Zum offenen Leserbrief des Mitantragstellers an die Mitglieder des BA24 folgende Fakten: Der BA 24 kürzte lediglich das Honorar für die Moderation. Ansonsten hatte der BA24 den Budgetantrag vollumfänglich genehmigt.
Für diese Entscheidung waren die Stadtbezirks‐Budgetrichtlinien in der Fassung vom 25.7.2018 maßgeblich. Darin ist im Abschnitt 6 der zuwendungsfähigen Ausgaben geregelt: „Für die Zuwendungsfähigkeit aller Personalausgaben gilt grundsätzlich (Sonderregelung bei der Münchner Förderformel), dass Personalausgaben nur bis zu der Höhe zuwendungsfähig sind, in der sie bei der Landeshauptstadt München für vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse entstehen würden (Besserstellungsverbot).“ Die untenstehende Tabelle zeigt, dass der BA24 bei der Bemessung dabei mehr als großzügig war:
Für einen normalen Arbeitnehmer, Mindestlohnempfänger, „Aufstocker“, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Fach‐ und Führungskraft oder Stadtdirektor ist die Zahlung von 2.500 Euro für 3,5 Stunden Arbeit nicht mehr nachvollziehbar.
Bei der Kürzung erschien der SPD/Grünen‐Mehrheit im BA24 der beantragte Stundensatz von 833,34 Euro unverhältnismäßig hoch. Der BA 24 hatte in einem früheren Antrag der Diakonie für eine vergleichbare Moderation ebenfalls so entschieden.
Nebenbei bemerkt sind das Steuergelder, die wir hier ausgeben, das ist kein Selbsbedienungsladen!
Diese Entscheidung gegen die Unterstützung für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen und der schwerstbehinderten Kinder in gemeinnützigen Schulen und Einrichtungen auszuspielen, ist abscheulich und zeugt von Arroganz und sozialer Inkompetenz, die nicht mehr zu überbieten ist.
Der Antragsteller hat unterschrieben, dass er seine Belange auch an der UN‐Behindertenkonvention und der Münchner Handlungsstrategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausrichtet.
Diese Ausrichtung ist nach meiner Ansicht mit seiner Äußerung gegen die Sportvereine und die Schwerstbehinderteneinrichtung HPCA nicht gegeben. So schreibt er wörtlich: „Es ist fragwürdig, ob z.B. 27.000 € für den Rasenmäher eines Fußballvereins oder 41.000 € für eine Schule, die zu einem wirtschaftlich operierenden Unternehmen gehört, mehr Berechtigung auf Zustimmung haben als die von uns beantragten 3.600 € für eine Bürgerveranstaltung.“ Nebenbei bemerkt ist das von ihm ins Feld geführte „wirtschaftliche operierende Unternehmen“ eine gemeinnützige GmbH.
In diesem Falle ist nun zu prüfen, ob durch diese Verletzung durch den Mitantragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nicht insgesamt entfallen sind. Ich werde auch hier ebenfalls das Direktorium davon unterrichten und um Prüfung bitten.
Meinungsäusserung: Ja! Behindertendiskriminierung: Nein!
Klaus Mai, SPD, Vorsitzender des Unterausschusses Kultur und Budget im BA 24.
Stefan meint
Mai, ist das lächerlich!
Tätig werden:
https://www.muenchen-liste.de/
Sepp meint
Wie lange will sich die SPD Herrn Mai noch leisten?
AusDerFasanerie meint
Herr Mai,
für Ihre verbale Entgleisung sollten Sie sich entschuldigen.
Herr Reinhard Sachsinger ist eine der Personen in unserem Stadtbezirk, die sich abseits der Parteipolitik unglaublich viel engagiert, zum Wohle der Menschen, die hier bei uns leben. Er hat viel für unser Viertel erreicht. Ich kenne ihn als sympathischen, liebenswürdigen, vertrauensvollen und toleranten Mitmenschen.
Ihr Verhalten macht mich einfach sprachlos. Sie schaden sich selbst, aber vor allem Ihrer Partei. Wollen wir wirklich so miteinander umgehen? Sie überschreiten hier eine Grenze.
Goaßzipfe meint
1. Lieber Herr Mai, hier ist Ihnen ein Rechenfehler unterlaufen. Es handelt sich um einen Stundenlohn von 714,29 €.
2. Anscheinend ziehen Sie gerne Vergleiche. Wie rechtfertigt der BA24 gegenüber einem Hartz-4-Empfänger die Bezuschussung einer kommerziellen Veranstaltung wie den Feldmochinger Rosstag jedes Jahr mit mehr als 5.000 €? Naja, da hat der kleine Kommunalpolitiker halt auch mal vielleicht die Möglichkeit, auf einer Kutsche mitzufahren und auf das niedere Volk herabsehen zu können und kann dann wie die Queen wichtig Winke-Winke machen. Ist das vielleicht der Grund? Das ist auch nicht vermittelbar. Diese Veranstaltung, wo Festzeichen und Speisen verkauft werden, muss sich eigentlich selber tragen.
Hier werden einfach Birnen mit Äpfeln verglichen, um die Schmach des eigenen Versagens zu kaschieren, denn wer an diesem Abend anwesend war, hat gesehen, dass sich die rote und grüne Vertreterinnen auf dem Podium nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Und wer in dem Zusammenhang mit diesem Antrag auf Bezuschussung nicht die Wahrheit sagt, sollte eh ganz still sein. Und jetzt spielt man sich als Gralshüter auf.
Da es sich um Steuergelder handelt, möchte ich einen Vorschlag machen. Alle Gelder des BA24-Budget, die am Ende des Jahres nicht verteilt wurden, gehen an die Münchner Tafel.
Mathias meint
Das einzig abscheuliche Verhalten kann man eigentlich nur bei Ihnen feststellen, Herr Mai. Einen selbstlosen Menschen wie Herrn Sachsinger vorzuwerfen, er würde sich behindertenfeindlich verhalten, zeigt mal wieder Ihre Argumentation. Über die Jahre hinweg konnte man bei Ihnen eine Sache ganz deutlich erkennen. Und das ist Ihre persönliche Abneigung gegen Feldmoching. Jegliche Anträge, die sich positiv auf das Vereinsleben Feldmochings auswirken würden, werden von Ihnen torpediert …
Bernd meint
Es steht außer Frage, dass Schulen und Behinderteneinrichtung unterstützt werden.
Es stellt sich aber schon die Frage, ob dafür ein Bezirksausschuss zuständig ist und nicht direkt die Verwaltung der Stadt bzw. des Landes. Mit Ihrer Aussage „Behindertendiskriminierung“, die nicht stattgefunden hat, diskriminieren gerade Sie selbst. Populismus in Reinform. Bravo! Das fehlt es wohl schon sehr weit! Und Sie wollen andere anschwärzen?
Bernd meint
Da will wohl jemand von der eigenen Arroganz ablenken. Ein guter, neutraler Moderator ist für so eine Veranstaltung unabdingbar. Das ist man der Neutralität schuldig. Das Honorar eines Profis mit dem Durchschnittseinkommen nicht befähigter Personen vergleichen zu wollen, ist unredlich. Sie würden ja auch nicht das Einkommen eines Fussball-Bundesliga-Spielers mit dem eines Bezirksklassespielers vergleichen. Nennen Sie doch einen vergleichbar guten, erfahrenen und versierten Moderator, der das für mau macht, bitte!
Stefan Riemer meint
O Mai, o mai! Lass´ es doch bleibn und bleib dahoam!