Elf auf einen Schlag oder: Den Münchner Norden gestalten

Am vergangenen Freitag, den 13. September hat die CSU-Stadtratsfraktion unter dem Titel „Den Münchner Norden gestalten“ elf Anträge in den Münchner Stadtrat eingebracht, die alle elf Verbesserungen im Münchner Norden im Sinne haben und vom Hasenbergl über Feldmoching, die Fasanerie, Lerchenau und die Siedlung Ludwigsfeld so gut wie alle Stadtviertel des 24. Stadtbezirks berühren. Sie sind das Ergebnis etlicher Besuche von hiesigen CSU-Größen bei ihren Parteikollegen im Stadtrat. Denn wie Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister, in der dazugehörenden Pressemitteilung erklärte: „Gute Stadtentwicklung heißt nämlich nicht nur, Neubaugebiete voranzutreiben, sondern auch, bestehende Viertel zu sanieren, modernisieren und optimieren.“ Die Jetzt-Schon-Münchner täten sagen: Eine gute Stadtentwicklung heißt, nicht auf Teufel komm raus für Leute zu bauen, die von irgendwoher zuziehen, sondern erst einmal auf die Lebensqualität der Jetzt-Schon-Bewohner zu achten.

Antrag 1: Ein umfassendes Verkehrskonzept muss her
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Überarbeitung des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes für den Münchner Norden unter Einbeziehung der Umlandgemeinden Dachau, Karlsfeld, Ober- und Unterschleißheim zu erstellen und dem Stadtrat schnellstmöglich vorzulegen. Auch die sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten sind darzulegen.
Denn die Verkehrsinfrastruktur im 24. Stadtbezirk ist nur unzureichend auf den Verkehr vorbereitet, der durch die geplanten Neubaugebiete innerhalb des Stadtbezirks zu erwarten ist. Darüber hinaus nimmt auch der Verkehr aus den Umlandgemeinden im Münchner Norden rapide und stetig zu. Es ist daher dringend nötig, ein zukunftsweisendes, überarbeitetes Gesamtverkehrskonzept für den MIV, ÖPNV und Radverkehr zu erstellen. Darin sind insbesondere auch die Verlängerung von U-Bahnlinien und der Bau des DB Nordrings zu berücksichtigen.

Antrag 2: Mehr Stellplätze am Hasenbergl
Der Stellplatzschlüssel bei den Nachverdichtungsmaßnahmen Link-/Harprechtstr., Ittlingerstr. und Dülferstr. wird nicht gemindert. Die Ausweichstellplätze, die während der Baumaßnahme an der Linkstr. eingerichteten wurden, bleiben auch nach Abschluss der Arbeiten erhalten. Denn am Hasenbergl herrscht akuter Stellplatzmangel. Diese Situation darf nicht durch einen verminderten Stellplatzschlüssel bei den o. g. Nachverdichtungsmaßnahmen weiter verschärft werden. Vielmehr sind zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Antrag 3: Kein Parklizenzgebiet am Hasenbergl
Die Parkplatzsituation am Hasenbergl ist extrem angespannt. Dies wird nicht durch externe Parker verursacht. Vielmehr sind die Bewohner des Hasenbergls auf ihr Auto angewiesen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Der größte Parkplatzmangel herrscht daher in den Abendstunden und an den Wochenenden, wenn die Berufstätigen zuhause sind. Die Ausweisung eines Parklizenzgebiets würde daher keine Verbesserung der Situation bringen. Die Bewohner müssten aber die Parklizenz bezahlen, obwohl nicht sichergestellt werden kann, dass ein wohnortnaher Stellplatz zur Verfügung steht.

Antrag 4: Lieber aufstocken als weiter versiegeln
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Nachverdichtungsmaßnahme der GWG an der Ittlingerstr. durch eine Aufstockung der Bestandsbauten realisiert werden kann. Im Rahmen einer Info-Veranstaltung zu diesem Bauvorhaben haben Anwohner vorgeschlagen, dass Verbesserungen bei den Bestandsbauten durchgeführt werden sollten. Durch eine Aufstockung der Bestandsbauten könnte der alte Baumbestand weitgehend erhalten bleiben. Auch ein Radweg entlang der Ittlingerstr., der dringend benötigt wird, wäre so zumindest teilweise leichter zu verwirklichen. Daher sollte die Verwaltung bei der Nachverdichtungsmaßnahme auch Varianten prüfen, die den Bestand miteinbeziehen.

