Die SEM, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, spaltet, wie so manch anderes Thema, die Gesellschaft: Die einen sehen in diesem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) ein Allheilmittel für die „Entwicklung“ eines großen Areals aus einem Guss und vor allem für bezahlbaren Wohnraum. Für die anderen ist eine SEM Ausdruck gigantomanischer Bauwut über die Köpfe der Anwohner hinweg. Und für die Grundbesitzer bedeutet eine SEM eine Drohkulisse: Treten sie nicht freiwillig ihre Grundstücke für die Bebauung ab, können sie enteignet werden und erhalten nur einen Bruchteil. Mit einem Antrag der Grünen sowie der Anhörung des Bezirksausschusses 24 zu einer Stadtratsvorlage, die tags darauf in der Vollversammlung so beschlossen wurde, bezüglich der „Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff. BauGB“, beschäftigte sich der hiesige Bezirksausschuss am vergangenen Dienstag gleich zweimal mit dem Thema SEM. Eine von allen Parteien im BA 24 getragene Haltung wurde trotz ausgiebigster Diskussion nicht gefunden.
Flächennutzungsplan so zu belassen, findet keine Mehrheit
Zunächst zum Antrag der Grünen: Darin wird der BA 24 aufgefordert, „sich für eine substanziell unveränderte Fortführung des bestehenden Flächennutzungsplanes“ für das 900 ha große Gebiet der SEM auszusprechen. Der BA möge den Stadtrat auffordern, „auf dem Gebiet des BA 24 von weiterer Bebauung Abstand zu nehmen, die auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Flächen, der ökologisch wertvollen Flächen und der für ein gutes Stadtklima benötigten Grünflächen geht.“
Mit „substanziell“ meinen die Grünen nicht die kleinstrukturierte Bebauung in Feldmoching, etwa das Grundstück der Oma, das der Enkel neu bebauen möchte (der „Ortkern“ von Feldmoching ist ja eh vom SEM-Umgriff ausgenommen und außerdem, so erläuterte Jurist Markus Auerbach, sei bestehendes Baurecht im Zusammenhang bebauter Gebiete nach § 34 Baugesetzbuch vom Flächennutzungsplan nicht tangiert – hier ist eine Bebauung zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß in die umliegende Bebauung einfügt). Unter „substanziell“ verstehen die Grünen: die landwirtschaftlichen Flächen, mit denen ein wertvoller Beitrag für eine nachhaltige dezentrale Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln geleistet wird, die bereits bestehenden Landschaftsschutzgebiete, die bereits bestehenden geschützten Landschaftsbestandteile, FFH-Gebiete, ökologische Vorrangflächen und der regionale überörtliche Biotopverbund, die die Biodiversität sichern, sowie letztlich der regionale Grünzug, der eine prioritäre Funktion für die Kaltluft- und Frischluftversorgung von München habe. Für diesen Antrag stimmten letztlich nur die sechs Grünen-BA-Mitglieder und zwei SPDler – eigentlich die Parteien, die im Stadtrat mit dem SEM-Einleitungsbeschluss die großflächige Bebauung im 24. Stadtbezirk forcieren! Alle anderen, auch die München-Liste und ÖDP, stimmten erstaunlicherweise nicht für diesen Antrag.
Eine SEM wird hingegen mehrheitlich abgelehnt
Da den BA 24 der SEM-Einleitungsbeschluss relativ kurzfristig ereilte, hatte der BA-Vorsitzende vorab eine Stellungnahme abgegeben, dass der BA 24 „die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (…) ablehnt. Ebenso alle sich daraus ergebenden Folgemaßnahmen.“ Denn die Frei- und landwirtschaftlichen Flächen seien für die Menschen im Münchner Norden wichtig und für ein gesundes Stadtklima unverzichtbar. Zudem lehne ein großer Teil der Bevölkerung im 24. Stadtbezirk eine weitere massive Bebauung ab.
