Gemeinsam mit Bezirksrat Gerhard Wimmer beantwortete die Landespolitikerin Fragen rund um das Thema rechtliche Erleichterungen durch die geplante Gesetzeseinführung. „Wir wollen eine spürbare und lebbare Erleichterung schaffen für die Menschen vor Ort“, so Stachowitz. „Deshalb sorgt die SPD dafür, dass Menschen mit Behinderung keine zusätzlichen gesellschaftlichen Abhängigkeiten haben, sondern auch gesetzlich für sich selbst zuständig sind.“ Beispiele machen das deutlich: So fällt ein Behinderter, der auf persönliche Assistenz angewiesen ist, derzeit unter das Sozialhilfegesetz, das sein Einkommen auf den doppelten Hartz IV-Satz deckelt. Dazu wird bei Heirat auch das Einkommen des Ehepartners gerechnet. Altersarmut ist da programmiert. „Das wird sich jetzt ändern“, erklärte Bezirksrat Wimmer, Fachmann auf dem Gebiet Behindertenrecht.
Auch bei der Schul- und Berufsausbildung, bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt treffen Menschen mit Behinderung auf zusätzliche Handicaps. „Ich werden mein Leben lang behindert sein, das geht nicht weg wie zeitweise Arbeitslosigkeit“, berichtete ein Diskussionsteilnehmer. „Da brauche ich nicht noch zusätzliche Stolpersteine durch Gesetze und Regelungen“.
Das neue Bundesteilhabegesetz will hier in vielen Punkten Abhilfe schaffen. „Wir haben das Gesetz im Dialog mit den Betroffenen formuliert. Natürlich sind wir damit noch nicht am Ziel. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, und den machen wir mit dem neuen Gesetz“, stellte Diana Stachowitz fest.
Auf dem Foto sind zu sehen: die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz und Bezirksrat Gerd Wimmer mit Behindertenvertretern im Kulturzentrum 2411 Quelle: Diana Stachowitz