Feldmochinger Kurve ohne Genehmigungsverfahren?

Dass die Bahn den Ausbau der Feldmochinger Kurve ohne Genehmigungsverfahren vornehmen will, wie es Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel in einem Gespräch mit Vertretern des Aktionskreises contra Bahnlärm ankündigte, hat nun die SPD-Fraktion im Stadtrat aufgerüttelt. Sie stellte heute einen Antrag zur dringlichen Behandlung, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung dem Stadtrat in der Sitzung des Planungsausschusses am 1. Februar zum aktuellen Stand im Hinblick auf die durch die Deutsche Bahn beabsichtigte Inbetriebnahme der Feldmochinger Kurve berichtet. Dabei soll insbesondere auf die Rechtslage (Historie der Genehmigungslage, Verjährungsfragen, Lärmschutzansprüche) für die Feldmochinger Kurve und den nördlich angrenzenden Gleisabschnitt bis zum Bahnübergang Lerchenauer Str. eingegangen werden sowie auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt und der von den Auswirkungen einer Inbetriebnahme betroffenen Anwohner. Diese Kehrtwende hat eine Beschlussvorlage aus dem Planungsreferat, die auch der BA 24 in seiner letzten Sitzung diskutierte, obsolet gemacht.