Bestandsschutz für das Gebiet der SEM in Feldmoching

Am 13. Juli brachte die Afd-Fraktion im Münchner Stadtrat den Dringlichkeitsantrag ein, dass dieser beschließen möge, für das Gebiet in Feldmoching, für das von einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) bereits einmal abgesehen wurde, keine erneute SEM einzuleiten.

Begründung:
Angesichts der sich gerade entfaltenden Wirtschaftskrise ist nicht absehbar, wie sich die Bevölkerungszahlen in München entwickeln werden. In München sind die Lebenshaltungskosten und die Mieten sehr hoch. Mit steigenden Arbeitslosenzahlen scheint es deshalb durchaus denkbar, dass viele Einwohner die Stadt verlassen werden, um sich in günstigeren Gegenden niederzulassen. Dies könnte zu einem verminderten Bedarf am Mietwohnungsmarkt beitragen.
Zudem sollten die Eigentumsrechte der betroffenen Einwohner im Gebiet der SEM respektiert werden. Vor allem landwirtschaftliche Betriebe sind schützenswert und sollten an ihrem angestammten Ort bleiben können.
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und da die Stadt schon einmal entschieden hatte, dieses Gelände so zu belassen, wie es ist, sollte sich der Bürger darauf verlassen können, dass diese Entscheidung für längere Zeit gilt. Das wäre einem Rechtsstaat angemessen und würde das Vertrauen in diesen stärken.