Und bei diesem Tagesordnungspunkt wurde dann gar noch hitziger debattiert. Reinhard Bauer (SPD) etwa begrüßte die Einleitung und da man keine Möglichkeit habe, die SEM zu verhindern, solle man auch keine Symbolpolitik machen, sondern sehen, wie man Verbesserungen erreiche, etwa in der Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Verbesserung des ÖPNV. Außerdem sei mit einer SEM keine Aussage darüber getroffen, was geschehe. Es sei nur eine Maßnahme, um die Bodenpreise einzufrieren.
Christine Lissner von den Grünen hingegen meinte, dass in der so formulierten Ablehnung nur das Instrument, die SEM, abgelehnt werde, hingegen nicht die Bebauung an sich. Ihre Folgerung, gerade mit Blick auf die München-Liste: „Das ist doch Wählerbetrug“. Die Grünen im BA 24 wollten wirklich „null Bebauung“. Denn wenn erst einmal der Prozess der einleitenden Untersuchung in Gang gesetzt sei, so ergänzte ihre Parteikollegin Bettina Günther, „dann wird das eine Katastrophe“.
So angesprochen, entgegnete Dirk Höpner von der München-Liste, dass man durchaus für Entwicklung sei, aber nicht für die ganz großen Bauprojekte in dieser Dichte, in dieser Dimension, mit 30.000 bis 40.000 Wohneinheiten. Letztlich lehnte der BA mit den Stimmen von CSU, FDP, München-Liste, ÖDP und von drei Grünen die Einleitung einer SEM ab. Acht BA-Mitglieder (die gesamte SPD sowie drei Grüne) waren dafür.
Karsten meint
(Irgendwie fehlt fuer mich der „Antworten“ Link unter dem Kommentar von Goaßzipfe, daher hier als extra Kommentar.)
Ich denke nicht, dass ich hier etwas verdrehe, ich stimme der „Reihenfolge“ und vielen der anderen Fakten, die Sie beschreiben, ja im Prinzip zu, bewerte diese aber schlicht anders. Insbesondere versuche ich hier gar nicht, pro oder contra Bebauung zu diskutieren, sondern darauf hinzuweisen, dass Sie nicht „in Sicherheit“ sind, nur weil die SEM verhindert wird. Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass sowieso gebaut wird, die Frage ist nur noch, wie der „Pott voll Gold“ verteilt wird.
Der Preisunterschied zwischen „landwirtschaftlicher Fläche“ und „Bauland“ ist genau der Planwertgewinn, von dem ich sprach. Ich möchte bitte, dass dieser Gewinn dazu verwendet wird, die notwendige Infrastruktur zur Erschließung des Baulandes zu finanzieren – denn diese Infrastruktur ist es doch, was Bauland erst zu Bauland macht. Wenn die Grundeigentuemer selber Straßen, Nahverkehr, Wasserversorgung, etc. aufbauen und bezahlen, dann sollen sie meinetwegen auch selber den Planwertgewinn behalten. Aber solange die Situation so ist, dass die Stadt die Infrastruktur stellt und die Grundeigentümer teuer Bauland verkaufen können, ist das ganze einfach grob unfair uns Steuerzahlern gegenüber.
Wenn die Eigentuemer gar nicht verkaufen, sondern weiter Landwirtschaft betreiben wollen, habe ich damit auch kein Problem. Enteignungen sollten bitte weitestgehend vermieden werden, aber diese sind so „politisch unbeliebt“, dass ich nicht ernsthaft erwarte, dass diese tatsächlich außer in Extremfällen angestrebt werden würden.
Ich greife nochmal meinen Ursprungskommentar auf: Wenn es allen Parteien tatsächlich darum gehen würde, die Bebauung komplett zu vermeiden, warum wurde dann nicht für den entsprechend formulierten Antrag der Grünen gestimmt?
Bernd meint
Ich frage mich, wie Sie sich informieren. Sie reden von „Pott voll Gold“, augenscheinlich ohne das geringste Wissen. Checken Sie denn nicht, dass durch SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) bis zu 2/3 des Planungsgewinnes abgeschöpft werden, Und der Rest muss dann auch noch zum Höchstsatz versteuert werden! Die Eigentümer zahlen immer die Infrastruktur! Und das schon sehr lange in München (seit SoBoN)! Auch ohne SEM! Sie unterstellen den Eigentümern Geldgier und Spekulation. Wie kommen Sie darauf? Wie viele kennen Sie? Sie haben einfach nichts verstanden und reden trotzdem.
