Hasenbergl: Wie den Parkplatzmangel bekämpfen?

Parkplatzmangel herrscht nicht nur in der Siedlung Ludwigsfeld. Auch am Hasenbergl besitzen inzwischen die Anwohner viel mehr Autos als noch in den 1960er- und 1970er-Jahre, als die Siedlung gebaut und die Stellplätze angelegt wurden. Zudem suchen die Schüler der neuen Berufsoberschule an der Schleißheimer Str., so klagen die Anwohner, in den nahegelegenen Straßen nun gleichfalls nach Parkplätzen.

Der BA 24 hatte deshalb vorgeschlagen, ob nicht beispielsweise das leerstehende Parkdeck beim Mira den Bewohnern und Schülern zur Anmietung angeboten werden könnte. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat sich beim Betreiber der Parkanlage erkundigt, erhielt aber einen abschlägigen Bescheid. Danach sind alle Stellplätze „gebunden“, auf dass es rechnerisch keine freien Stellplätze gibt.
Zweiter Vorschlag des BA: Ein Schild „Parken nur für PKW“ auf der Westseite der Schleißheimer Str. anzubringen, um das Parken von LKWs zu vermeiden.
Auch bei diesem Vorschlag konnte das Referat kein grünes Licht geben. Denn Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t dürfen, sofern sie zugelassen und betriebsbereit sind, legal „am ruhenden Verkehr“ teilnehmen. Selbiges gilt für Wohnmobile und Wohnanhänger, sofern diese nicht zu verkehrsfremden Zwecken (sprich wenn darin gewohnt wird) auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt werden. Zugelassene Wohnmobile können sogar ohne zeitliche Beschränkung am Straßenrand geparkt werden. Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen dagegen nicht länger als zwei Wochen an einer Stelle geparkt werden. „In der Praxis ist allerdings auch eine effektive Durchsetzung dieser Vorschrift möglich, da ein geringfügiges Versetzen des Anhängers bereits ausreicht, damit die Frist neu zu laufen beginnt.“ Und insgesamt ist laut Referat eine Parkbeschränkung auf PKW nur dort möglich, wo von den geparkten Fahrzeugen eine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs oder eine sonstige Gefährdung ausgeht. Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass durch abgestellte LKWs auf der Westseite der Schleißheimer Str. eine Gefährdung ausgehe, sei eine Parkbeschränkung nur auf PKWs rechtlich nicht zulässig.
Auch der dritte Vorschlag des BA stieß beim städtischen Referat auf keine Gegenliebe: Umwandlung von Längsparker in Schrägparker auf der Schleißheimer Str. (Ostseite) im Bereich des Goldschmiedplatzes, um die Parkbuchten von LKWs freizuhalten.
Antwort des städtischen Referats: Eine Beschilderung oder Umgestaltung nur zum Zweck der Vertreibung von Fahrzeugen ist rechtlich nicht zulässig. Zum anderen ist bei einer Straßenbreite von etwa 13 m eine beidseitige Ausweisung von Schrägparkplätzen an manchen Stellen wegen der zu geringen verbleibenden Wendeflächen ausgeschlossen. Auf der Ostseite der Straße, dort wo es eine Fußgängerzuwegung gibt, wären zwar Schrägparkplätze denkbar, damit im Kurvenbereich aber der Verkehr weiter abgewickelt werden könnte, müssten ein einer relativ langen Strecke gegenüber Halteverbote angeordnet werden, so dass die Anzahl der Stellplätze nicht nennenswert steigen würde und sich der Aufwand somit nicht lohne.
Vierter Vorschlag: Mehrung von Parkmöglichkeiten an der Ostseite der Schleißheimer Str. Richtung Goldschmiedplatz.
Auch hier konnten die Referatsvertreter nur verneinend den Kopf schütteln. Für eine Parkreihe auch auf der Ostseite gebe es entlang der Schleißheimer Str. nicht ausreichend Platz.

Nach so vielen Bedenken und Ablehnungen hat das Referat immerhin ein paar Lösungsvorschläge im Köcher. So soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Parkraumerhebung für das Hasenbergl-Ost veranlassen, da sich die Beschwerden über einen Parkplatzmangel häuften. Ergänzend wird das Baureferat gebeten, ob eine bauliche Umgestaltung der Schleißheimer Str. am Goldschmiedplatz möglich ist, auf dass dort mehr Parkplätze entstehen könnten.