Die Lindenschmitstr. 25 liegt zwar in Sendling, aber weil der Gerichtsbeschluss zur dortigen Baugenehmigung einen Präzedenzfall mit künftig großer Wirkung sein könnte und Hebel für Bürgerinitiativen, umstrittene Bauvorhaben doch noch zu Fall zu bringen, wollen wir kurz auf dieses Thema eingehen. Die München-Liste jedenfalls ist begeistert vom Ausgang des Gerichtsverfahrens, während OB Reiter als Chef der Verwaltung laut einem SZ-Bericht das Planungsreferat ob seiner eklatanten Fehleinschätzung rügt, nachdem er noch vor ein paar Wochen meinte, es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, man habe die Baugenehmigung erteilen müssen.
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Fasanerie: ‚Land unter‘ – Grundwasserstau erfordert Umdenken
Dutzende Keller und Garagen stehen immer wieder oder sogar andauernd unter Wasser, Häuser werden in ihrer Substanz beschädigt, Eigentümer sind verzweifelt: Das hohe Grundwasser in Teilen des Münchner Nordens, insbesondere in der Fasanerie, zerrt an den Nerven der betroffenen Münchner. Dirk Höpner, Stadtrat der München-Liste, hat dazu heute vier Anträge gestellt (siehe RIS München).
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Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 24
Am Mittwoch, den 19. November findet ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee 15-17 die diesjährige Bürgerversammlung statt. Die Leitung übernimmt Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Rainer Großmann über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
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SEM München Nord und Nordost: Bauerwartungsland?
Im November vergangenen Jahres hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste im Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat ein Gutachten beauftragen möge, das untersucht, ob die Flächen der SEM München Nord und SEM Nordost als Bauerwartungsland gelten. Nun ist die (ausweichende) Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk da.
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Baut die Stadt nun die Großmarkthalle selbst?
Die München-Liste, die nicht nur mit drei Personen im BA 24 sitzt, sondern mit Dirk Höpner auch einen Stadtrat stellt, hat Anfang September, nachdem die Firma Büschl bekannt gab, die neue Großmarkthalle nun doch nicht bauen zu wollen, die Anfrage gestellt: „Investoren sollen draußen bleiben: München holt sich die Großmarkthalle zurück!“ Schließlich ist die Großmarkthalle auch für die Gemüsebauern im Münchner Norden wichtig.
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Antrag: Vorkaufssatzung SEM Nord streichen – Münchens grünen Norden schützen!
Heute stellte München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt die Vorkaufssatzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord ersatzlos streichen möge. Es werde auch keine weitere Vorkaufssatzung erlassen.
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KVR: Bayerisches Ladenschlussgesetz sieht keine „Spätis“ vor
Der Teoladen beim Augustinum hatte ursprünglich sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet. In der Zwischenzeit ist er allerdings nur noch von 6 bis 22 Uhr geöffnet. Auch der Kiosk an der Josef-Frankl-Str. gegenüber von St. Peter und Paul ist nun unter dem neuen Pächter bis 22 Uhr geöffnet. Um „Spätes“ handelt es sich dabei aber trotzdem nicht. In der aktuellen Debatte um sogenannte Spätis weist das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf die aktuelle Rechtslage hin.
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Demografieberichte 2025 dem Stadtrat vorgestellt
München bleibt eine attraktive Großstadt, die immer vielfältiger und internationaler wird und vor allem auf junge Menschen eine große Anziehungskraft ausübt. Es wird deshalb mit einem weiteren Einwohnerzuwachs gerechnet. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Bevölkerungsprognose bis 2045. Die Demografieberichte Teil 1 und 2 für die Jahre 2025 bis 2045 wurden heute im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats vorgestellt.
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SEM Nord: München erleidet juristische Niederlage
Laut den OVB Heimatzeitungen vom 3. Mai 2025 hat die Stadt München in Sachen SEM Nord eine juristische Niederlage erlitten: Die 2018 erlassene Satzung, mit der sich die Stadt das Vorkaufsrecht für die nötigen Grundstücke sichern wollte, sei fehlerhaft – und könne nicht korrigiert werden. Mit dieser Satzung hatte die Stadt auch die Grundstückspreise eingefroren.
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„Hochhaus-Stopp“-Stopp stoppen!
In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 30. April wird auch über die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp entschieden. Offensichtlich gibt es Anzeichen, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid ablehnt, denn heute hat die Stadtratsfraktion von ÖDP/München-Liste, die den Bürgerentscheid unterstützt, einen Antrag eingereicht, in dem die städtische Rechtsabteilung aufgefordert wird, eine rechtlich einwandfreie, zulässige Formulierung für einen Bürgerentscheid „Hochhaus-Stopp“ vorzuschlagen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Sollte der Stadtrat gegen die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp stimmen, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Ratsentscheid zur Hochhaus-Frage vorzubereiten. Dieser soll noch vor der Sommerpause des Stadtrats durchgeführt werden.
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