Die Stadtratsfraktion von öpd / Freie Wähler hat heute im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der auch den 24. Stadtbezirk betrifft. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Gesamtkonzept zur hausärztlichen Versorgung Münchens, in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, zu erarbeiten und schnellstens umzusetzen. Hierbei sollen besonders die stark wachsenden und extrem unterversorgten Stadtbezirke Aubing-Lochhausen-Langwied, Feldmoching- Hasenbergl, Allach-Untermenzing, Milbertshofen-Am Hart und Berg am Laim priorisiert werden. Die Problematik der hausärztlichen Grundversorgung soll zudem bei Bauleitplanverfahren stärker berücksichtigt werden, ggf. sind Bebauungspläne zu vertagen bis die ärztliche Grundversorgung in einem Stadtbezirk gesichert ist.
Begründung:
In der letzten BA-Sitzung des Stadtbezirks 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) wurde die Misere der hausärztlichen Unterversorgung in den Stadtrandbezirken allen Bürger*innen drastisch vor Augen geführt. Der am stärksten wachsende Stadtbezirk Münchens ist bereits jetzt eines der Quartiere mit der schlechtesten ärztlichen Versorgung in ganz München. Den Bürger*innen stehen nur etwa ein Drittel der Ärzt*innen gegenüber dem Münchner Durchschnitt zur Verfügung. Besonders in Neuaubing-West, dem Nachbarstadtviertel von Freiham müssen aufgrund notwendiger Neubaumaßnahmen (Stadtteilzentrum Wiesentfelser Straße, GWG) und Kündigungen von Praxisräumen in der Riesenburgstraße eine ganze Reihe von Ärzt*innen das Stadtviertel verlassen. Da in Freiham bereits jetzt die neuen Bewohner schrittweise Europas größtes Neubaugebiet beziehen, droht in den nächsten Jahren eine katastrophale medizinische Unterversorgung im wohnortnahen Bereich.
Ältere und eingeschränkt bewegliche Menschen sind aber oftmals auf die hausärztliche Praxis in der Nähe oder sogar Hausbesuche angewiesen. Besonders bedauerlich ist der Umstand, dass diese Missstände auch in Münchens größtem Sanierungsgebiet auftreten. Das Ziel eines inklusiven Stadtteils ist damit ad absurdum geführt.
Noch besorgniserregendere Zahlen liegen beispielsweise aus Feldmoching- Hasenbergl und Allach-Untermenzing vor. Auch in diesen Stadtbezirken ist nach Planungen der aktuellen Stadtratsmehrheit mit einem massiven Zuzug neuer Bevölkerung zu rechnen. Leider hat man auch hier bei den Planungen die haus- ärztliche Versorgung offensichtlich bislang nicht berücksichtigt.
In Feldmoching-Hasenbergl kommen auf 1404 Einwohner 1 Ärzt*in (Quelle: statistisches Jahrbuch LHM Wert 31.12.2018, S.120). Selbst einige Entwicklungs- länder wie Pakistan, El Salvador oder Tadschikistan haben bessere Werte.
In diesem Zusammenhang sei es erlaubt auf das Baugesetzbuch § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung hinzuweisen. Große Bebauungspläne ohne die Berücksichtigung einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung widersprechen klar der Gesetzgebung.