Antrag 5: Erst einmal keine Bebauung der Grünfläche am Schnepfenweg
Der Flächennutzungsplan -V/61- wird für den Bereich Am Schnepfenweg (südlich), Kohlröschenstr. (westlich), Am Blütenanger (nördlich) nicht geändert, bis die Untersuchungen zur Kosmo abgeschlossen sind. Durch die Änderung des Flächennutzungsplans soll die Fläche, die derzeit als allgemeine Grünfläche ausgewiesen ist, einer Wohnbebauung zugeführt werden. Das Grundstück ist aufgrund der bisherigen Nutzung dem Außenbereich zuzuordnen. Eine Bebauung nach § 35 BauGB wird als problematisch angesehen, da sie den Vorgaben des Landesentwicklungsplans Bayern widersprechen würde. Die Änderung ist zumindest solange zurückzustellen, bis die Untersuchungen der im Norden angrenzenden Kosmo-Fläche abgeschlossen sind.

Antrag 6: Gutachten zur Siedlung Ludwigsfeld veröffentlichen
Die Gutachten, die im Rahmen der Strukturuntersuchung „Siedlung Ludwigsfeld“ erstellt wurden, sind dem Bezirksausschuss und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der qualifizierten Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll das abschließende Bürgerforum von einer externen Moderation durchgeführt werden.
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Nachverdichtungs- und Neubaumaßnahmen in Ludwigsfeld ist sehr groß. Bei vielen Anwohner sind Vorbehalte vorhanden. Um diese abzubauen und das Vertrauen in den Bürgerdialog zu stärken, sind die Gutachten der Strukturuntersuchung den Anwohnern zugänglich zu machen und eine externe Moderation zumindest beim abschließenden Bürgerforum einzusetzen. Schließlich profitieren alle von einer offenen Kommunikationsatmosphäre.

Antrag 7: Straßen in Feldmoching endlich sanieren!
Für die bestehenden, stark sanierungsbedürftigen Straßen wird vor Beginn weiterer Bauvorhaben ein Konzept zur Sanierung inklusive einer Zeitschiene zur Sanierungsumsetzung vorgelegt. Vorrangig sollen die Straßen saniert werden, die nicht der Baustellenzu- oder –abfahrt dienen. Alle Straßen, die in größerem Umfang für den Baustellenverkehr von Relevanz sind, sollen nach Abschluss der Bauarbeiten zur Sanierung kommen. Außerdem ist die Schwabenbächelbrücke im Hinblick auf die heutigen Verkehrsansprüche zu sanieren, zu ertüchtigen und optisch aufzuwerten.
Die Straßen sind bis heute zum größten Teil nicht ausgebaut und weisen grobe Mängel auf (z. B. Schlaglöcher, Spurrillen, aufgeplatzter Teer, unbefestigte Randstreifen, keine Rad- und Fußwege …). Beispiele für die oben genannten Mängel finden sich zum Beispiel in der Pflaum-, Herberg-, Lerchen-, Ferchenbach-, Hammerschmied-, Obermoos-, Schwarzhölzl- und Leuchsstr., dem Untermühlanger, in der Hepp- und der Grashofstr., Adaloweg, u. v. m. Zudem befindet sich die Karlsfelder Str. im Bereich Ludwigsfeld in einem Zustand wie vor ca. 50 Jahren. Die Kristallstr. ist eine Anwohnerstraße und nicht für den Durchfahrtsverkehr ausgelegt. Die Schwabenbächelbrücke entspricht nicht den heutigen Verkehrsansprüchen und ist durch den Schwerverkehr stark gefährdet.

