Was für ein Hin und Her: Erst weiß der Hausmeister der Mehrzweckhalle früher als der hiesige Bezirksausschuss vom Informationstag zur neu aufgelegten SEM im Münchner Norden am 4. Mai, nun ging heute Abend die Mail heraus vom „Planungsteam für den Münchner Norden“, dass dem Wunsch des Bezirksausschusses 24 nachgekommen wird und der angekündigte Infotag auf Anfang Juni verschoben wird.
Just am Tag der BA-Sitzung, am Dienstag, den 16. April erhielten die BA-Mitglieder eine Einladung für eine Infoveranstaltung im Vorfeld der allgemeinen SEM-Auftaktveranstaltung am Samstag, den 4. Mai. Das Planungsreferat wollte danach die BA-Mitglieder am 3. Mai ab 16 Uhr über das weitere Vorgehen in Sachen SEM Nord und Ideenwerkstatt informieren. Anschließend sollten übrigens die betroffenen Grundeigentümer informiert werden.
Nicht nur der geringe zeitliche Vorlauf verärgerte die BA-Mitglieder, auch den Termin selbst hielten viele für denkbar ungünstig, ist doch am Mittwoch, den 1. Mai Feiertag und nicht wenige dürften diese Brückentage für ein verlängertes Wochenende nutzen und wegfahren. Stadtrat und München-Liste-Mitglied Dirk Höpner brachte deshalb zur Sitzung den Dringlichkeitsantrag ein, dass die Stadt die Veranstaltungen verschieben und mit vierwöchigem Vorlauf neu einladen möge. Das sahen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen so und stimmten dem Antrag auf Verlegung zu einem späteren Zeitpunkt unisono zu.
Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste hatte übrigens noch kurz vor der Mail von der Terminverschiebung am frühen Dienstagnachmittag (23.4.) einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat in dieser Causa gestellt und noch einmal um eine Verschiebung des Termins gebeten. Hier der Wortlaut des Antrags:
Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 24.04.2024:
Verschiebung der Informationsveranstaltungen über die Entwicklungsmöglichkeiten in Feldmoching-Ludwigsfeld in der Mehrzweckhalle am 03. und 04.05.2024. Der Bezirksausschuss BA 24 in Feldmoching/Hasenbergl hat sich am 16.04.2024 einstimmig für eine Verschiebung dieser Veranstaltungen ausgesprochen.
Begründung:
1. Zeitpunkt der Informationen über diese Veranstaltungen an Öffentlichkeit, Eigentümer, BA-Mitglieder und Stadtratsmitglieder. Die Öffentlichkeit wurde am 16.04.24 über den Newsletter der Stadt München von diesen Veranstaltungen unterrichtet, BA-Mitglieder Stunden später. Somit wussten die meisten Mitglieder des BAs in der abendlichen Sitzung nichts von den geplanten Veranstaltungen.
2. Eine Agenda steht bis heute nicht zur Verfügung.
3. Der BA 24 wurde im Vorfeld nicht eingebunden, im Gegensatz zum BA 13 (hier geht es um eine Infoveranstaltung zum SEM im Nordosten). Am Sitzungstag wurde der BA 24 über die Veranstaltung informiert, die gut zwei Wochen später, deutlich vor der nächsten BA-Sitzung stattfindet. Somit wurde dem BA jede Form der Stellungnahme und Mitwirkung genommen.
4. Zeitpunkt der Veranstaltung sowie Zeitraum der Vorankündigung. Der 1. Mai ist ein Feiertag und bietet für viele die Möglichkeit, für ein verlängertes Wochenende zu verreisen, u. a. nützen dies auch BA-Mitglieder. Sowohl Zeitpunkt als auch die kurzfristige Vorankündigung reduziert den Kreis der Teilnehmenden deutlich.
5. Einbindung von Öffentlichkeit, Vereinen und Organisationen. Im Vorfeld gab es, analog zum BA, keine Möglichkeit sich in irgendeiner Form an diesem Format zu beteiligen. Müssten nicht auch der BA und die Öffentlichkeit Möglichkeiten haben, sich mit Reden, Ständen und Informationsmaterial an diesen Formaten, auch in einem frühen Stadium zu beteiligen?
6. Die Landeshauptstadt München zahlt der Agentur Urban Things PR einen extrem hohen Betrag (Anm. d. Red.: 1,4 Mio. €), um die Bevölkerung positiv auf eine SEM einzustimmen. Bei diesem Betrag dürfte man eine professionelle Organisation erwarten.
Organisatorisch ist die Planung dieser Veranstaltungen eine Katastrophe.
Zeitpunkt der Veranstaltung, Zeitpunkt der Vorankündigung der Veranstaltungen, rechtzeitige Zusendung einer abgestimmten Agenda, fehlende Beteiligung des BAs, der Öffentlichkeit und der Eigentümer erfordern eine Verschiebung.