denn am Anfang der Bebauung steht die Änderung des Flächennutzungsplans. Die Beibehaltung des Flächennutzungsplans ist die am weitesten greifende Forderung.
Und Benjamin Adjei, der Grünen-Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, gab uns folgendes Statement: „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr drängendes Thema im Großraum München. Dies gilt nicht nur für Menschen die neu nach München ziehen, sondern auch für langjährige Münchnerinnen und Münchner – beispielsweise, wenn es Familienzuwachs gibt und wie Größe der Wohnung dafür nicht ausreicht oder der Nachwuchs flügge wird und eine eigene Wohnung sucht. Es ist entsprechend eine politische Gradwanderung auf der einen Seite für bezahlbare Mieten zu sorgen und auf der anderen Seite unsere Umwelt, Natur und regionale Landwirtschaft zu erhalten.
Mit einer SEM ist aus Sicht der Stadtratsfraktion der Einfluss der Stadt auf die Entwicklung im Münchner Norden besser steuerbar und das Modell „Kosmo“ aus Sicht der Stadtratsfraktion dafür offenbar nicht geeignet. Bereits jetzt wird in Feldmoching und in der Lerchenau außerhalb des Umgriffs der SEM sehr viel gebaut, wodurch Grünflächen und Frischluftschneisen verloren gehen. Hierauf hat die Stadt leider kaum Einfluss. Die Richtung der Stadtratsgrünen verstehe ich so, dass durch die jetzt beschlossenen Voruntersuchungen gemeinsam mit dem agrarstrukturellen Gutachten zunächst festgestellt werden soll, welche Flächen von einer Bebauung freigehalten werden müssen. Anschließend wird über den Umfang einer möglichen Bebauung diskutiert.
Klar ist: Eine großflächige Bebauung hätte nicht nur Auswirkungen auf die Menschen im Münchner Norden, sondern auf die gesamte Stadt. Der Grüngürtel ist und bleibt wertvoll und muss möglichst erhalten bleiben. Ich persönlich möchte Natur und Landwirtschaft immer bewahren, so auch im Münchner Norden. Auch sind der Erhalt der Natur und regionale Produkte, im besten Falle biologische Produkte aus der Landwirtschaft grüne Kernthemen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Meine Hoffnung ist, dass die weiteren Planungen ergeben, wie wertvoll das Gebiet mit seinen jetzigen Strukturen für die gesamte Stadtgesellschaft ist. Dies zu verdeutlichen werde ich auch vor Ort weiter unterstützen.
Im Landtag setze ich mich als Sprecher für Digitalisierung und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Landesentwicklung für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern ein. Denn das Problem der steigenden Mieten lässt sich nicht nur in München lösen. Viele Menschen würden gerne in ländlichen Gebieten leben, wenn die Voraussetzungen im Hinblick auf Arbeitsplätze, schnellem Internet und öffentlichem Nahverkehr stimmen würden. Hier lässt sich einiges verbessern, um so den Zuzug nach München einzudämmen.“