Die Landeshauptstadt München intensiviert ihre Anstrengungen beim Klimaschutz. Bis Ende 2026 wird die Stadt zusätzlich 500 Millionen Euro in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung des Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen – die Mittel dafür sollen in das neue Klimabudget eingestellt werden, welches dem Stadtrat Ende Juli zur Entscheidung vorgelegt wird. Darüber hinaus schafft München als erste deutsche Kommune mit einem kommunalen „Klimagesetz“ (Klimasatzung) einen verbindlichen Rahmen für ein klimafreundliches Handeln der Landeshauptstadt. Mit der Einrichtung eines Klimarats wird die Zivilgesellschaft als kritisch-konstruktiver Begleiter der Münchner Klimastrategie eng eingebunden. Mit den geplanten Beschlüssen nimmt München bundesweit unter den Kommunen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein.
Bei einer Pressekonferenz auf dem Dachgarten der Stadtalm im Werksviertel haben Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und die Referentin für Klima- und Umweltschutz Christine Kugler heute die Herausforderungen skizziert, die durch den Klimawandel auf die Stadt München zukommen werden und die Handlungsfelder definiert, in denen die Klimaziele umgesetzt werden können.
Zeit zu handeln
Der Klimawandel findet bereits statt: Ganz aktuell in Deutschland, aber auch die letzten Wochen und Monate sind dominiert von Nachrichten über Extremwetterereignisse in der ganzen Welt. Auch München als Großstadt ist betroffen von den Folgen des Klimawandels, da sich thermische Ver-änderungen durch dichte Bebauung und einen hohen Versiegelungsgrad („Wärmeinseleffekt“) stärker auswirken und Extremwetterereignisse auf engem Raum weite Teile der Bevölkerung und Infrastruktur betreffen. Schon jetzt steigt in München die Durchschnittstemperatur und Hitzeextreme nehmen zu. Zudem ist eine weitere Zunahme von lokalen Starkregenereignissen zu erwarten.
Das Klimapaket 2021 umfasst mit dem „Grundsatzbeschluss I“, dem Beschluss zur „Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen“ und dem Beschluss zum „Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022“ drei wegweisende Beschlüsse, die die langfristige strukturelle Basis und den finanziellen Rahmen für ein klimaneutrales München bilden. Um die gesteckten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele zu erreichen, wurden für die kommunalen Handlungsspielräume „Wärme, Kälte, Strom“, „Mobilität“, „Klimaanpassung“, „Wirtschaft“ und „Lebensstile“ Leitsätze für eine Klimastrategie formuliert. Für die Anstrengungen wird ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investives Klimaschutzbudget in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich zu den bisherigen jährlichen Ausgaben für Klimaschutz in Höhe von 80 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Einführung der Klimaprüfung können Beschlüsse hinsichtlich ihrer Klimarelevanz bewertet werden. Das sorgt für Transparenz für Entscheidungsträger und auch für die Öffentlichkeit.
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „Mit dem Klimapaket setzt München deutschlandweit neue Maßstäbe beim Kampf gegen den Klimawandel. Wir werden unsere bisherigen Anstrengungen intensivieren und bis 2026 zusätzlich 500 Millionen Euro in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung unseres Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur CO2-Reduzierung beitragen. Dazu zählt der Ausbau der Geothermie, die energetische Gebäudesanierung, die Verkehrswende und die Begrünung von Fassaden und Dächern. Es ist außerdem dringend nötig, München zu wappnen und resilient zu machen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Was passiert, wenn Extremwetterereignisse auf unvorbereitete Städte treffen, sehen wir gerade in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo es aufgrund des Starkregens und der Überschwemmungen leider auch Tote zu beklagen gibt. Kommunen sind weltweit die Haupt-Verursacher von Treibhausgasen. Ob wir die Klimakrise meistern, wird maßgeblich von der Entschlossenheit der Städte abhängen. München nimmt diese Verantwortung ernst – und dies in einer finanziell sehr angespannten Lage. Das Geld ist aber sinnvoll angelegt: Durch jeden Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, ersparen wir uns wesentlich höhere Ausgaben in der Zukunft, zudem setzen wir Anreize für unsere Wirtschaft. Mit den Klimabeschlüssen bewahren wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes München.“
Klima- und Umweltschutzreferentin Christine Kugler: „Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet nicht nur einen minimalen Ausstoß von Treibhausgasen. Es bedeutet auch ein verträgliches Stadtklima, eine hohe Luftqualität, weniger Abgase und Lärm und damit auch mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aufgabe ist es, die hierfür notwendigen großen infrastrukturellen Transformationen anzustoßen und zu koordinieren und darüber hinaus das allgemeine Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft ist. Anreize müssen gesetzt, Menschen motiviert, viele Hürden überwunden werden – das Ganze mit langem Atem und trotz finanzieller Engpässe. Mit unserem Klimapaket 2021 sorgen wir dafür, dass der Klimaschutzgedanke in der ‚DNA‘ der Münchner Stadtverwaltung verankert wird und definieren in fünf Handlungsfeldern Leitsätze, die als Kompass für ein nachhaltiges, resilientes, zirkuläres, klimaneutrales und lebenswertes München von morgen dienen.“
Das Klimapaket wird dem Stadtrat im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 20. Juli und in der Vollversammlung am 28. Juli zur Entscheidung vorgelegt.
