Auf der letzten Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses ging es unter anderem um eine neue Unterkunft für 500 Geflüchtete auf den Schrederwiesen. Nach einer Beschlussvorlage aus dem Sozialreferat soll dort auf einer 9.060 qm großen Wiese eine dezentrale Unterkunft mit einer Kapazität von bis zu 500 Bettplätzen entstehen. Nutzungsdauer: 15 Jahre. Mit Option auf Verlängerung. Wir werden in Ausgabe 21 ausführlich über diese Sitzung berichten. Im Nachklang dazu stellte Dirk Höpner, BA-24-Mitglied und Stadtrat der München-Liste, am Donnerstag, den 24. Oktober eine Anfrage an den Stadtrat.
„Im Rahmen der Vorkaufssatzung der SEM München Nord und mit dem Grundstückskauf „Auf den Schrederwiesen, (Flst.Nr. 89, Gem. Ludwigsfeld)“ und einer geplanten Nutzung dieser Fläche ergeben sich folgende Fragen:
1. Hätte die Landeshauptstadt München (LHM) die Möglichkeit gehabt, auf Grund der Vorkaufssatzung diese Fläche zu kaufen?
2. Falls ja, warum hat die LHM dies nicht getan?
3. In wie vielen Fällen hat die LHM vom Vorkaufsrecht bzgl. SEM München Nord Gebrauch gemacht und welche Flurnummern und welche Größe betrifft dies?
4. In wie vielen Fällen hat die LHM auf ihr Vorkaufsrecht bzgl. SEM München Nord verzichtet und welche Flurnummern und welche Größe betrifft dies?
5. Den Landwirten steht auch ein Vorkaufsrecht zu. Wurde dieses Vorkaufsrecht in allen relevanten Fällen, besonders in dem oben angesprochenen Fall, den Landwirten auch eingeräumt?
6. Ist es richtig, dass es sich hier um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, die besonders wertvoll ist?
7. Ist es richtig, dass dieses Gebiet ökologisch als besonders wertvoll gilt?
8. Ist es richtig, dass das Referat für Klima- und Umweltschutz prüft, ob diese Fläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll?
9. Gab es im Vorfeld des Grundstückskaufes oder mit anderen Grundstücken in der Umgebung irgendwelche Vorgespräche mit dem neuen Eigentümer oder mit der Unternehmensgruppe Büschl?“
Ihre Meinung?