Petrus meinte es gar nicht gut mit Münchens Bürgerinitiativen, denn bei deren Kundgebung am Freitag, den 18. November auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper gab’s überwiegend starken Dauerregen und Kälte. Immerhin waren etwa 200 Unterstützer aller Altersgruppen gekommen.
Ihr Anliegen vorgebracht haben dabei Vertreter aus Bürgerinitiativen (BIs) und Vereinen wie z. B.: BI Fauststr. 90, Landschaftspark–West, Grünes Obermenzing, Verein zur Schaffung und Erhaltung von Grünflächen Obermenzing, Bürgerinitiative Pasinger Grün, Grünzug– Netzwerk Würmtal, Bürgerdialog Online, Bündnis Nord–Ost, Pro Fürstenried, BI Landschaftspark–West, BI Lebenswertes Berg am Laim, Aktionsgemeinschaft Rettet den Münchner Norden, BI Gemeinsam für den Eggarten, Initiative Dorfensemble Forstenried, Bündnis Heimat Giesing „Uhrmacherhäusl“, Bürgervereinigung Aubing–Neuaubing, die alle dem BMBI (Bund Münchner Bürgerinitiativen) angehören, sowie des Bund Naturschutz Bayern, des Münchner Forums, BI Frischluftzufuhr (Hachinger Bach) und Vertreter der Bürgerbegehren “grünflächen–erhalten.de” und “HochhausSTOP–München e.V.” sowie von Fridays for Future und Scientists for Future.
Die Samba Band „Samba Sole Luna“ begeisterte mit flotten Rhythmen die Teilnehmer und sorgte dafür, dass keine Regentristesse aufkam.Die einführenden Worte und die Moderation übernahm Susanne Kopp von der Bürgerinitiative Landschaftspark–West. „Gesamtstädtische Verantwortung mitten in der Klimakrise erfordert die Berücksichtigung von Klimaanpassung und Klimaschutz. Ziel muss eine klimastarke Stadt, ein buntes und pulsierendes München der Zukunft sein.“
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Münchner Stadtrat forderte die Bürger auf, weiter für den Erhalt von Grünflächen, Frischluftschneisen und Kaltluftleitbahren, wie etwa den Landschaftspark West, in der Stadt zu kämpfen und gleichzeitig den Druck auf die Politik beizubehalten. Auf diesen Kampf der Bürger kann sich die Politik als Legitimation gut berufen.
Für den Mitveranstalter „Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI) erklärte Daniela Vogt, warum der BMBI für München wichtig ist. „Der BMBI gibt als Dachorganisation den Bürgerinitiativen in München eine gemeinsame Stimme, bringt sie zusammen und verstärkt damit die sonst vereinzelten Stimmen aus der Bürgerschaft durch gemeinsame, koordinierte Aktionen und Stellungnahmen. Den Bürgerinitiativen geht es dabei vor allem um Klima– und Umweltschutz und damit konsequent um den Erhalt von Grünflächen, Frischluftschneisen und Bäumen. Nur so kann die Gesundheit Aller erhalten werden. Gemeinsam haben wir viel bessere Erfolgschancen in der Stadtpolitik.“
In ihrer Aufgabe als Vorstand des Bündnis Nord–Ost ging sie nachfolgend auf diesen Schutz im Nordosten ein. Sie hob hervor, dass ein Weniger auch im Nordosten ein viel Mehr für alle dort bedeuten würde. „Die anvisierten Wohnungen sind zu viel. Da machen auch die Grundstückseigentümer nicht mit.“
Christian Hierneis, MdL, Grüne; Vorsitz im Kreisverband München des Bund Naturschutz, erinnerte nachfolgend an weitgehend unbeachtete Sachverhalte. Er zitierte aus dem Klimabeschluss des BVerfG vom 24. 3. 2021: “Geeignete Architektur und Stadt– und Landschaftsplanung sollen dazu beitragen, eine klimatisch bedingte Aufheizung der Städte zu lindern. In Ballungszentren soll die Frischluftzufuhr über Frischluftkorridore erfolgen.”
Insofern erinnerte der Kreisvorsitzende des BN an die praktische Bedeutung der Klimaanpassungsmaßnahmen, die das BVerfG in diesem historischen Beschluss zum Schutz der Grundrechte auf Gesundheit und Leben, aber auch zum Schutz der Generationengerechtigkeit und der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20 a GG fordert. Schließlich zitierte er aus künftigen EU–Gesetzen, die Grünflächen und Frischluftschneisen unter Schutz stellen. Zudem wies er darauf hin, dass sich durch die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern, der Wohnungsdruck auf München abschwächen würde.
