Mitte Dezember vergangenen Jahres, als die großen Schneemassen, angehäuft am ersten Dezemberwochenende beim nicht enden wollenden Schneefall, bei steigenden Temperaturen dahinschmolzen, da stieg der Grundwasserpegel in der Untermühle, aber auch vor bis zur Grashofstr. sprunghaft an – nach Jahren, in denen das Grundwasser stetig abgesunken war. Einige Keller liefen ob des hohen Grundwasserstands wieder voll und das Thema schwappte vom Bezirksausschuss, wo es ausgiebig diskutiert wurde, in den Stadtrat, wo die CSU-Stadträte Manuel Pretzl und Alexander Reissl am 18. Januar eine Anfrage zum Thema stellten.
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Forderung: München nimmt nicht mehr an der internationalen Immobilien-Messe MIPIM teil!
Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.
Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.
Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:
Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.
Ramadama-Aktion der Frauen-Union in Ludwigsfeld
Die Frauen-Union des Kreisverbandes 8 hat dieses Jahr bereits die zweite Abfallsammelaktion im 24. Stadtbezirk organisiert. Am Samstag, den 18. November trafen sich die Damen um 13 Uhr, um wieder gemeinsam einen Beitrag für ein sauberes München zu leisten.
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BMW-Autobahntunnel: Proteste gehen weiter
Anwohner und Klimaaktivisten haben am Montag, den 6. November anlässlich der Stadtratssitzung tags darauf erneut gegen einen Ausbau der A99 und gegen die Tunnelpläne der SPD protestiert. Neuen Informationen zufolge soll die sogenannte BMW-Autobahn durch die Grünflächen-Schneise des Hasenbergls noch größer geplant werden. Werden die Pläne so umgesetzt, wird eine langwierige Baustelle das Hasenbergl belasten. Sie umfasst mehrere Spielplätze und Naherholungsflächen, und das für einige Jahre.
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Olympia in München: Stadtrat stimmt für weitere Bewerbungsschritte
München wird sein Interesse als mögliche Ausrichterstadt für Olympische und Paralympische Spiele beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) bekunden. Das hat der Sportausschuss des Stadtrats jetzt beschlossen. Konkret ist das Referat für Bildung und Sport nun befugt, ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ (MoU) zu unterzeichnen, das die Grundsätze und Zielsetzungen einer potentiellen deutschen Olympia-Bewerbung beinhaltet. Rechtswirksame Folgen ergeben sich daraus noch nicht. Diese entstehen erst, wenn ein endgültiges Bewerbungskonzept seitens des DOSB entwickelt und mit den darin bestimmten Ausrichterstädten oder -regionen abgestimmt wurde.
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Kein BMW-Tunnel unter dem Hasenbergl
Heute brachte die Linke im Münchner Stadtrat den Antrag, im Haushaltsplan 2024 ff. den Tunnel im Hasenbergl zu streichen. Allein dessen Planungen würden in den nächsten Jahren 13 Mio. € kosten.
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Hasenbergl: Neue Tiefgaragen sollen Parkplatzmangel beheben
Kürzlich informierte sich Manuel Pretzl, der CSU-Fraktionssprecher im Münchner Stadtrat, bei einer Tour durch den 24. Stadtbezirk unter dem Motto „Viertel vor in Feldmoching – Hasenbergl“, gemeinsam u. a. mit BA-24-Mitgliedern seiner Partei sowie teilweise mit Bayerns Justizminister und Bezirksvorsitzenden der CSU München, Georg Eisenreich, über die Probleme in den Stadtvierteln im Münchner Norden. Zwei Stadtratsanträge, die er am 5. Oktober stellte, sind erste Ergebnisse.
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Künstliche Intelligenz in der Kirche
Sollte die Kirche Künstliche Intelligenz (KI) verwenden und sollte sie sich in die Diskussion um den ethisch richtigen Einsatz von KI einbringen? Zu diesen Fragen trafen sich am Sonntag, den 13. August in der Bethanienkirche Profis und Laien sowohl von kirchlicher Seite als auch aus Informatik und Politik.
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Ein Hauch von Lagerfeuerromantik
Es ist unüberhör- und sehbar Wahlkampfzeit. Ein angenehmer Wahlkampftermin in all dem schrillen Getöse fand am Freitag, den 1. September statt. Passend zur Jahreszeit hatten die Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Hirneis und Benjamin Adjei, der auch die nächsten fünf Jahre den Stimmkreis 105 im Landtag als gewählter Direktkandidat vertreten möchte, auf einen Kartoffelacker kurz vor Ludwigsfeld geladen. Viele Bürger kamen nicht, vor allem keine Kinder. Schade, so hätten sie mal die Gelegenheit gehabt, wie früher gute Feldmochinger Kartoffeln ins Feuer zu halten.
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Grün-rote Stadtregierung lehnt Errichtung einer Leichtbauhalle und eines Fußballfeldes ab
Nach kurzer Euphorie wegen der positiven Worte von Oberbürgermeister Reiter bei der Übergabe von 2.792 Unterschriften am 26. August 2022 in Sachen neuer Leichtbauhalle für Feldmoching kam nun die große Ernüchterung. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses und des Sportausschusses des Stadtrats in der gemeinsamen Sitzung vom 5. Juli diesen Jahres hat die grün–rote Stadtregierung gegen die Stimmen von CSU, den Freien Wählern und der ÖDP/München-Liste die Petition abgelehnt.
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