Seit die Pläne der Stadt bekannt sind, an den Schrederwiesen, mitten auf eine grüne Wiese, eine große Flüchtlingsunterkunft für bis zu 500 Personen zu errichten, steht die Welt für die knapp 500 Anwohner Kopf. Wie so viele Personen integrieren? Was werden die Flüchtlinge dort den lieben langen Tag machen? Es gibt nur einen Bus, der z. T. mit großen Abständen fährt. Einkaufsmöglichkeiten, (Kinder)Ärzte, freie Kindergartenplätze etc., alles Fehlanzeige. An einem trübgrauen Mittwoch, den 13. November übergaben Anwohner dem CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Dietrich sowie an den CSU-Stadtrat und Bundestagskandidat für den Münchner Norden, Hans Theis, zwei Petitionen. Gegen den Standort, nicht gegen die Flüchtlinge.
Kaum war die Tatsache der großen Flüchtlingsunterkunft bekannt, schon schlossen sich die Anwohner zur Bürgerinitiative Schrederwiesen zusammen, vernetzten sich über WhatsApp, suchten Kontakt zum BA 24, zu den Stadtratsfraktionen, zur Spitze des Planungsreferats, zu Landtagsabgeordneten, Staatsministern … Mit Rechtsanwalt Benno Ziegler holte man sich einen sehr erfahrenen Anwalt in Sachen Baurecht mit ins Boot, der schon beim Nordwest-Sammler die Anwohner vertreten hat gegen die Münchner Stadtentwässerung und Heimatboden im Abwehrkampf gegen die SEM.
Denn es ist äußerst fraglich, ob dort, im Außenbereich, der Bau einer Flüchtlingsunterkunft bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig ist. Hat doch die heutige Kommunalreferentin Jacqueline Charlier in einem früheren Gesetzeskommentar selbst geschrieben, dass Flüchtlingsunterkünfte nur in bebauten Siedlungsbereichen entstehen dürften. Das einzige „Haus“ in der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft ist aber ein Gewächshaus. Und das zählt nicht. Daher heißt es in der sehr juristisch ausformulierten Petition an den Stadtrat: „Eine Genehmigung würde bereits aus diesem Grund gegen Recht und Gesetz verstoßen. Jeder Stadtrat verstößt deshalb gegen seinen Amtseid, wenn er für das Vorhaben stimmen würde.“ In der Petition stehen noch weitere sehr eingehende Begründungen, warum dieses Vorhaben in der jetzigen Form geltendem Recht widerspricht.
ÖDP/München-Liste fordert rechtliche Überprüfung
Daher stellte die Stadtratsfraktion von ÖDP/München-Liste heute auch den Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 27. November, wonach der Stadtrat eine rechtliche Überprüfung beauftragen möge, ob eine Bebauung der Fläche auf den Schrederwiesen (FlNr. 89 Gem. Ludwigsfeld) laut Baugesetzbuch (BauGB) überhaupt zulässig ist, weil die zu bebauende Fläche laut § 35 BauGB im Außenbereich liegt und laut Flächennutzungsplan eine landwirtschaftliche Fläche ist. Somit widerspricht eine Bebauung dem FNP. Darüber hinaus liegt die Fläche nicht innerhalb eines Siedlungsgebietes. Belange des Naturschutzes und mögliche schädliche Umwelteinwirkungen seien zu prüfen.
Dem Stadtrat sei vor einer Entscheidung zu den Schrederwiesen eine fundierte rechtliche Einschätzung zur Bebauung vorzulegen.
Stadt rudert bereits etwas zurück: Nur 290 Flüchtlinge
Dabei hatte OB Reiter bereits am Dienstag angekündigt, dass die Unterkunft kleiner werde. Für nur 290 Geflüchtete. Aber, und das war abends auf der BA-24-Sitzung zu vernehmen, soll das Gebäude doch für 500 Bettplätze ausgelegt werden. Wenngleich geringer belegt werden. Ein Schelm, der da …
Außerdem, so hieß es dann, sollten mehr Frauen und Kinder untergebracht werden. Aber dafür ist ja schon gar keine Infrastruktur vorhanden, monieren die Anwohner. In der Kita am Ort gebe es momentan wegen Personalmangels doch nur eine von zwei Gruppen.
Die Sprecherin der Anwohner brachte einen anderen Ort ins Spiel: Statt eine naturschutzfachlich wertvolle Wiese zu versiegeln, solle die Stadt vielmehr einige Geflüchtete in einem nahegelegenen leerstehenden Bauernhof unterbringen, den sie vor zwei Jahren gekauft hat. Dort könnten Geflüchtete nachhaltiger untergebracht werden.
Die komplette Petition finden Sie hier
Aktualisierung I, 14.11.: Der Sozialausschuss hat die geplante Unterkunft auf den Schrederwiesen, die heute auf der Tagesordnung stand, einstimmig nochmals vertagt. Die Grünen wollen nächste Woche mit der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen, die SPD versprach, das Bauvorhaben rechtlich noch einmal prüfen zu lassen.
ReinerF meint
Wundert mich gar nicht. Zuerst wird mal geplant, großzügig – wer sind wir denn?
Dann wird das Ganze heftig und „nachhaltig“ rausposaunt. Mal sehen, was die betroffenen Bürger dazu sagen! Und dann wundert man sich über Proteste. Der OB muss ran und den Dampf ablassen.
Ja, und zu allerletzt beginnt dann auch das Denken!! Stimmt, da gibt es ja auch noch eine Menge Fakten gegen die so stolzen Planungen. Also, alles zurück.
So läuft das in unserem so schönen Rathaus der Landeshauptstadt.
Wie gut, dass es unter den Bürgern engagierte Menschen gibt, die ihr Denken an die erste Stelle setzen und kraft ihrer natürlichen Kompetenz zur Logik rechtzeitig einschreiten.
Schauen Sie sich einmal die drei riesigen Klötze an der Gundermann-/Lerchenstr. an.
Bitte nicht erschrecken. Die zuständigen Damen und Herren in unserem Rathaus finden das womöglich ganz toll und sind auch noch stolz drauf. Mir ist zum Heulen…………
Wolfi meint
Ich denke, der ursprüngliche Plan war schon immer 250-300 Personen, aber wir sind ja hier auf dem Bazar, also geh ich mit 500 Personen rein und schau mal, wie weit ich runtergehen muss, bis die Bevölkerung nachgibt und kann mich danach als großer Bevölkerungsversteher feiern lassen.