Weil auch im 24. Stadtbezirk an vielen Stellen auf dem Gehweg geparkt wird, hier zur Info:
Die Polizei in München Laim ahndet derzeit Falschparken auf Gehwegen. Die BUND Naturschutz Kreisgruppe München fordert, dass sie dabei wie üblich zuerst eine Verwarnung ausspricht, bevor Bußgelder verhängt werden. Die Stadt München und die Polizei gehen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen unerlaubtes Gehwegparken im letzten Jahr nun vermehrt gegen das unerlaubte Parken von Autos auf Gehwegen vor. Als Standard für das Vorgehen hat sich hier etabliert, dass mehrere Wochen im Vorhinein die unerlaubt parkenden Autos mit Hinweiszetteln versehen werden, sodass die Besitzer ausreichend Zeit haben, umzuparken und sich der Situation anzupassen.
Bei den aktuellen Maßnahmen in Laim hat die Polizei diesen Warnhinweis weggelassen. Sabine Krieger, Stellvertretende Vorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe München: „Wir fordern die Polizei auf, sich an ihr bewährtes und aus unserer Sicht sinnvolles Verfahren zu halten. Eine faire Kommunikation mit den Autobesitzenden ist essenziell, um die Veränderung durchzusetzen. Die Hinweiszettel sind deshalb unerlässlich. Grundsätzlich begrüßen wir, dass mit dem Vorgehen gegen unerlaubtes Gehwegparken die Mobilitätsblockaden für viele Verkehrsteilnehmende genommen werden. Allerdings müssen die Anwohner und Autofahrer eine Chance haben, sich den Veränderungen anzupassen!“
Unerlaubtes Gehwegparken erscheint besonders in München Laim seit mehreren Jahren in vielen Straßen als Gewohnheitsrecht. Neben PKW blockieren dadurch auch Wohnmobile und Autoanhänger die Gehwege für viele Menschen, die beispielsweise mit dem Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen unterwegs sind. Durch die parkenden Autos werden Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer erheblich in ihren Mobilitätsmöglichkeiten und ihrer Sicherheit eingeschränkt. Deshalb fordert die BUND Naturschutz Kreisgruppe München, die Straßenverkehrsordnung durchzusetzen.
Die Zahl der PKW erreichte in München 2024 einen Höchststand, zudem werden die Autos immer größer, breiter und schwerer. Dies geschieht auf Kosten der Allgemeinheit und anderer Mobilitätsteilnehmer. Daher sollte das Parken in unseren Städten insoweit kontrolliert werden, dass diese Trends nicht durch Untätigkeit der Behörden weiterbefördert werden.
Dass unerlaubt parkende Autos auf Gehwegen nichts verloren haben, bestätigte im letzten Jahr auch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich. Grundsätzlich begrüßt die BUND Naturschutz Kreisgruppe München, dass die Polizei dieses Urteil nun auch in München zunehmend anerkennt und gegen die widerrechtliche Verengung und Blockade der Gehwege vorgeht.