Freund – Feind – Parteifreund. Diese Steigerung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Aber auch die SPD erscheint Außenstehenden nicht selten einer Schlangengrube zu ähneln. Und das nicht nur auf den hohen politischen Ebenen in Berlin oder auf Landesebene. Selbst in den kommunalen Niederungen werden Parteifreunde immer wieder gerne hinterrücks erledigt. So offensichtlich auch am vergangenen Samstag, als Florian Post (39), der seit nunmehr fast acht Jahren den Münchner Norden im Bundestag vertritt, bei der Listenaufstellung der Oberbayern-SPD für den Bundestag – völlig überraschend nicht nur für ihn, sondern auch für den Vorstand der Münchner SPD – durchfiel. Die Münchner SPD hatte Post zuvor eigentlich für Platz 1 der Männer-Liste vorgeschlagen.
Online-Bürgersprechstunde der SPD: Was bewegt die Menschen im 24. Stadtbezirk
Die SPD will’s wissen: Auch wenn im Moment der direkte Kontakt zu den Bürgern erschwert ist, sucht die SPD das Gespräch mit ihnen. Im Rahmen einer Online-Bürgersprechstunde am Samstag, den 27. Februar ab 15.30 Uhr können Interessierte ihre Fragen stellen und den Politikern erzählen, was sie bewegt. Rede und Antwort stehen Diana Stachowitz, Abgeordnete des Bayerischen Landtags, der Bundestagsabgeordnete Florian Post, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Klaus Mai vom Bezirksausschuss 24 sowie die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gabriele Meissner. Die Sprechstunde wird online, in Form einer Videokonferenz stattfinden. Die Einwahldaten finden Sie hier hier:
Einwahldaten auf der Website:
https://diana-stachowitz.de/termine/?id=572417
oder auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/events/771115617175358/
Umfassende Änderungen der Bayerischen Bauordnung
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrats hat sich gestern mit den aktuellen Änderungen der Bayerische Bauordnung (BayBO) befasst. Ab sofort gelten in der Landeshauptstadt München verkürzte Abstandsflächen für Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Urbane Gebiete, wodurch dichter gebaut werden kann. In den anderen Bereichen, insbesondere in den Wohngebieten, bleiben die Abstandsflächen nach einer für Großstädte über 250.000 Einwohner eingeführten Sonderregelung im Wesentlichen unverändert.
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Wer viele Pflichten hat, braucht mehr Rechte!
Seit 2019 gilt in München eine verschärfte Wohnraumzweckentfremdungssatzung, wonach Eigentümer bei Abbruch von Mietshäusern verpflichtet werden, diese auch wieder durch solche zu ersetzen und den Mietpreis am Mietspiegel zu orientieren. Diese Vorgabe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 20. Januar nun gekippt und gab damit dem Haus- und Grundbesitzerverein (Haus & Grund) Recht, der eine Feststellungsklage angestrebt hatte, um die Rechtmäßigkeit der Zweckentfremdungssatzung in diesen Punkten prüfen zu lassen.
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Benjamin Adjei und Sophie Harper spenden 1.000 FFP2-Masken für Bedürftige
Nach der von Ministerpräsident Söder verhängten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die bayerischen Grünen eine ausreichende Versorgung aller Menschen in Bayern. Deutliche Kritik gilt dabei der sozialen Ausgestaltung der FFP2-Maskenpflicht, denn die fünf kostenlosen Masken, die die Staatsregierung für Bedürftige zur Verfügung stellt, reichen nur für kurze Zeit aus und die staatlichen Sozialleistungen berücksichtigen derartige Sonderausgaben nicht.
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Erhaltungssatzung für das Hasenbergl, um Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern
Die Partei „Die Linke“ stellte am 21. Januar im Stadtrat folgenden Antrag: „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich der Dülferstraße im Hasenbergl (entsprechend des anhängenden Kartenausschnitts) zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen im Hasenbergl vor Verdrängung zu schützen.
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Walter-Sedlmayr-Platz reloaded
Ende 2019 stellte die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, nach einer Stippvisite von Manuel Pretzl am Walter-Sedlmayr-Platz, den Antrag, dass die Verwaltung doch ein Konzept vorlegen möge, wie der Walter- Sedlmayr-Platz in Feldmoching umgestaltet werden könnte, um eine höhere Aufenthaltsqualität zu erhalten und um ein attraktiver sowie belebter Standort für Gewerbe und Klimafreundlichkeit zu werden.
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Olympia-Regattaanlage: Neues Sanierungskonzept
Immerhin tut sich wenigstens ein wenig: Der Sportausschuss des Stadtrats hat für die Anlage in Oberschleißheim ein Sanierungskonzept mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung beschlossen. Die Schwerpunkte der Teilsanierung liegen auf den Nutzungen für den Vereins- sowie Breiten- und Freizeitsport. Wichtig ist aber auch, diese Maßnahmen so rechtzeitig durchzuführen, dass sie vor den European Championships umgesetzt werden können. Auf der ehemaligen Olympia-Anlage werden 2022 die Wettbewerbe in den Sportarten Rudern und Kanu ausgetragen.
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Baumschutzkampagne der Unteren Naturschutzbehörde
Irgendwie ist das doch schizophren: Beim Eggarten sollen Hunderte von großen Bäumen gefällt werden und gleichzeitig startet die Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Baumschutzkampagne, eine gestaffelte Öffentlichkeitsaktion zum Thema Baum. Zum Auftakt werden im Schaufenster des Beratungszentrums an der Blumenstr. 19 Fahnen zum Thema Baumschutz Informationen geben.
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Corona-Soforthilfe für Münchner Sportvereine
Kaum hatte man sich ein wenig an das eingeschränkte Sporteln unter Corona-Bedingungen gewöhnt, schon wurde wieder alles dicht gemacht. Die Sportvereine gehören wie bei der ersten Infektionswelle damit zu den Hauptleidtragenden der erneuten Corona-Einschränkungen. Bereits im Mai hatten daher CSU-Stadträtinnen den Antrag im Münchner Stadtrat eingebracht, dass „die Stadtverwaltung prüft, wie eine Corona-Soforthilfe für die Münchner Sportvereine umgesetzt werden kann und ob der Weg des Freistaats, die Sportbetriebspauschale im Jahr 2020 doppelt auszuzahlen, auch in München praktikabel ist.“ Die Antwort Referat für Bildung und Sport ist nun da.
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