SPD und CSU schaffen Straßenausbaubeitragssatzung ab

Anlieger sollen bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Das hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag, den 9. Dezember beschlossen und ist damit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU gefolgt. Bislang haben Anwohner nicht nur bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Geh- oder Radwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, einen wesentlichen Kostenbeitrag übernommen – was auch künftig so bleiben wird. Auch wenn Ausbesserungen anstanden, mussten sie wieder mitbezahlen – und das nicht zu knapp.

„Straßenausbaubeitragssatzung“ lautet der sperrige Begriff für das Regelwerk, das zum Januar 2005 eingeführt worden war und jetzt der Vergangenheit angehört. Damals, vor zehn Jahren, verzeichnete München einen Schuldenhöchststand, inzwischen ist die finanzielle Lage deutlich besser. Künftig trägt die Stadt die Kosten für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung der Straßen wieder alleine.
SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl begründete den Schritt wie folgt: „Die Straßenausbaubeitragssatzung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Seit ihrer Einführung sind im Schnitt 350.000 Euro pro Jahr eingenommen worden, zugleich fielen aber rund 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung an. Aufwand und Ertrag standen also in keinem angemessenen Verhältnis. Hinzu kommt, dass die Beiträge aus Sicht der Anlieger ein großes Finanzrisiko gewesen sind. Es ist der richtige Schritt, dass München die Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur künftig wieder alleine finanziert.“

Was noch aussteht, ist eine rechtliche Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu der Aufhebung der Beiträge. Dennoch hat der Bauausschuss die Satzung schon heute beerdigt, damit keine weiteren Beitragsschulden für Anlieger entstehen.