Die ÖDP / Freie Wähler haben heute im Münchner Stadtrat eine Anfrage gestellt, die auch für den Münchner Norden interessant ist. In der Anfrage geht es um den „klimagerechten Städtebau“, ein Thema, das in der dichtestbebauten Stadt Deutschlands (= München) immer wichtiger wird. Hier die Anfrage:
Die Bayerische Staatsregierung, hat in Sachen klimagerechter Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft einen interessanten Projektaufruf für Kommunen zum Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ ins Leben gerufen (https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebau/aktuelles/index.php).
Ziel des Modellvorhabens sind unter anderem Stadtklimakonzepte, die städte- bauliche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Kommunen berück- sichtigen sollen. Auch die klimatischen Auswirkungen geplanter Maßnahmen sollen in diesem Konzept beurteilt werden. In diesem integrativen Modellvorhaben, (es sollen bereits bestehende Konzepte und Maßnahmenpläne integriert werden) ist auch eine qualifizierte Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Förderung erfolgt mit einem Fördersatz bis zu 60% der förderfähigen Kosten. Die Bewerbungsfrist endet am 31. August 2020.
Darum fragen wir den Oberbürgermeister:
1. Hat sich die LHM für dieses Modellvorhaben beworben?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wird sich die LHM noch für das Modellvorhaben bewerben?
4. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wäre ein solches Modellvorhaben, welches auch noch vom Freistaat gefördert
wird, nicht ideal für klimatisch schwierige Bebauungspläne wie z.B. Freiham?
6. Wäre ein solches Modellvorhaben nicht sinnvoll, um die klimatischen
Auswirkungen möglicher zukünftiger Bebauungen wie die Eggarten-Siedlung oder die geplanten Maßnahmen der SEM Nordost bzw. Nord klimatisch zukunftsorientiert beurteilen zu können?
7. Sind im Modellvorhaben genannten Ziele, wie z.B. der Schutz von Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt und Gesundheit der Menschen nicht auch die erklärten Ziele der LHM?
8. Sollte gerade die LHM hier nicht ein Vorreiter im Freistaat Bayern bei der Realisierung eines solchen Modellversuchs sein?