SPD-Neujahrsempfang im Zeichen des Wahlkampfs

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl stand der diesjährige Neujahrsempfang des SPD-Trios aus dem Münchner Norden für Ehrenamtliche & Co. am Mittwoch, den 29. Januar im Augustiner Keller – wen mag es wundern – ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Die SPD-Vertreter, an ihrer Spitze OB Dieter Reiter, betonten ein ums andere Mal, dass sie sich mit voller Kraft und mit viel Herz für alle Münchner einsetzen, lobten die tolle Münchner Stadtgesellschaft, strichen aber vor allem die eigenen Leistungen heraus, die Abschaffung der Kitagebühren, das kostenlose Mittagessen für Senioren in den Alten- uns Service-Zentren der Stadt …

Ein Lebkuchenherz gehört zur Wiesn wie die Maß Bier und das Hendl. Und die SPD gehört zu München – wie die Partei mit ihrem Präsent an die zahlreich erschienenen Gäste offensichtlich suggerieren mochte. Jedenfalls gab’s heuer mal keine rote Marmelade, sondern ein Herzl (in der Presseeinladung allerdings „Lebenkuchen-Herz’ln“ genannt!?!) – von Michael Schifferl cool jugendlich mit „#muenchenliebe“ beschriftet.

Am 15. März gilt‘ s: Aus Liebe zu München!
Ehe die SPD-Granden und -Gastgeber – die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Bundestagsabgeordneter Florian Post sowie OB Dieter Reiter – kurz das Wort ergriffen und mehr oder weniger gelungen den lärmenden Gesprächsteppich zu übertönen versuchten (nur beim OB war’s etwas ruhiger, hatte er doch gleich anfangs gedroht, dass er sonst nicht 5 min. spreche, sondern bei abgedrehtem Bierzapfhahn eine einstündige programmatische Rede abhalten würde), gaben sie, zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag und am gleichen Tag, an dem der Bundestag in einer Feierstunde der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gedachte, zunächst Bekundungen ab, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass in München nichts zu suchen hätten. Alle Menschen hätten hier ein zuhause, lebten hier sicher zusammen, seien hier integriert – und dafür stehe die SPD auch in Zukunft. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die unter den Gästen weilte, wird es mit Freude vernommen haben.

OB Reiter: Die Münchner sind mit der SPD nicht schlecht gefahren
Stadträtin Schönfeld-Knor aus Moosach verwies in ihrer Rede darauf, dass die SPD in den letzten Jahrzehnten viel für die Stadt getan habe. Man habe die Verkehrswende eingeläutet, aber sozial. Man habe die Kitagebührenbefreiung durchgesetzt (Anm. d. Red.: Allerdings nur für Eltern, deren Einkommen 50.000 Euro nicht übersteigt). Man habe Schulbauprogramme von über 9 Mrd. Euro Umfang aufgelegt, was einzigartig in Europa sei. Und bei jedem Schulneubau entstehen nicht nur Sporthallen für die Schüler, sondern immer auch eine für den Vereinssport. Man habe mit den Stadtteilkulturzentren dezentrale Bildungseinrichtungen geschaffen und die Samstagsöffnung der Stadtbibliotheken erreicht.
OB Reiter schlug anschließend in die gleiche Kerbe – teilte allerdings erst einmal einen Seitenhieb „an einen unserer Abhandengekommenen“ aus, der am gleichen Ort, aber eine Woche später, eine Konkurrenzveranstaltung, gleichfalls einen Jahresempfang, mit vermutlich den gleichen Gästen organisiere.
OB Reiter wusste sodann von einer neuen Umfrage zu berichten, wonach 90 % der Deutschen, gefragt, wo sie am liebsten wohnen würden, München nannten. Ja, und woran liege es, dass München so beliebt sei? An den Seen? An den umliegenden Bergen? Dafür könne die SPD natürlich nichts. „Aber für einen Teil der Rahmenbedingungen können wir etwas“. So schlecht sei es also in den letzten Jahren nicht gelaufen. Und es folgte noch ein kleiner Seitenhieb Richtung CSU und deren Wahlkampfslogan „Wieder München werden“, indem der OB fragte, welchen seiner geschätzten Vorgänger die CSU ihm denn vorziehe? „Wieder München werden“ – das klinge nicht sehr bedrohlich.
Danach ging der OB endgültig auf die bekannten Themen ein, die Miete etwa und dass sich alle München leisten können sollten, insbesondere die hier Geborenen. Die SPD jedenfalls habe dafür gesorgt, dass Druck aus den Finanzen der Bürger genommen wurde: durch die Abschaffung der Kitagebühren (s. o.), durch „die beste MVV-Reform für die Münchner“ – die Umlandgemeinden sähen das zwar etwas anders, aber er mache ja Politik für München. Auch die 100.000 Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaften könnten ruhig schlafen und ruhig an ihre Postkästen gehen – man habe schließlich eine Mietpreisbremse für ihre Wohnungen eingeführt. Und nicht zuletzt gestalte man München zukunftsfähig durch die eingeläutete Mobilitätswende. Reiters Fazit: Die Münchner seien mit der SPD bisher nicht schlecht gefahren, so dass er denke, auch im nächsten Jahr wieder hier zu stehen mit einer anständigen, stabilen Mehrheit. Sprach’s, erhielt viel Applaus und mischte sich zum „Netzwerken“, sprich Ratschen, unter die Menge. Eingeladen waren an dem Abend Vertreter der Zivilgesellschaft, der Vereine, der Kirchengemeinden, der Wirtschaft, Betriebsräte und Unternehmensvertreter, Vertreter aus dem Sportbereich und von sozialen Einrichtungen. Unter den rund 500 Gästen sahen wir aus dem 24. Stadtbezirk u. a.: Max Bauer vom Gesamtverein Feldmoching, Georg Hölzl vom Feldmochinger Volkstheater, Werner Paulus von Fasanerie aktiv, Martin Zech und Helmut Keßler vom Kulturhistorischen Verein, Gerhard Holz, den früheren Pfarrer von St. Agnes, Manfred Brandlmeier, der nun Pfarrvikar im Pfarrverband Trudering ist, Friederike Goschenhofer von Regsam sowie etliche BA-24-Mitglieder bzw. -Kandidaten, u. a. Gabi Meissner, Alica Stadler, Claudia Guse-Uellendahl und Klaus Horn.

Fotos: Mark Fernandes und Renate Regnet-Seebode