Der Münchner Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) befasste sich gestern mit einem Vorschlag zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse. SPD und CSU hatten im Herbst 2014 in einem Antrag darauf hingewiesen, dass die Zahl der Sitzungstermine, für die BA-Mitglieder Aufwandsentschädigungen erhalten können, nicht mehr dem aktuellen Bedarf entspricht und deshalb eine Erhöhung beantragt.
Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung der BA-Satzung entspricht diesem Antrag. Demnach soll die Zahl der Sitzungstermine für die BA-Vorsitzenden von 60 auf 72 erhöht werden, alle anderen BA-Mitglieder soll statt 48 künftig 60 Termine abrechnen dürfen. Der Entwurf der Änderungssatzung sieht außerdem kleinere Anpassungen in der Unterrichtung der Stadtteilgremien über genehmigte Veranstaltungen vor. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen noch von der Vollversammlung bestätigt werden.