Am Mittwoch vor einer Woche hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessengruppen zugestimmt. Leider wollten die CSU und die Grünen die bereits laufenden Bauleitplanverfahren aus der Regelung herausnehmen. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam nun zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.
Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens: „Es ist wichtig, dass jetzt nochmal Rechtssicherheit geschaffen wird. Das ist auch im Sinne aller 60.000 Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Die Ausnahmen für laufende Bauleitplanverfahren, die Grün/Schwarz in ihren Änderungsanträgen gefordert haben, hätten einen zu hohen Verlust bei den allgemeinen Grünflächen und Grünanlagen bedeutet.“
Da auch der Antrag, alle Forderungen des Bürgerbegehrens zu übernehmen, eine Mehrheit gefunden hat, darf die Abstimmung nicht einfach aufgehoben werden, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens! Daher wird die Fraktion ÖDP/München-Liste selbst morgen bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde einlegen und eine Rechtsauskunft einholen.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und Sprecher des Bürgerbegehrens: „Es wäre grotesk, wenn wir wegen eines Formfehlers nun doch für über 3 Millionen Euro einen Bürgerentscheid zum Thema „Grünflächen erhalten“ durchführen müssten. Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist davon überzeugt, dass auch diejenigen Grünflächen vor Bebauung geschützt werden müssen, die schon heute durch Bauvorhaben bedroht sind. Bei der Abstimmung am 1. Februar hatten wir mit unserem Änderungsantrag, der eine gänzliche Übernahme des Begehrens vorgesehen hat, eine Mehrheit, die wir sicher nicht mehr aufgeben. Gegen eine erneute Abstimmung werden wir daher bei der Regierung von Oberbayern vorgehen.“
Michael Krämer meint
Das Thema ist ebenso wenig abgehakt wie „Raus aus der Steinkohle“ und „Rettet die Bienen“. Wir müssen dranbleiben, gerade auch im Wahljahr 2023!
Folgende Parteien und Wählergruppen stehen inhaltlich voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren:
ÖDP (im Stadtrat, in den Bezirksausschüssen, im Bezirkstag von Oberbayern und im EU-Parlament vertreten)
Tierschutzpartei (im Bezirkstag von Oberbayern vertreten)
München-Liste (im Stadtrat und im Bezirksausschuss 24 vertreten)