Am 1. März 2023 nahm der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ an. Die Freude der Initiatoren war groß, die damit verbundene Hoffnung riesig. Geändert hat sich seitdem wenig. Grünflächen werden weiter überplant und zugebaut, siehe Siedlung Ludwigsfeld. Und nach einem Jahr muss sich der Stadtrat auch formal nicht mehr an das Bürgerbegehren halten. Am Mittwoch, den 28. Februar demonstrierten mehr als 50 Vertreter von rund einem Dutzend Bürgerinitiativen und Organisationen sowie Kommunalpolitiker von ÖDP und München-Liste im Vorfeld einer Stadtratsvollversammlung noch einmal für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“.
21 mal habe der Stadtrat im vergangenen Jahr über die Bebauung von Grünflächen entschieden, so der Fraktionsvorsitzende von ÖDP/FW im Stadtrat, Tobias Ruff. Doch nur der alte Baumbestand am Tucherpark sei erhalten worden. Um die Anliegen des Bürgerbegehrens zu bekräftigen und erneut ihre Einhaltung von der Stadt einzufordern, versammelten sich die Unterstützerorganisationen am Mittwochmorgen auf dem Marienplatz. Auch über die Bindungsfrist hinaus solle der Bürgerwille respektiert werden. Das Bürgerbegehren müsse langfristig vom Stadtrat auch gelebt werden, so ihre Forderungen.
Fotos: https://buergerdialog.online/ und Stefan Bürger.