Bei der Diskussion mit Stadtbaurätin Elisabeth Merk gestern in der ehemaligen Gärtnerei Breitmoser – übrigens eine tolle „Location“ für größere Ereignisse! – nahm das Thema SEM Nord erwartungsgemäß einen breiten Raum ein. Ödp-Vertreter Tobias Ruff etwa erklärte die SEM für tot, da dafür im Stadtrat keine Mehrheit zustande kommen werde (der ausführliche Bericht zu der teils sehr emotional geführten Diskussion lesen Sie in der nächsten Printausgabe, die am Freitag, den 20. April auf den Markt kommen wird).
Tags darauf brachte die LKR-Gruppierung im Münchner Stadtrat einen weiteren Antrag zur SEM ein – nachdem erst kürzlich die Bayernpartei in einem Antrag gefordert hatte, die SEM als städtebauliches Instrumentarium nicht mehr in München einzusetzen. Die LKR-Gruppierung fordert in ihrem Antrag ein Hearing zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme München-Nord. Der Antrag:
„Die Ankündigung, im Münchner Norden eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu realisieren, hat bei den betroffenen Eigentümern und Bürgern eine große Verunsicherung zur Folge gehabt. Darüber hinaus gibt es gegen die SEM, mit der letztlich eine Enteignung einhergeht, massive rechtliche Bedenken.
München braucht dringend und vor allem schnell neuen Wohnraum für die Mittelschicht, nur so lässt sich der weitere Anstieg der Mieten umkehren. München braucht keine innerstädtische Trabantenstadt nach sozialistischem Vorbild.
Der Stadtrat beschließt:
Im Stadtrat wird ein Experten-Hearing zum Thema Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme München-Nord durchgeführt. Dazu wird Herr Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, derzeit Inhaber eines Lehrstuhles an der Universität Bayreuth, als Referent eingeladen.
Ein solches Hearing sorgt für die notwendige Transparenz und beleuchtet das Für und Wider einer solchen städtebaulichen Maßnahme.“
Erbeskorn meint
Und wird die SEM in München Nord/Osten dann hoffentlich auch außer Kraft bleiben. Der Nord/Osten ist noch eins der letzten grünen Ecken, das soll nicht von überehrgeizigen Stadtplaner verplant werden. Und die Androhung von Enteignungen geht gar nicht.