Tobias Ruff, Stadtrat der ÖDP, hob hervor, dass die Stadt München jetzt schon wegen der hohen Versiegelung und dem zunehmenden Wachstum der Einwohner bei der Infrastruktur erhebliche Probleme hat. Als Gewässerökologe verwies er auf das drastische Beispiel der Abwässer in München, die bei Starkregen oftmals völlig ungeklärt in die Isar fließen.
Winfried Kaum, Stadtrat der CSU, nahm Bezug zur Diskussion über den Landschaftspark West. Er sprach über dessen gesamtstädtische Bedeutung aufgrund seiner Funktion als Frischluftschneise. Darüber hinaus warb er für politische Zusammenarbeit in der Klimakrise. „Stadtweit braucht es Absprachen, die von möglichst vielen mitgetragen werden können.“
Brigitte Wolf, Stadträtin der Linken die selbst nicht anwesend sein konnte, schickte ein Grußwort Sie erinnerte darin an die weltweiten Krisen, vom Verlust an Wohlstand und Gesundheit – der immer zuerst die Armen betrifft, und von Verantwortung auf kommunaler politischer Ebene. Es muss sich viel ändern, bis hinein ins private Umfeld.
Dr. Ernst Habersbrunner, Vorsitzender der Ortsgruppe München–West des Bund Naturschutz, sprach darüber, dass die Artenvielfalt in der Stadt inzwischen größer als auf dem Land sei. Gerade deshalb muss der Schutz der Arten in der Stadt sogar größer sein als auf dem Land. Damit ist klar warum der Schutz von Grünflächen und Frischluftschneisen wie dem Landschaftspark West so wichtig ist.
Dr. Gisela Krupski und Claudia Kaiser sprachen als Vertreterinnen von Dirk Höpner, Stadtrat der München–Liste. Krupski machte deutlich, wie die Partei München–Liste entstand: Durch die Vernetzung von Bürgerinitiativen im Forum Lebenswertes München konnten sich immer mehr Bürgerinitiativen für eine andere Stadtpolitik einsetzen. Die München–Liste stellt im Stadtrat mit der ÖDP eine Fraktion. Im Planungsausschuss wird die Fraktion durch Dirk Höpner repräsentiert, der dort fast immer allein gegen die herrschende baufreundliche Meinung im Bau– und Planungsausschuss abstimmt.
Als Biologin wies Frau Krupski auch hin auf die bisher fehlende Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Stadt und den mangelnden Arten- und Baumschutz. Den wichtigen Vorschlägen der Wissenschaft, mit Prof. Pauleit und seinem Team (TUM), wird in der Praxis bisher nicht gefolgt und deren Beratung im – kaum bekannten – Klimarat fast nicht beachtet.
Claudia Kaiser wies auf die Bedeutung von Ressourcenschutz, Energieeffizienz und vor allem den Bodenschutz hin. München ist die am höchsten verdichtete und versiegelte deutsche Großstadt. Der Stadtrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und will gemäß dem vom ihm 2022 gefassten Grundsatzbeschluss II, bis 2035 klimaneutral werden. „Dass die Wärmeinsel München bereits heute das 2°–Ziel gerissen hat, lässt die Alarmglocken schrillen. Es geht hier schließlich nicht um Peanuts – sondern um Gesundheit und um Menschenleben, denn es hat nicht nur die Anzahl der Sommertage zugenommen, sondern auch die Anzahl der Tropennächte, die besonders drastisch auf Herz und Kreislauf wirken.“
Auch die Scientists for Future, vertreten durch Dr. Herbert Stepp, stellten klar, warum das städtische Wachstum in München nicht Schicksal, sondern hausgemacht ist. Wer im Rahmen seiner Planungshoheit wie München immer weiter Gewerbeflächen ausweist und damit Arbeitsplätze schafft, stellt für jeden Arbeitsplatz einen Wohnraumbedarf für 2,3 bis 2,8 Menschen her. Das Wachstum ist damit ganz klar nicht gottgewollt, sondern von der Stadt selbst gemacht, indem sie immer weiter Gewerbe anlockt. Der große Applaus unterstrich die Unterstützung der Teilnehmenden für diese Sicht.
Spontan trat sodann Lisa als Vertreterin der Fridays for Future ans Mikrofon. Sie sprach über die Bedeutung von Klimaanpassung und sozialer Gerechtigkeit für die Stadt. Beides muss für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Mit ihrem Plädoyer für ein grünes München fand sie die passenden Abschlussworte.