Antrag 8: Infrastruktur in Feldmoching verbessern
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Behebung des Infrastrukturdefizites in Feldmoching zu erstellen. Denn es gibt hier zu wenig Kindergartenplätze, Nachmittagsbetreuung und Ärzte (vor allem Kinderärzte). Zudem gibt es keine Alten- und Servicezentren und eine völlig überlastete Mehrzweckhalle. Die Versorgung mit schnellem Internet und Kabelanschluss ist nur teilweise gegeben. Der Anschluss an städtische Gasversorgung ist nur bedingt möglich. Die Stromversorgung ist teilweise noch über Luftleitungen geregelt. Die Strom-, Wasser-, Abwasserversorgung ist veraltet und teilweise defekt. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es zwingend notwendig, die Frischwasser- und Abwasserleitungen in den bestehenden Bebauungen dem heutigen Standard anzupassen. Bei den zusätzlich geplanten Neubaugebieten ist die Versorgung der oben genannten Punkte nicht gesichert. Alleine der Nord-West-Sammelkanal stößt bei Starkregen bereits an seine Grenzen.

Antrag 9: Hochwasserschutz der Bautätigkeit anpassen
Die Überschwemmungsgebiete am Würmkanal (Flusskilometer 0 – 4,1) werden überprüft. Weiterhin wird überprüft, ob das bestehende Kanalsystem die Anbindung weiterer Neubaugebiete aufnehmen kann.
Die Planungen zum Hochwasserschutz müssen ausreichen, um künftig weitaus mehr Gebiete und Siedlungen zu schützen. Bei Starkregen darf es beispielsweise nicht zu Beeinträchtigungen der Düker-Funktion im Bereich des Nord-West-Sammelkanals (Untermühle) kommen, da dies zu einem Anstieg des Grundwassers und zur Schädigung der sich im Umfeld des Kanals befindlichen Gebäude führen würde. Die Verwaltung muss daher die bestehenden Hochwasserschutzplanungen prüfen und gegebenenfalls so überarbeiten, dass alle Anwohner und Gebäude ausreichend geschützt werden.

Antrag 10: Klimagerechte Nachverdichtung mit weiterem Badesee
Bei der Nachverdichtung im Münchner Norden wird auf eine klimagerechte Entwicklung geachtet. Frischluftschneisen und Grünflächen sind zu bewahren bzw. zu schaffen. Die Errichtung eines weiteren Badesees als Naherholungsgebiet ist zu prüfen.
Im Rahmen der Nachverdichtung müssen Frischluftschneisen gewahrt werden, da diese für ein gesundes Stadtklima und angenehme Temperaturen sorgen. Auch Grünflächen sollen bewahrt bzw. geschaffen werden. Die vorhandenen Badeseen sind jetzt bereits überfüllt. Eine weitere Bebauung führt unweigerlich zu Konflikten auf Grund der Überlastung der Freizeitgelände. Daher kann ein weiterer Badesee zu Entlastungen führen.

Antrag 11: Endlich eine neue Halle für den MSC
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Münchner Sportclub (MSC) einen Weg zu finden, wie der Teil des Grundstückes, auf dem eine einsturzgefährdete Sporthalle steht, aus dem bestehenden Erbpachtvertrag herausgelöst werden kann. So kann gewährleistet werden, dass die Landeshauptstadt München schnellstmöglich aus Sicherheitsgründen den Abbruch der Halle und die Freimachung des Geländes umsetzt. Darüber hinaus wird der Verein, ggf. mit weiteren Partnern, bei den Bestrebungen und Planungen unterstützt, neue Hallenkapazitäten auf diesem Grundstücksteil zu errichten, mit der der Profi- und Breitensport im Tischtennis- und Hockeybereich sowie die Eliteschule des Sports am Gymnasiums München-Nord versorgt werden können.
Der MSC ist der älteste, unverändert bestehende Hockeyclub Deutschlands. Die Sporthalle auf seinem Gelände ist akut einsturzgefährdet und kann daher nicht genutzt werden. Der Verein soll von der Landeshauptstadt München unterstützt werden, damit ein zeitnaher Abbruch der Halle gewährleistet werden kann.
Im 24. Stadtbezirk leistet der Club einen ausgezeichneten Beitrag zur Jugendarbeit und zum Breitensport. Eine neue Mehrfachturnhalle kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Sportvereine im 24. Stadtbezirk leisten. Auch der deutsche Tischtennisbund sowie die Eliteschule des Sports am Gymnasium München-Nord könnten ihre Kapazitätsbedarfe decken.