Bernd meint
Und noch zu Ihrem letzten Absatz: Wenn Bebauung komplett abgelehnt wird, wird eine Türe zugeschlagen. Damit verspielt man jeglichen Handlungsspielraum. Da steht man dann sehr schnell an der Wand und muss Beschlüsse ev. revidieren. Das führt in der Bevölkerung zu Vertrauensverlust. Der Antrag der Grünen ist nach meiner Ansicht ganz einfach unrealistisch. Und wenn 3 von den Grünen für die SEM stimmen!!, dann frage ich mich, was wollen die denn jetzt? Eine neue Trabantenstadt (für SEM) oder nicht bauen ((Flächennutzungsplan belassen)? Beides zusammen geht nicht. Oder bei den Grünen vielleicht schon? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
S. H. meint
Das ist ja wieder typisch. Unwissenheit, begleitet von purem Neid. Ist es Ihnen noch nicht voll genug in Feldmoching? Und zum Thema Steuern: Sind die Grundstückseigentümer keine Steuerzahler? Glauben Sie nicht, dass jeder einzelne davon bereits mehr Steuern bezahlt hat?
Reinhard Krohn meint
Alle derartigen Trabantenstadtteile in unzähligen Städten unseres Landes und weltweit , wie sie in den von SEM umfassten Arealen im Norden und Nord-Osten Münchens für 20-, 50 Tausend oder gar mehr Menschen durch Neuzuzug sich völlig fremder Menschen mit unterschiedlichen Herkünften und Kulturen geplant sind, waren bisher in der Regel schon nach wenigen Jahren mit großen sozialen Gesellschaftsproblemen beschwert. Diese Erfahrung kann man nicht einfach mit beschwichtigenden Worten beiseite schieben. Diejenigen Menschen, die infolge einer deratigen Brachialpolitik, wie wir sie heute im Wachstumswahn unserer – immer noch – so schönen Stadt München immer mehr in Ängsten leben, ihr seit Generationen angestammtes ehrlich erarbeitetes und über Genertionen rechtmäßig überführtes Eigentum und zugleich ihre Heimatgefühle von Kind an zu velieren, verdienen vollstes Verständnis und zugleich den Schutz ihres Staates. Denn auch aus ihren Reihen sind schließlich große Teile derjenigen Leistungssträger und Stützen unsere Staates hervorgegangen, auf deren Schultern sich bisher unser allgemeiner Wohlstand in der Bevölkerung begründete. Diese beispielsweise von den Folgen der SEM betroffenen Grundstückseigentümer als Spekulanten (oder noch härter) zu beschimpfen, ist ganz einfach unterirdisch und beschämend. Diejenigen Politker aus unseren demokratischen Parteien, die sich zu solchen Beschimpfungen herablassen, haben es nicht verdient, es sich in unseren Stadtparlamenten und Regierungen mit einem ansehnlichen Salär und weiteren großzügigen Vergünstigungen gut gehen zu lassen. Auch „alle“ unsere – gewählten! – Politiker haben Anstand gegen jedermann zu wahren. Von einem „weiter so“ in den politischen Auseinandersetzugen um ein grenzenloses Weiterwachsen unserer Stadt – um jeden Preis – mit nur noch sehr gebrenzten Flächenreserven, ohne Rücksichtnahme auf den rechtmäßigen Besitz und die Gefühle der alt eingesessene Bevölkerung haben wir alle am Ende nichts Gutes zu erwarten.
Es kann und darf in unserer freiheitlich-demokarischen Gesellschaftsordnung nicht sein, dass für einen Teil der redlichen bürgerlichen Bevölkerung schon fast in der Regel immer nach einer Kommunalwahl das große Zittern und Bangen um den Schutz des Eigentums und der Heimat beginnt. Neid war noch nie ein Friedensgarant! So kann sich ein friedvoller Kontext unter den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt – wie nirgendwo – entwickeln oder erhalten. Darum, bitte allgemein abrüsten und nicht nach den Wahlergebnissen mit geballter Macht gleich mal mit den Muskeln spielen !