Als Veranstaltungsort der Pressekonferent wurde der Dachgarten der Stadtalm im Werksviertel gewählt. Das urbane Biotop zeigt exemplarisch, wie inmitten der Stadtlandschaft ein Stück Natur geschaffen werden kann, und bietet auf 2.500 Quadratmetern Platz für eine Kräuter- und Blumenwiese, einen Hühnerstall und eine Herde Walliser Schwarznasenschafe. Auch das ganzheitliche Energiekonzept des Geländes wurde im Hinblick auf lokale Energieerzeugung und der Treibhausgasminderung entwickelt.
Tja, Worte sind billig zu haben – wie man an der Bebauung des Eggartens sieht, für den ja auch die Grünen gestimmt haben. Im Folgenden daher die Einwendung einer Bürgerin, die uns dieser Tage erreichte!
Unter dem Eindruck der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird – schnell und pressewirksam – wieder einmal Klimaschutz in München groß geschrieben.
Klimapakete werden geschnürt, Handlungsfelder definiert, ein neues Klimagesetz soll einen verbindlichen Rahmen setzen für ein klimafreundliches Handeln der LHM, München soll gar eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen.
„Es ist … dringend nötig, München zu wappnen und resilient zu machen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.“, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, sie will Kindern und Enkeln ein lebenswertes München bewahren.
„Die Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen, der Erhalt oder die Schaffung von Frischluftschneisen und Maßnahmen gegen Überflutungen nach Starkregen.“ wird darin gefordert.*
„Es ist Zeit zu handeln“ steht groß als Überschrift im „deutschlandweit einzigartigen Klimapaket“ der Grünen*
Da stellt sich mir die Frage: Warum erst jetzt? Warum nicht früher?
Dass es den Klimawandel gibt, wissen wir seit über 40 Jahren. Wissenschaftler warnen seither – ziemlich ergebnislos – vor der Zunahme von Starkregenereignissen und der Überhitzung der Großstädte. Alles ist seit Jahrzehnten bekannt – und dennnoch stimmt unsere Stadtregierung jedem Bauvorhaben, jeder weiteren Flächenversiegelung mit großer Mehrheit zu, immer mit dem Argument, die Mieten würden durch mehr Wohnraum billiger (was, wenn man die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren mit der gleichzeitigen Mietpreisentwicklung vergleicht, eindeutig nicht stimmt).
Selbst das Versprechen der Grünen – vor der letzten Stadtratswahl – sich für den Erhalt des Eggartens einzusetzen, wurde schnell vom Tisch gewischt, wohlwissend, dass es sich hier um ein äußerst hochwertiges Biotop handelt und um eine wertvolle Frischluftschneise, die – noch – dem Hitzestau in der Stadt entgegenwirkt.
Mit abgedroschenen Sprüchen wie „Wir können keine Mauer um München bauen“ und „Die Menschen werden weiter hierher kommen, weil unsere Stadt – Gott sei Dank – sehr attraktiv ist.“ (K. Habenschaden, AZ, 17.7.21)**, wird davon abgelenkt, dass es gerade unsere Stadtregierung ist, die das Wachstum der Stadt – und damit die Nachfrage nach Wohnraum – anfacht.
(„Als große Chance sieht Habenschaden die Apple-Investition aber vor allem wegen der Begleiterscheinungen: wegen der Start-ups etwa, die dadurch wie von alleine angezogen werden….Damit der Wirtschaftsstandort München auch in Zukunft noch attraktiv bleibt, muss bezahlbares Wohnen in München erhalten und geschaffen werden“, so Habenschaden.***)
Alle Worte, Beschlüsse, Klimapakete werden nichts nützen, wenn wir uns nicht gleichzeitig Gedanken machen über die Grenze des Wachstums der mit Abstand am dichtesten besiedelten Stadt Deutschlands, deren Fläche bereits jetzt fast zur Hälfte versiegelt ist, der Stadt mit den wenigsten Grünflächen, einer bereits jetzt überforderten Kanalisation, der Stadt mit den meisten Staus, schlechter Luft, zu wenig Platz für die Jugend, überfüllten Erholungsflächen im Umland…..
„Als Grünenpolitikerin sei es ihr eine Herzensangelegenheit, die Grünflächen in München zu schützen.“, sagt Katrin Habenschaden***. Das hat sie – vor der letzten Stadtratswahl – auch zum Schutz des Eggartens gesagt. Dann hat sie und ihre Partei zusammen mit SPD und CSU der maximalen Bebauung zugestimmt.
Noch ist kein Baum im Eggarten gefällt, noch sind die Schwammwirkung sowie der Kühleffekt der Grünfläche intakt. Noch könnte man sich – angesichts der eigenen gesteckten Ziele – der Bedeutung des Eggartens bewusst werden. Oder, anders gefragt: Bei wie vielen Hitzetoten werden wir anfangen, Grünflächen und Bäume in München zu schützen – und zwar nicht nur in Worten, sondern in Wirklichkeit!?