Das Thema geht zwar den 24. Stadtbezirk wenig an, dennoch wollen wir Sie auf dem Laufenden halten, was sich um das Bürgerbegehren gegen die zwei geplanten 155 Meter hohen Türme bei der Paketposthalle tut. Nach der aktuellen Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 30. April 2025 empfiehlt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Ablehnung des Bürgerbegehrens aufgrund Unzulässigkeit. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben heute in einem Pressegespräch mit Christian Ude – der Alt-OB hat sich der Initiative inzwischen angeschlossen, um einen „schlimmen Sündenfall für die Stadtentwicklung“ zu verhindern –, Max von Heckel, Robert Brannekämper und Rechtsanwalt Feuersinger von der Kanzlei Schönefelder und Ziegler ihre Position dazu klar gemacht. Und in einem neuen Stadtratsantrag haben ÖDP/München-Liste aufgedeckt, welche Parteien vom Büschl-Konzern, der die Hochhäuser bauen will, Spenden erhalten haben.
Hier zunächst das Statement des Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper:
Nach der aktuellen Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 30.04.2025 empfiehlt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Ablehnung des Bürgerbegehrens als unzulässig und bestätigt damit das, was wir schon seit geraumer Zeit auf den Fluren des Rathauses hören. In diesem Fall wird es zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kommen, was wir aber im Interesse des Zusammenhalts aller Münchnerinnen und Münchner vermeiden sollten. Der Wille von 50.000 Stimmen sollte nicht negiert werden. Ich appelliere deshalb im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl, dass der Stadtrat gut beraten wäre, den ohnehin schon bestehenden Frust in der Bevölkerung nicht weiter zu verstärken, sondern die Bürger an der politischen Meinungsbildung zu entscheidenden Fragen der Stadtentwicklung aktiv zu beteiligen. Der Bürgerwille ist Auftrag für den Stadtrat und nicht umgekehrt!
Der Verein HochhausSTOP hat eine klare Meinung zur städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt:
München braucht neue Wohnungen – preisgünstige Wohnungen! Diese werden aber nicht mit der unbestritten teuersten Bauweise entstehen. Wolkenkratzer sind weder im Bau noch im Betrieb ökologisch, nachhaltig und schon gar nicht preiswert. Gerade im Klimawandel sind Hochhäuser als energiefressende Dinosaurier fehl am Platz. Unsere Stadt braucht daher modernes und klimagerechtes Bauen. Mit der in München bewährten Blockrandbebauung können preisgünstige Wohnungen entstehen und das weltberühmte Stadtbild erhalten werden. Die Bürger müssen in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden, was mit ihrem Stadtbild geschieht – nicht die Investoren!
• Die 155 m hohen Wolkenkratzer an der Paketposthalle wären der Dammbruch zur gesichtslosen Hochhausstadt! Die Stadtgesellschaft hat sich nach dem Krieg anders als Frankfurt dafür entschieden, München in seiner geliebten Ansicht wieder auferstehen zu lassen. Unsere schöne Münchner Stadt verkörpert eine städtebauliche Harmonie und ein Lebensgefühl, das die ganze Welt anzieht, bewundert und uns darum beneidet.
• München darf keine Hochhausstadt werden! Im Jahr 2004 haben die Münchner in einem spektakulären Bürgerentscheid entschieden, dass in München keine Hochhäuser über 100 m Höhe gebaut werden dürfen. Diesen politischen Willen möchte jetzt der Stadtrat vom Tisch wischen. Investoren sollen mit der vom Stadtrat beschlossen Hochhausstudie im
ganzen Stadtgebiet Hochhäuser mit zum Teil unbegrenzter Höhe ermöglicht werden! Wir meinen, was die Bürger entschieden haben, dürfen auch nur die Bürger wieder zurücknehmen.
• Hochhäuser erhöhen den Dichtestress in der Stadt! Weil der Bau der Wolkenkratzer so teuer ist, fordern Investoren unfassbar hohe Bebauungsdichten und Gewerbeflächen – wie gerade an der Paketposthalle. Die Folge sind erwartbare Staus durch überlastete Verkehrsinfrastruktur, Unterversorgung bei Kindertagesstätten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten sowie Grün- und Erholungsflächen.
• Hochhäuser sind Parasiten! Der eine hat den Ausblick. Die Mehrheit hat den Anblick – ein Leben lang. Die einen haben Licht, die anderen liegen im Schatten. Wenige gewinnen die Mehrheit verliert!