Karsten meint
Wieso „erstaunlich“? Meiner Meinung nach geht es bei der Ablehnung der SEM die ganze Zeit schon im Wesentlichen ums Geld: Eine SEM bedeutet für die derzeitigen Grundbesitzer eben wesentlich weniger Geld, als wenn sie freie Hand haben Flächen direkt an Häuslebauer zu verkaufen. Wer wirklich die derzeitige Natur und Dorfstruktur erhalten wollen würde, hätte mit dem Vorschlag der Grünen abstimmen können…
Fritz meint
Es geht meines Erachtens um mehr. Es geht um das Wesen unserer Gesellschaft. Wollen wir eine freie Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon mit allen Rechten und Pflichten glücklich werden kann, oder wollen wir einen Sozialstaat, der uns vermeintlich fürsorgend beglückt, indem er für eine willkürliche Umverteilung aller Güter sorgt, weil er seine Bürger für unfähig hält?
Letzteres haben wir schon zweimal erfolglos in der jüngeren deutschen Geschichte praktiziert: 1933 mit den nationalen Sozialisten, nach 1949 im Osten Deutschlands mit der SED. Beides Mal war es Neid, der die Einführung dieser „Gesellschaftsmodelle“ aufs Trefflichste befördert und ermöglicht hat.
Karsten meint
Es geht nicht um „willkuerliche Umverteilung“, es geht darum das der Planwertgewinn zu erheblichen Teilen fuer den Bau der notwendigen Infrastruktur verwendet wird, und nicht diese Kosten aus unser aller Steuergeld bezahlt werden muss.
Ich bin nicht neidisch darauf das andere Menschen Grund besitzen und/oder zu Geld machen, aber ich bin nicht gluecklich wenn meine bezahlten Steuern auf Grundbesitzer umverteilt werden.
Wer landwirtschaftliche Flaechen gekauft hat soll diese meiner Meinung nach weiter unbegrenzt als landwirtschaftliche Flaechen nutzen und auch als solche wieder verkaufen duerfen. Aber wenn diese Flaechen ohne jede eigene Leistung dramatisch an Wert gewinnen nur weil die Stadt schlicht „naeher gekommen“ ist, dann ist es der Gesellschaft nicht zuzumuten wenn dieser Planwertgewinn nur den Eigentuemern zufaellt indem diese ihr Ackerland direkt als Bauland verkaufen.
Goaßzipfe meint
Lieber Karsten,
Sie verdrehen hier ganz gewaltig die Reihenfolge der Ereignisse. Die Stadt will ja von den Eigentümer die Flächen als landwirtschaftliche Flächen kaufen, aber nicht weiter als landwirtschaftliche Flächen nutzen, sondern darauf Wohnbebauung schaffen. Sie will sie bewusst als landwirtschaftliche Fläche erwerben, damit sie möglichst wenig zahlen muss. Und dann werden die Flächen teuer an internationale Immobilienentwickler weiterverkauft. Das ist der Wille der Stadt und nicht der der Eigentümer. Die Eigentümer wollen ja gar nicht verkaufen, sondern die Flächen weiterhin landwirtschaftlich nutzen. Also müsste bei diesem Szenario gar keine neue Infrastruktur geschaffen werden, die Sie mit Ihren Steuergeldern nicht finanzieren möchten. Im Übrigen werden natürlich Ihre Steuergelder schon für den Erwerb herangezogen. Also bitte nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Und was können die Eigentümer dafür, dass ein Größenwahn und gigantomanischer Bauwahn in der Stadtpolitik ausgebrochen ist. Immer höher, weiter, schneller. Jeder OB möchte von sich sagen können, um wie viele zig Tausende Menschen unsere Stadt gewachsen ist. Aber ob das der Stadt und der darin lebenden Bevölkerung, und v. a. der Natur gut tut, darüber spricht keiner. Es wird immer die Neiddebatte angefacht. Andere wichtig Aspekte, die nicht in Ihr sozialistisches Weltbild passen, werden einfach totgeschwiegen. Zudem möchte ich Sie bitten, den Sachverhalt mal unter steuertechnischen Gesichtspunkten zu betrachten. Da werden Sie schnell erkennen, dass für der Verkäufer nicht viel übrig bleibt. Also, erstmal anständig informieren und dann große Wort spucken.
