Eigentlich sind die Sitzungen des Bezirksausschusses öffentlich. Und eigentlich sind auch die Sitzungen der Unterausschüsse, in denen die Punkte der nächsten Sitzung besprochen, diskutiert und erwogen werden, öffentlich. Eigentlich.
Aber wenn am kommenden Montag der BA-24-Unterausschuss Bauleitplanung & Verkehr im Pfarrsaal von St. Peter und Paul tagt, ist die Presse nicht zugelassen. Dabei steht für Feldmoching ein interessantes Thema auf der Tagesordnung: das Lerchenauer Feld, sprich die alte Bergwachtsiedlung. Vertreter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung werden über den neuen Stand der Planungen berichten und was sich in den letzten Monaten im Vergleich zum Wettbewerbsergebnis geändert hat.
Auf unsere Anfrage beim BA-24-Vorsitzenden Rainer Großmann, ob der Lokal-Anzeiger an der Sitzung teilnehmen dürfe (eigentlich öffentlich!?!?), erhielten wir folgende Antwort: „Wie Sie wissen, stehe ich der Teilnahme der Presse bei Terminen des BA sehr offen gegenüber. Das sehen Vertreter der Stadtverwaltung gerade in der letzten Zeit anders und haben sich beim Direktorium darüber beschwert, dass bei offiziellen Terminen des BA Vertreter der Presse anwesend waren. Das Direktorium hat daraufhin den BA 24 aufgefordert, in Zukunft darauf zu achten, dass bei Terminen des BA mit Beteiligung von Vertretern der Verwaltung keine Presse anwesend ist.“
Fazit: Offensichtlich hat nicht nur Viktor Orbán Probleme mit der Presse!? Oder liegt es vielleicht daran, dass die Vertreter des Planungsreferats womöglich mit Botschaften kommen, die man in Feldmoching nicht so gerne hört? Denn Gerüchte besagen, dass es nun statt der zunächst geplanten 1.670 Wohneinheiten bis zu 1.880 Wohnungen geben soll, und das vor allem auf privatem Grund. Auch geht das Gerücht, dass die Grundschule nicht sechs-, sondern nur vierzügig wird. Und der Schulcampus soll angeblich auch verkleinert werden von 7,5 auf 5,2 ha.
ReinerF meint
Ich denke, dass das Direktorium in diesem Falle seine Kompetenz überzieht! Kein städtisches Organ, auch kein „Direktorium“ der Landeshauptstadt München, hat darauf ein Recht, die Pressefreiheit, die im Grundgesetzt und in der bayerischen Verfassung festgeschrieben und geschützt ist, auszubremsen.
Was haben denn wohl die Damen und Herren der Münchner Planungsreferats an diesem Abend den von der Bevölkerung frei gewählten Mitgliedern unseres BA24 zu sagen, was die direkt betroffene Bevölkerung nicht über die Presse erfahren darf? Doch wohl nichts Gutes, oder!? Die Berichtspflicht unserer freien Presse zu untergraben, das erscheint doch sehr bedenklich und dürfte Juristen sehr interessieren.
Richard meint
Jetzt wäre noch interessant wer das „Direktorium“ ist, das sich so locker über die Verfassung stellt und ob sich das nicht besser eine andere Arbeit suchen sollte…
redaktion@la24muc.de meint
Leider wird sowohl der Journalist als auch der interessierte Bürger dann gepflegt hinauskomplimentiert! Also von wegen öffentlich!
Wolfi meint
Aber da die Sitzung „öffentlich“ ist, wird sich doch wohl der Journalist nicht davon abhalten lassen? Oder ist aus „öffentlich“ inzwischen „hinter verschlossenen Türen“ geworden?
Oder muss ein Bürger hingehen und dann in einem Leserbrief hier die Ergebnisse verbreiten?