• Hochhäuser sind Platzverschwender! Der Gewinn an zusätzlicher Fläche nimmt pro weiterem Stockwerk ab, je höher man baut. Baustatik, Lichtschächte, Rettungswege, Brandschutz und Gebäudetechnik beanspruchen einen immer größeren Teil der Geschossfläche. Wer höher baut, muss auch mehr Platz lassen wegen der Verschattung.
• Hochhäuser fördern Spekulation! Wohnungen in Hochhäusern sind für die Normalbevölkerung in der Regel unerschwinglich und dienen häufig nur Superreichen zur Kapitalanlage. Trotzdem werden dadurch die Durchschnittspreise für Eigentums- und Mietwohnungen in die Höhe getrieben.
• Hochhäuser machen München nicht zur Weltstadt! Hohe Türme, Glasfassaden und chice Restaurants sind nicht Kernbestandteil einer Metropole. Die städtebaubauliche Harmonie, das Kulturleben und die Lebensqualität zählen weit mehr als monströse Türme, die sich in die Sichtfenster der Altstadt und Schloss Nymphenburg hineinschieben. In Dresden, Salzburg oder Florenz würde es niemandem einfallen, die prägenden weltbekannten Stadtbilder durch Hochhäuser zu zerstören.
• Hochhäuser lösen die Münchner Wohnungsnot nicht! Oberbürgermeister Reiter ist dezidiert dieser Meinung (Zeitschrift Biss; TV München) und auch Stadtbaurätin Elisabeth Merk ist der Meinung, dass mit Hochhausbau die Wohnungsbauprobleme in München nicht zu lösen sind (tz vom 25.1.2025). Dann sollten wir es doch beim bewährten Wohnungsbau belassen und keine neuen Zukunftsprobleme und Hochhausgettos schaffen.
Und im Folgenden der heute in den Stadtrat eingebrachte Dringlichkeitsantrag von ÖDP/München-Liste, in dem es um Spenden des Investors an drei im Münchner Stadtrat vertretene Parteien geht:
Die städtische Rechtsabteilung wird beauftragt zu prüfen, ob im Sinne von Art. 49 GO (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) bei der Beratung und Abstimmung über das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stopp“ Mitglieder des Stadtrats aufgrund von erhaltenen Parteispenden durch die Büschl Unternehmensgruppe als persönlich beteiligt gelten.
Insbesondere soll geprüft werden, ob Fraktionen, deren Parteien Spenden von der Büschl Unternehmensgruppe erhalten haben, bei der Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung des Bürgerbegehrens „Hochhaus-Stopp“ befangen sind, da die geldgebende Unternehmensgruppe das Bauvorhaben der Wolkenkratzer an der Paketposthalle umsetzen möchte und somit ein wirtschaftliches Interesse am Scheitern des Begehrens hat.
Begründung:
Laut Lobbypedia hat die Büschl Unternehmensgruppe in den letzten Jahren Parteispenden an mehrere im Stadtrat vertretene Parteien geleistet:1 So hat etwa die CSU seit 2019 über 130.000 Euro, die SPD 2019 20.000 Euro und 2021 das Bündnis 90/Die Grünen 20.000 Euro erhalten. Insgesamt hat die Büschl Unternehmensgruppe Holding GmbH & Co. KG seit 2018 207.190 € an diese drei Parteien ausgezahlt.
Die Büschl-Gruppe ist Initiator und Bauträger des Hochhausprojekts an der Paketposthalle und hat daher natürlich ein großes Interesse, dass das Projekt nicht noch von engagierten Bürger:innen gestoppt wird, die sich für das Stadtbild, Ökologie und eine gerechte Stadtplanung einsetzen. Ein Bürgerentscheid wäre ein unkalkulierbares Risiko für die Bauherren. Können es sich die „großen“ Fraktionen leisten, einen ihrer spendabelsten Geldgeber zu verärgern?
Nach Art. 49 Abs. 1 GO dürfen Mitglieder des Stadtrats an Beratungen und Abstimmungen nicht mitwirken, wenn ihnen selbst oder einer von ihnen vertretenen juristischen Person ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil durch den Beschluss entstehen kann. Parteispenden durch einen Projektentwickler, dessen wirtschaftliche Interessen unmittelbar vom Ausgang eines Bürgerentscheids betroffen sind, begründen mindestens den Anschein einer Interessenkollision und werfen die Frage nach der persönlichen Beteiligung auf. Die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungen setzt voraus, dass keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Abstimmenden bestehen. Um Schaden von Stadtrat und Verwaltung abzuwenden, sollte eine transparente rechtliche Prüfung angestrebt werden.
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