München-Liste regt Runden Tisch zur Strukturpolitik an

Die München-Liste, der politische Arm zahlreicher Münchner Bürgerinitiativen, findet zwar, dass viele der Punkte aus dem geplanten Koalitionsvertrag, soweit bisher bekannt und beurteilbar, in die richtige Richtung gehen. Als da wären die Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastung, zum Schutz von Bäumen und Grünflächen und zum Schutz vor Verdrängung der Münchner aus ihren angestammten Vierteln. Allerdings kritisiert sie, dass die neue Koalition die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten sowie eine großflächige Bebauung für Zehntausende Bewohner und Arbeitsplätze im Münchner Norden weiterverfolgen will.

Bauvorhaben in dieser Größenordnung zerstören Natur und Landwirtschaftsflächen zur regionalen Nahrungsmittelversorgung, vergrößern das ohnehin massive Verkehrsproblem und heizen das Stadtwachstum weiter an.
Was die SEM Nordost betrifft, lehnt die München-Liste nicht nur die Festlegung auf 30.000 Einwohner ab, sondern das riesige Bauvorhaben als Ganzes, also auch kleinere Varianten.
Bereits das Neubaugebiet Freiham mit mehreren Zehntausend Bewohnern und Arbeitsplätzen verschlimmert die Verkehrsprobleme in den schon jetzt verkehrsgeplagten Nachbarvierteln und -gemeinden nicht nur radial, sondern auch tangenzial, von West nach Ost. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Trotzdem sollen nun weitere riesige Flächen für Zehntausende Menschen bebaut werden, ohne das Grundproblem zu lösen: strukturelle Mängel und Fehlanreize in der Siedlungs- und Gewerbepolitik von Stadt, Land und Bund.
Durch die Zerstörung der stadtnahen landwirtschaftlichen Flächen, von Bäumen und Grünflächen wird der Wohnungsmangel in München nicht behoben werden, schon garnicht, solange die Stadt die Schaffung Tausender weiterer hochqualifizierter Arbeitsplätze in und um München begünstigt und dadurch der Zuzug gutverdienender Neubürger sowie in der Folge die Verdrängung „normal“ verdienender Münchner anhält.
Die München-Liste begrüßt daher die Stellungnahme des Bund Naturschutz, Kreisgruppe München, der im Festhalten an einer großflächigen Bebauung im Münchner Norden bei Feldmoching die Gefahr großflächiger Naturzerstörung sieht. Außerdem sei es „nicht konsequent, von Regionalität bei der Ernährung zu sprechen und gleichzeitig an der großflächigen Bebauung landwirtschaftlicher Flächen festzuhalten“. Deshalb sei die regionale Landwirtschaft für die Versorgung der Münchner Bevölkerung, gerade auch in Krisenzeiten, von hoher Bedeutung, stellt BN-Kreisgruppenvorsitzender Christian Hierneis, zugleich Münchner Landtagsabgeordneter der Grünen, fest. „Hier enttäuscht der Koalitionsvertrag“, kritisiert Hierneis. Aus Sicht des BN ist auch die Festlegung auf 30.000 Einwohner im Münchner Nordosten nicht nachvollziehbar.

Das sollte laut München-Liste getan werden
Durch den Einsatz der Stadt München beim Freistaat Bayern und beim Bund könnte in einem gemeinsamen Kraftakt die Strukturpolitik neu ausgerichtet werden. Es müsste wieder möglich werden, in ALLEN Regionen Bayerns und Deutschlands ein lebenswertes, attraktives, erfüllendes Leben zu führen. Es brauche gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Mit Jobs, Studienplätzen, leistungsfähiger Infrastruktur, Kultur, Sport …
Alles, was der Konzentration auf die unfreiwillige ‚Metropole‘ München entgegenwirken könnte, müsste auf allen politischen Ebenen stark gefördert werden. Homeoffice, familien- und pendlerfreundliche Arbeitszeitmodelle, soziale Strukturen uvm. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Krise biete die Chance, Investitionen auf dieses Ziel zuzuschneiden.
Die München-Liste schlägt daher vor, dass der Münchner Stadtrat hierzu umgehend einen Runden Tisch mit Vertretern aller politischen Ebenen, Verbände, Organisationen, Bildungseinrichtungen, Infrastruktur-Unternehmen von der Deutschen Bahn bis zur Wasserwirtschaft etc. auf die Beine stellt.
Nur so bekommen man den Verkehrs- und Wohnungsdruck in der Stadt und der Region in den Griff.
Die München-Liste setzt sich seit Langem auch für den Erhalt des Natur-Idylls Eggarten im Münchner Norden ein. Zur Lösung der Wohnungsknappheit ist es nicht notwendig, dieses ganz besondere Gebiet zu zerstören. Viel vernünftiger wäre es, über eine anreizgesteuerte Strukturpolitik schnell und landesweit aktiv zu werden. Man hoffe, dass die grün-rote Koalition den Eggarten wieder an seine Bewohner und die Natur zurückgibt.