Bernd meint
Die SEM wird vom Großteil der betroffenen Bevölkerung abgelehnt. Wenn es den Eigentümern um’s Geld ginge, hätten sie längst einen Deal mit der Stadt gemacht. Viele wollen einfach ihr Land behalten. Ist das so verwerflich? Immer wieder diese Neiddebatten…
Sie wissen schon, dass es um das größte Entwicklungsgebiet Europas geht, in dem die Allianz-Arena über 240 mal Platz hätte? 9 Millionen qm! Das sind Dimensionen, die einfach nur mit Gigantomanismus zu bezeichnen sind. Soll bis zum letzten Quadratmeter alles verbaut werden? Nochmal 400.000 Neubürger und Zehntausende neuer Arbeitsplätze? Und dann?
Sie liegen ganz sicher falsch mit Ihrer Meinung.
Karsten meint
Nochmal – dann haette man einfach mit dem Antrag der Gruenen stimmen koennen um jede weitere signifikante Bebauung abzulehnen, darum ging es mir. Der Artikel spricht davon das es „erstaunlich“ sei das das nicht passiert ist – aber mich ueberrascht das nicht, insbesondere bei der CSU und evtl. bei der Muenchen Liste habe ich nicht den Eindruck das dort immer mit offenen Karten gespielt wird.
Anders ausgedrueckt: Ich bezweifele das die Parteien die oeffentich gegen die SEM auftreten _tatsaechlich_ gegen die Bebauung sind. Ich erwarte das man dort sofort aufhoert gegen die Bebauung zu sein sobald die SEM vom Tisch waere und das Geld anders verteilt wird.
Tut mir Leid, aber weder Ihre noch meine Meinung zum Thema Bebauung hat hier gross Gewicht. 🙁 Wir schauen beide nur dabei zu wie eine riesige Menge Geld zwischen Grundbesitzern, Spekulanten, und der Stadt aufgeteilt wird. Am Ende wird irgendein Kompromiss gefunden werden und die Bebauung kommt sowieso – genau das ist bei der Abstimmung hier deutlich geworden. Waeren die Parteien tatsaechlich prinzipiell gegen die Bebauung, haette man mit dem Antrag der Gruenen stimmen koennen.
Hans Sperber meint
Der Bauwahn in München steigert sich von Jahr zu Jahr. Es sollen Wohnungen gebaut werden, koste es was es wolle (nicht finanziell gemeint). Jede kleine Lücke wird ge- und überfüllt.
Verkehrtstechnisch ist die Infrastruktur wie Straßen und ÖPNV jetzt schon überlastet, noch mehr Menschen bedeuten noch mehr Verkehr, Stau, Stress. Es ist weniger die Hautfarbe des Mitmenschen, sondern der immer weiter verminderte Freiraum des Einzelnen, der zu vermehrter Aggression und zu steigender Kriminalität führt. Wir brauchen keine Megastadt, wir wollen kein deutsches Chicago werden!
Außerdem: Alle verheerenden Krankheiten der Vergangenheit wie Lepra, Pest, Tuberkulose etc sind in Großstädten entstanden. Covid-19 wird nicht die letzte Pandemie sein. Wir haben die bisher leidlich gut überstanden, aber die dichter besiedelten Gebiete in Nord- und Südamerika zeigen uns die schlimmen Folgen, wenn die Menschen zusammengedrängt wohnen. Die nächste Pandemie kommt bestimmt, ist nur eine Frage der Zeit. Selbst ein Leben lang mit Maske rumzulaufen wird dann nicht mehr helfen. Die Politiker trifft es immer am wenigsten, es trifft hauptsächlich uns und unsere Kinder.
Wehren wir uns!