Die Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP/München Liste und Freien Wählern im Münchner Stadtrat ist auseinandergebrochen. Aber ÖDP und Stadtrat Dirk Höpner von der München-Liste bilden weiter eine Fraktion – vier Stadträte reichen dafür. Damit ist Stadtrat Höpner, der einzige aus dem Münchner Norden, nun in zwei Ausschüssen mehr vertreten, dem Bildungs- und dem Sportaussschuss. Weiter bleibt ihm die Arbeit im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, im IT-Ausschuss sowie in der Bauleitplankommission.
Lokal-Anzeiger für den 24. Stadtbezirk
ReinerF meint
Bernd am 4. .August
Also, Herr Hubert Aiwanger als Privatperson stünde nicht in meiner Kritik. Sein privates Meinungsbild zum Impfen würde ich genau so tolerieren wie das zigtausende anderer Impfgegner. Ja, diese Menschen nutzen nichts anderes als die garantierte Impffreiheit in unserem freien Land. Niemand soll zu seiner Impfung gezwungen werden. Ich habe auch noch nie davon gehört, dass jemand in unserem Lande gegen seinen Willen geimpft worden sei. Herr Aiwanger tritt jedoch öffentlich und als stellvertretender Ministerpräsident unseres Bundesslandes und als Wirtschaftsminister auf. Und genau hier greift meine Kritik. Denn, in den Endzügen des Wahlkampfes und mit seinem ganz persönlichen Ziel eines Bundestagssitzes in Berlin ist Herr Aiwanger auf diesen Zug der Impfverweigerung aufgesprungen, von dem er nun nicht mehr ohne Gesichtsverlust abspringen kann. Das war sein taktischer Fehler! Im Übrigen habe ich persönlich überhaupt nichts gegen die Partei der Freien Wähler. Diese Partei leistet m.nE. in unzähligen Kommunen eine wertvolle Arbeit und ist okay! Warum lässt sich diese honorige Partei so von einer Person vereinnahmen?
Und noch eines lieber Bernd: Gott sei Dank ist es in unserem Lande mit der Meinungsfreiheit nicht so schlimm bestellt, wie Sie behaupten. Sie sollten sich mal die Welt etwas genauer anschauen. Wir alle hier sollten es mit Dankbarkeit schätzen, in diesem unserem freien Land leben zu dürfen. Ich habe auf meinen Reisen schlimme Verhältnisse kennengelernt. Hier bei uns braucht niemand Milizen und Unrecht befürchten. Auch, wenn dies immer wieder Wirrköpfe behaupten. Bitte nichts für ungut .
Bernd meint
Nun, Herr Aiwanger hat nicht nach außen getragen, dass er sich nicht impfen lassen will. Herr Söder hat ihn damit angegriffen und das Ganze in’s rollen gebracht! Das ist nicht in Ordnung und kein vorbildliches Verhalten. Dass es um einen Bundestagssitz geht, habe ich von ihm nicht gehört. Das unterstellen Sie ihm einfach, oder nicht? Ob Privatperson oder Politiker: Ich gestehe jedem zu, nach seinem Gewissen zu handeln. Das muss auch für Herrn Aiwanger gelten.
Und noch eines lieber ReinerF: Ich spreche manche Dinge nicht mehr aus nachdem ich völlig ungerechtfertig schon mehrfach in eine Ecke gestellt wurde in der ich nicht bin. Wenn man seine Meinung nicht mehr kundtun kann, weil sie nicht dem unreflektierten Mainstream entspricht, dann sehe ich auch in unserem Land die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Und es geht nicht nur mir so. Unter vorgehaltener Hand kenne ich das von vielen. Und als Wirrkopf fühle ich mich auch nicht. Auch nichts für ungut.
Bernd meint
Hier gleich mal unreflektiert auf Hubert Aiwanger einzuprügeln, nur weil 2 Stadträte nicht mit anderen können, verwundert mich. Wenn sich Herr Aiwanger nicht impfen lassen will, ist das seine ganz persönliche Entscheidung. Der Rummel der darum gemacht wird, zeigt deutlich, dass wir vom demokratischen Weg abdriften und es nicht genehm ist, andere Meinungen als der Mainstream zu vertreten. Man darf in dieser Gesellschaft nicht mehr sagen, was man denkt. Mir macht das Angst.
ReinerF meint
Die Partei der Freien Wähler ist vermutlich in ein tiefes Loch gefallen. Und das kurz vor den Bundestagswahlen. Sehr schade darum, aber wenn die Mitglieder meinen, sich auch weiterhin einen ersten Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger unbeschadet leisten zu können, dann ist ihnen nicht zu helfen.
SigmundF meint
Das kann nur ein Söder-Fan konstatieren. Es gibt durchaus andere Einschätzungen. Beispielsweise in der NZZ:
https://www.nzz.ch/deutschland/international/der-unbeherrschte-markus-soeder-schadet-der-union-ld.1638597
Ein sehr lesenswerter Artikel, ReinhardF. 😉
ReinerF meint
Okay, hatte ich schon gelesen, zahlreiche weitere Artikel zu dem Thema ebenfalls.
Wir dürfen uns ja in unserem Lande noch über die Möglichkeit einer freien Meinungsäußerung freuen. Und, die Umfrageergebnisse von Instituten dürften wohl ebenfalls freie Meinungen wieder geben. Der Wert der Freien Wähler dürfte wohl bekannt sein. Übrigens, lieber Siegmund F, ich gehöre bereits seit Jahren keiner politischen Partei an – und ein Fan bin ich schon gar nicht, auch nicht von Markus Söder, von keinem Politiker übrigens, weder vor noch nach den Wahlen! Dennoch bin ich ein aufmerksamer und kritischer Beobachter des politischen Geschehens in unserem Lande.
Bernd meint
@ReinerF
„Wir dürfen uns ja in unserem Lande noch über die Möglichkeit einer freien Meinungsäußerung freuen“
Und Hubert Aiwanger darf keine haben? Gerade dafür schelten Sie ihn ja. Diesen Widerspruch müssen Sie erklären.
Und dass es bei uns eben keine freie Meinungsäußerung mehr gibt, sollten Sie auch mitbekommen haben. Man muss sehr, sehr vorsichtig sein mit dem, was man sagt. Sofort wird man in eine Ecke gestellt, in der man gar nicht ist. Ganz deutlich zeigt sich das u.a. bei Impfdiskussionen. Die geringste, wenn auch noch so fundierte und belegte Kritik wird angeprangert. Da wird oft ohne nachzudenken dem Mainstream und vermeintlichen Sachverständigen nachgelaufen und alles andere ist böse…