Im November vergangenen Jahres hatte die Fraktion ÖDP/München-Liste im Stadtrat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat ein Gutachten beauftragen möge, das untersucht, ob die Flächen der SEM München Nord und SEM Nordost als Bauerwartungsland gelten. Nun ist die (ausweichende) Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk da.
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Baut die Stadt nun die Großmarkthalle selbst?
Die München-Liste, die nicht nur mit drei Personen im BA 24 sitzt, sondern mit Dirk Höpner auch einen Stadtrat stellt, hat Anfang September, nachdem die Firma Büschl bekannt gab, die neue Großmarkthalle nun doch nicht bauen zu wollen, die Anfrage gestellt: „Investoren sollen draußen bleiben: München holt sich die Großmarkthalle zurück!“ Schließlich ist die Großmarkthalle auch für die Gemüsebauern im Münchner Norden wichtig.
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Antrag: Vorkaufssatzung SEM Nord streichen – Münchens grünen Norden schützen!
Heute stellte München-Liste-Stadtrat Dirk Höpner im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt die Vorkaufssatzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord ersatzlos streichen möge. Es werde auch keine weitere Vorkaufssatzung erlassen.
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KVR: Bayerisches Ladenschlussgesetz sieht keine „Spätis“ vor
Der Teoladen beim Augustinum hatte ursprünglich sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet. In der Zwischenzeit ist er allerdings nur noch von 6 bis 22 Uhr geöffnet. Auch der Kiosk an der Josef-Frankl-Str. gegenüber von St. Peter und Paul ist nun unter dem neuen Pächter bis 22 Uhr geöffnet. Um „Spätes“ handelt es sich dabei aber trotzdem nicht. In der aktuellen Debatte um sogenannte Spätis weist das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf die aktuelle Rechtslage hin.
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Demografieberichte 2025 dem Stadtrat vorgestellt
München bleibt eine attraktive Großstadt, die immer vielfältiger und internationaler wird und vor allem auf junge Menschen eine große Anziehungskraft ausübt. Es wird deshalb mit einem weiteren Einwohnerzuwachs gerechnet. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Bevölkerungsprognose bis 2045. Die Demografieberichte Teil 1 und 2 für die Jahre 2025 bis 2045 wurden heute im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats vorgestellt.
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SEM Nord: München erleidet juristische Niederlage
Laut den OVB Heimatzeitungen vom 3. Mai 2025 hat die Stadt München in Sachen SEM Nord eine juristische Niederlage erlitten: Die 2018 erlassene Satzung, mit der sich die Stadt das Vorkaufsrecht für die nötigen Grundstücke sichern wollte, sei fehlerhaft – und könne nicht korrigiert werden. Mit dieser Satzung hatte die Stadt auch die Grundstückspreise eingefroren.
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„Hochhaus-Stopp“-Stopp stoppen!
In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 30. April wird auch über die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp entschieden. Offensichtlich gibt es Anzeichen, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid ablehnt, denn heute hat die Stadtratsfraktion von ÖDP/München-Liste, die den Bürgerentscheid unterstützt, einen Antrag eingereicht, in dem die städtische Rechtsabteilung aufgefordert wird, eine rechtlich einwandfreie, zulässige Formulierung für einen Bürgerentscheid „Hochhaus-Stopp“ vorzuschlagen und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Sollte der Stadtrat gegen die Durchführung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative Hochhaus-Stopp stimmen, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Ratsentscheid zur Hochhaus-Frage vorzubereiten. Dieser soll noch vor der Sommerpause des Stadtrats durchgeführt werden.
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Ideenwerkstatt Münchner Norden: Erste Gremiumssitzung
Bekanntlich entwickelten im vergangenen November fünf Planungsteams zu den sechs vorgegebenen möglichen Baugebieten im 900 ha umfassenden SEM-Nord-Betrachtungsgebiet Ideen und Visionen. Am 1. April befasste sich ein Expertengremium, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates und des Bezirksausschusses 24, sowie Fachleuten aus der Stadt-, Landschafts- und Verkehrsplanung in seiner ersten Sitzung mit den Entwürfen. Deren wenig überraschendes Fazit: Der Münchner Norden besitzt Potenzial für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung.
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Bündnis München-Nord schreibt „Offenen Brief“ an Stadtbaurätin Merk
Am Mittwoch, den 19. März stellte die Stadt in einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Schulaula der BOS/FOS an der Nordhaide die „Visionen für den Münchner Norden aus der Ideenwerkstatt“ der interessierten Öffentlichkeit vor. Erneut demonstrierten viele Mitbürger lautstark gegen die geplante SEM. Das Bündnis München-Nord hat ihr dazu nun einen „Offenen Brief“ geschrieben.
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Bürgerbegehren „HochhausSTOP“: KVR prüft Unterschriften
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“ haben heute nach eigener Aussage mehr als 48.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht. Sie richten sich gegen den geplanten Bau von zwei Hochhäusern an der Paketposthalle in Neuhausen. Das KVR wird diese Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit prüfen. Unterstützer des Bürgerbegehrens müssen am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens seit mindestens zwei Monaten in München leben und bei der Kommunalwahl abstimmungsberechtigt sein. Das trifft grundsätzlich auf alle EU-Bürger über 18 Jahre zu. Doppelte Unterschriften werden nur einmal gezählt. In München muss das Bürgerbegehren von mindestens 3 % der Abstimmungsberechtigten unterschrieben sein. Das sind rund 33.000 Menschen.
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