Anwohner und Klimaaktivisten haben am Montag, den 6. November anlässlich der Stadtratssitzung tags darauf erneut gegen einen Ausbau der A99 und gegen die Tunnelpläne der SPD protestiert. Neuen Informationen zufolge soll die sogenannte BMW-Autobahn durch die Grünflächen-Schneise des Hasenbergls noch größer geplant werden. Werden die Pläne so umgesetzt, wird eine langwierige Baustelle das Hasenbergl belasten. Sie umfasst mehrere Spielplätze und Naherholungsflächen, und das für einige Jahre.
Der Tunnel soll hinter dem Mira beginnen, dann parallel zur Aschenbrennerstr. durch die Wohngebiete und durch die lange Ost-West-Grünanlage bis zur Kleingartenanlage verlaufen. Ob es dann am Ende, wenn das Geld ausgegangen ist und die Kosten wie bei anderen Großprojekten explodieren, bei einem Tunnel bleibt oder doch auf eine günstigere Schnellstraße mit Lärmschutz umgeschwenkt werden muss, werden die Anwohner in einigen Jahren herausfinden, so fürchten die Aktivisten.
Der BMW-Tunnel durchs Hasenbergl soll mit einem neuen Autobahnkreuz und einer weiteren Zubringerstraße ins SEM-Gebiet angebunden werden. Die A99 soll verbreitert werden. Die Abfahrten führen dann mit mehr Verkehr auf die bereits überlasteten Straßen in Feldmoching und im Hasenbergl. Hier ist aber jetzt schon zu wenig Platz, und mehr Straßen sorgen selten für weniger Autoverkehr. Im Gegenteil, kommt die ausgebaute Straße dann auf unverändert enge Straßen, stehen alle im Stau. Wirklich grüne Stadtplaner fordern auch deshalb eine Abkehr vom Auto, weil die dichte Bebauung der Städte und die individuelle Mobilität schon aus Platzgründen nur dann funktionieren kann, wenn der größte Teil der Menschen mit ÖPNV, Rad und zu Fuß unterwegs ist.
Erneuter Protest von Anwohnern & Klimaschützern
Die Aktivisten haben also erneut protestiert und ein Transparent von einer Brücke der A99 gehängt. Der Hase aus dem Hasenbergl, das Maskottchen des BMW-Autobahn-Protests, begleitete die Gruppe, die u. a. einen kostenlosen ÖPNV, eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende, den Einsatz des verbleibenden Kapitals für Menschen statt für Konzerne, die Aufdeckung der Verstrickungen der SPD mit BMW sowie die Vergesellschaftung von BMW nach Art. 15 des Grundgesetzes fordert.
Millionengrab BMW-Autobahn
Gerichtsurteile machen das Projekt nach Ansicht der Klimaaktivisten zudem zu einem hochriskanten Vorhaben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe 2021 festgestellt, dass unzureichender Klimaschutz heute die Freiheit und Grundrechte der jüngeren Menschen beeinträchtigt. Klimaschutz und Mobilitätswende seien nicht mehr verhandelbar, ein Wirtschaftssystem, das
den Schutz der Lebensgrundlagen nach Art20a GG boykottiere, sei undemokratisch und fehlender Klimaschutzpolitik verfassungswidrig, so ihr Standpunkt. Der Münchner Stadtrat mache sich zum Diener dieses Wirtschaftssystems und der Autolobby und handle damit gegen das Urteil des BVerfG, da die BMW-Autobahn kein Schritt in Richtung Mobilitätswende sei und nur kurzfristige Konzerninteressen bediene, außerdem auf Kosten
der wenigen Naherholungsflächen im Hasenbergl gehe und das vorgelegte Alternativkonzept sozialer, klimaschonender, ökologischer und billiger umsetzbar sei.
Umfangreiches Alternativkonzept von SPD ignoriert
Ein vor fast zwei Jahren vorgelegtes rund 200 Seiten starkes Mobilitätswendekonzept mit zwei neuen
Buslinien nach Oberschleißheim und Dachau, dem Ausbau der Nordtangente S-Bahn und Radstraßen ignoriere die SPD weiter. Stattdessen verweise der Stadtrat auf klamme Kassen, möchte sparen und versenke gleichzeitig 13 Mio. in ein Projekt, das wohl so nie realisiert werde.
Das Konzept ist öffentlich hier einsehbar.
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