Heiße Diskussion um BA-Zuschuss für Bürgerinitiativen

Am vergangenen Dienstag war BA-Sitzung im Kulturzentrum 2411. Sie dauerte fast vier Stunden. Denn einige Tagesordnungspunkte wurden heftig ventiliert und kontrovers diskutiert – es läuft schließlich nicht nur die „stade“ Vorweihnachtszeit an, sondern auch der Kommunalwahlkampf. Selbst bei einigen Anträgen auf einen Zuschuss aus dem immer noch gut gefüllten BA-Säckel gab’s ausgiebigsten Diskussionsbedarf.

Während der SC Lerchenauer See satte 27.032 € für einen neuen Rasenmäher bekam, da der Verein die inzwischen auf 15.000 qm angewachsene Rasenfläche mit dem bisherigen wartungsintensiven Equipment nicht mehr bewältigen könne, zeigte sich der BA beim Budget-Antrag des Bürgervereins Lerchenau. Der hatte mit anderen Vereinen im Stadtbezirk am 12. Oktober die Diskussionsveranstaltung mit Stadtratskandidaten zum Thema „Lebenswerte Entwicklung des 24. Stadtbezirks“ durchgeführt (siehe Lokal-Anzeiger 20/2019). Beantragt waren 3.605 € für Moderation, Werbung und Equipment. Nach ausgiebigster Diskussion wurden es letztlich 1.705 €.
Der Antrag war bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzung gestanden, aber abgesetzt worden, weil der Vorsitzende des Unterausschusses Kultur & Budget, Klaus Mai, Rechtssicherheit erlangen wollte und beim Direktorium nachfragte, ob die Unterschriftensammlung zu Bürgerbegehren – und insbesondere zur „Maßlosen Nachverdichtung“ – vereinbar sei mit der Stadtbezirksbudgetrichtlinie, die vorsieht, dass eine Veranstaltung, um finanzierungswürdig zu sein, parteipolitisch neutral abzulaufen habe.

Sind Moderatoren überbezahlt …?
Zunächst jedoch verbiss man sich in den Kosten für Moderator Tilmann Schöberl, seines Zeichens Hörfunk- und Fernsehmoderator, seit 2005 Moderator der Bürgersendung „Jetzt red i“ und darüber hinaus bundesweit gefragter Moderator bei Messen, Events sowie Galas. 2.500 € für Schöberl, das könne man keinem Hartz-IV-Empfänger und keinem Rentner vermitteln, das erscheine ihm unangemessen hoch, argumentierte Klaus Mai (SPD). Laut Richtlinien müsse man sich an dem durchschnittlichen Stundensatz eines Stadtbediensteten orientieren und der liege bei 35 €. Wenn man einem Moderator also 600 € zubillige, wie vor ein paar Monaten schon bei einem Antrag der Diakonie geschehen, sei das genügend, um einen professionellen Moderator zu bekommen. Dem pflichtete auch der BA-Vorsitzende Auerbach bei. Der zu einem späteren Zeitpunkt sich dann noch weiter über das Thema ausließ: Moderatorenkosten seien heutzutage ein Faß ohne Boden. „Kasperlmoderatoren“ träten bei Bürgerdialogen von Bauträgern und Investoren auf … Müsse man heute immer einen Kindergärtner zur Gesprächsführung zur Seite stehen haben? Noch vor 20 Jahren habe man strittigere Themen alleine ausdiskutiert.
Letztlich waren die Vertreter von CSU, FDP und München-Liste für die volle Summe, doch SPD und Grüne hatten die Mehrheit, so dass 1.705 € rauskamen.

… ja sind Moderatoren vielleicht sogar überbewertet?
Beim Tagesordnungspunkt „Die Bürger haben das Wort“ kam Karola Kennerknecht, die Vorsitzende des Bürgervereins Lerchenau, noch einmal auf die Veranstaltung zurück. Sie erklärte zum einen, dass man gute, neutrale Moderatoren wie Tilmann Schöberl für 600 € nicht bekomme – der hat übrigens auch die Veranstaltung zur SEM Nordost am 21. Februar diesen Jahres in der Neuen Theaterfabrik, organisiert vom Bündnis Nordost, geleitet und dieses Honorar habe der BA 13 anstandslos übernommen, so Kennerknecht. Zum anderen hielt sie es für nicht gerechtfertigt, ja für unfair, dass hinterrücks gegenüber dem Direktorium behauptet wurde, man habe Unterschriften für die München-Liste gesammelt. Das sei eine linke Tour, sie beim Direktorium so anzuschwärzen.
Nachdem Christine Lissner (Grüne) einwarf, sie habe doch die Frau überall mit Listen rumlaufen sehen, wollte BA-Chef Auerbach, der selbst nicht anwesend war bei besagtem Diskussionsabend, es denn doch genauer wissen, wer von seinen BA-Kollegen was bei der Veranstaltung gesehen und erlebt habe und um welche Listen es sich denn nun gehandelt habe. Martin Obersojer etwa berichtete, er habe zwar die Zettel unauffällig rumliegen sehen, sie aber weiter nicht beachtet, sondern sich auf die Diskussion konzentriert. Mitnichten sei jemandem der Stift zur Unterschrift hingehalten worden. Gabi Meissner wiederum erklärte, dass es sich um Listen zum neuen Bürgerbegehren gehandelt habe.
Organisatoren wie Karola Kennerknecht und Reinhard Sachsinger von der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Münchner Norden“ bekräftigten ein ums andere Mal, dass draußen, auf dem Hof, Unterschriften zu mehreren Bürgerbegehren gesammelt wurden. Man habe als Veranstalter aber nicht im Blick haben können, ob jemand im Veranstaltungszelt Unterschriften sammle. Was wiederum Auerbach mit „Schicksal des Veranstalters“ quittierte und die Vertreter der Bürgerinitiativen ihrerseits als Behinderung ihres Engagements und Ausmanövrieren empfanden.