Am Dienstag, den 24. April kam Ministerpräsident Markus Söder in den Stimmkreis Bogenhausen/Berg am Laim, den Wahlkreis von Robert Brannekämper und mit Daglfing/Englschalking auch SEM-Nordost-Gebiet. Für die Initiative „Heimatboden“ eine gute Gelegenheit, den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen („Pakt zum Eigentum“) und ihm die Petition „Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt ‚Damoklesschwert der SEM’“ zu überreichen. Akribische Recherchen von Heimatboden belegen nämlich, dass die SEM Nordost eine Bodenspekulation ausgelöst hat, die sie eigentlich verhindern sollte.
Bei der Diskussion mit Stadtbaurätin Elisabeth Merk Anfang April hatte Grünen-Stadtrat Herbert Danner den Grundeigentümern Feldmochings vorgeworfen, sich ihren landwirtschaftlichen Grund nur vergolden zu wollen. Recherchen von Heimatboden haben ergeben, dass die wahren Vergolder ganz wo anders sitzen. Und dass der Gutachterausschuss der Landeshauptstadt München dabei eine sehr zweifelhafte Rolle spielt. Harte Vorwürfe, die Heimatboden-Rechtsanwalt Benno Ziegler in der ausführlichen Petition, unterzeichnet von 197 Grundeigentümern der Gebiete SEM Nordost und Nord, akribisch belegt.
Beweis Nummer 1: Eine Kleingartenanlage
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München hatte das Grundstück zum 31.12.2012, entsprechend seiner Nutzung, mit 20 €/qm bewertet. Korrekt. Zwei Jahre später, Ende 2014, war aus dem Grundstück, nun parzelliert, plötzlich eine „Freizeit- und Wochenendfläche“ geworden, obwohl dort immer noch die gleichen Kleingärten sind. Nun lag der Quadratmeterpreis bei 280 €. Und Ende 2016 bewertete der Gutachterausschuss das Freizeitgrundstück gar mit 600 €/qm! Es war offensichtlich wieder, zu einem noch höheren Preis, verkauft worden. Vorwurf von Rechtsanwalt Ziegler: Um zu verhindern, dass damit auch andere Kleingartenflächen im Bereich der SEM Nordost im Preis steigen und damit die Gewinnmarge der Stadt beim Aufkauf der Grundstücke zusammenschmilzt wie Schnee im Mai, hat der Gutachterausschuss – in dem u. a. die gleichen Menschen sitzen, so Ziegler, „die sich vormittags mit der SEM Nordost beschäftigen“ – die Fläche zu einer Freizeitfläche umgewidmet. Die Stadt kauft im Rahmen einer SEM die Grundstücke zum Bodenrichtwert.
Beweis Nr. 2: Eine landwirtschaftliche Fläche
Hierbei handelt es sich um einen Acker nördlich der Salz- und östlich der Glücksburger Str.: Ende 2012, in der Bodenrichtwertzone als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und mit 10 €/qm bewertet, ist er Ende 2014 zur Freizeitfläche mutiert und nun 150 €/qm Wert, um Ende 2016, nach einem neuerlichen Verkauf, auf 330 €/qm zu steigen. Bewirtschaftet wird das Land weiter von einem Landwirt, der die Fläche gepachtet hat. Rechtsanwalt Ziegler: „Das ist Rechtsbeugung. Das ist Manipulation der Bodenrichtwerte auf dem Rücken der Landwirte.“ Denen drohe man mit Enteignung, wenn sie nicht für 20 € verkauften, dabei sei die SEM-Ankündigung die Initialzündung für Spekulanten gewesen. Recherchen von Heimatboden haben ergeben, dass die beiden Flächen von Strohmännern eines Grünwalder Bauträgers gekauft wurden.
Funkstille vom OB – nun soll es die Staatsregierung richten
Die Initiative Heimatboden hat deshalb den Gutachterausschuss angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Keine Antwort. Heimatboden hat einen offenen Brief an OB Reiter geschrieben. Keine Antwort. Mit der Petition wendet sich Heimatboden nun an die nächsthöhere Instanz und fordert die Staatsregierung auf, im Wege der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass zum einen die falschen Bodenrichtwertangaben und Bodenrichtwertzonen korrigiert und falsche Angaben für die Zukunft ausgeschlossen werden. Zum anderen soll der Gutachterausschuss der Stadt unabhängig zusammengesetzt wird und Personen, die für Baulandentwicklung zuständig sind, nicht mehr dort mitwirken.
In der Petition wird ferner gefordert, dass die Verwaltung endlich die Öffentlichkeit, den Oberbürgermeister und den Stadtrat zutreffend über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer SEM unterrichtet. Denn die neuen Stadtteile in Daglfing und Feldmoching zu entwickeln und fertigzustellen, das dauere Jahrzehnte. Damit scheide eine SEM aus Rechtsgründen aber aus, muss sie doch innerhalb eines absehbaren Zeitraums abgeschlossen sein. Die SEM werde nur deshalb eingesetzt, um unwilligen Eigentümern mit Enteignung drohen zu können, so Ziegler.
Einen offenen Brief kann man unbeantwortet zur Seite legen, mit einer Petition muss sich der Landtag beschäftigen.
Auf dem Titelfoto sind Florian Obersojer, Ministerpräsident Markus Söder, Johann Oberfranz (SEM Nordost) zu sehen
Höcht meint
Hoffentlich bringt die Petition was! Eine Frechheit, was die SPD hier plant. Es ist dringend eine Aufklärung der Bevölkerung nötig. Eine drohende Enteignung ist das allerletzte!!!! Generationen sowie die Eigentümer haben hart hierfür gearbeitet. Unfassbar!!!!