Die München-Liste fordert vollständige Transparenz über die Kosten des geplanten Grunderwerbs im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und im Münchner Nordosten. Mit einem aktuellen Stadtratsantrag verlangt die Gruppierung eine detaillierte, szenariobasierte Offenlegung der finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt und damit für die Münchner Bevölkerung.
„Wir reden hier über zwei der größten Stadtentwicklungsprojekte seit Jahrzehnten – in einer Situation, in der München finanziell am Limit ist“, sagt Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste). „Gerade jetzt darf es keine Intransparenz bei möglichen milliardenschweren Vorleistungen für Grundstückskäufe geben.“ Der Antrag verpflichtet die Stadtverwaltung, erstmals für beide SEM-Gebiete offen darzulegen:
wie hoch die voraussichtlichen Kosten für den Ankauf von Grundstücken sind,
auf welchen Bodenrichtwerten und Annahmen diese Zahlen beruhen,
wie sich die Kosten bei Preissteigerungen oder zeitlichen Verzögerungen verändern,
und welche Netto-Belastung im schlimmsten Fall beim städtischen Haushalt verbleibt.
Besonderes Augenmerk legt der Antrag auf eine Szenarioanalyse. Die Stadt soll nicht nur einen „Best-Case“, sondern auch realistische und pessimistische Varianten berechnen. Zudem muss transparent gemacht werden, wie stark sich die Kosten pro Münchner Haushalt verändern können, wenn sich Rahmenbedingungen verschlechtern.
„Die Erfahrung aus früheren Großprojekten wie Freiham zeigt: Erst wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, ist eine ehrliche politische Debatte möglich“, so Höpner. „Wer heute neue finanzielle Großrisiken eingeht, ohne diese offen zu beziffern, handelt unverantwortlich gegenüber den Bürgern.“ Der Antrag verlangt ausdrücklich keine Offenlegung einzelner Grundstückspreise, sondern aggregierte, nachvollziehbare Zahlen. Pauschale Aussagen wie „zu früh“ oder „nicht abschätzbar“ sollen damit ausgeschlossen werden.
Was kostet die SEM pro Münchner Haushalt?
Die Stadt plant neue Stadtteile auf insgesamt rund 1.500 ha. Dafür sollen große Teile der Grundstücke zunächst von der Stadt gekauft werden. Warum ist das ein Kostenrisiko?
Weil die Stadt die Grundstücke vorfinanzieren muss – oft über viele Jahre. Diese Milliardenbeträge fehlen in dieser Zeit für Kitas, Schulen, Wohnungsbau oder soziale Angebote.
Wie viel Geld steht im Raum? Das ist bislang nicht transparent offengelegt.
Zum Vergleich: Beim Projekt Freiham lagen die Gesamtausgaben bei über 1 Milliarde Euro. Genau deshalb fordert die München-Liste eine verbindliche Kostenrechnung mit Szenarien. Denn am Ende haftet nicht die Verwaltung, sondern die Stadtgemeinschaft. Beispielhafte, vereinfachte Rechnung: Angenommene Netto-Belastung: 3,0 Mrd. €, Münchner Haushalte: ca. 800.000 macht ≈ 3.750 € pro Haushalt. Es gäbe Alternativen, die die Münchner Haushalte nicht belasten!
Warum ist das gerade jetzt problematisch? München steckt in einer massiven Haushaltskrise: Sparprogramme, verschobene Investitionen, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen … Neue finanzielle Großrisiken müssen daher offen, ehrlich und vollständig benannt werden.
Was fordert die München-Liste konkret?
– Offenlegung der Grundstückskosten
– Herleitung über Bodenrichtwerte
– Drei Szenarien (niedrig – realistisch – teuer)
– Darstellung der Belastung für den städtischen Haushalt
– Jährliche Updates statt Schönrechnerei
Ihre Meinung?