Florian Post, der Bundestagsabgeordnete für die Münchner Norden von der SPD, hat am vergangenen Freitag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hat und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar bevorsteht. Er hatte diese Beschwerde bereits angekündigt. Diese ist verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung (Eilantrag) mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von ihm beanstandeten Maßnahmen schnellstmöglich außer Vollzug zu setzen. Den Schriftsatz der Klage sowie des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz finden Sie hier.

Seit 2014 hält Oberbürgermeister Dieter Reiter regelmäßig Bürgersprechstunden ab – zunächst im Rathaus und seit 2017 in den Stadtbezirken (leider noch nie im 24. Stadtbezirk). Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird die nächste OB-Bürgersprechstunde nun digital stattfinden. OB Reiter: „Liebe Münchnerinnen und Münchner, Ihre Fragen, Anregungen und auch Ihre Kritik aus den Bürgersprechstunden fehlen mir. Deshalb möchte ich jetzt gemeinsam mit Ihnen gerne ein neues, digitales Format ausprobieren. Ich freue mich auf Ihre Fragen und bin schon gespannt auf die Premiere.“
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Am Samstag, den 20. Februar fanden im CSU-Ortsverband Feldmoching Neuwahlen statt. Die besonderen Umstände erforderten besondere Maßnahmen: Nach langer Diskussion, wie die Neuwahlen der Delegierten für die Bundestagswahl und den Ortsvorstand stattfinden könnten, bekam der Ortsverband die klare Aussage, dass die Neuwahl in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden müsse. Die Satzung lasse keine Ausnahmen zu. Zur Sicherheit aller Mitglieder wurde daraufhin eine Veranstaltung im Freien geplant, um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren. Gut dass Petrus dem CSU-Ortsverband Feldmoching hold war und die „Outdoor“-Neuwahlen bei bestem Wetter durchgeführt werden konnten.
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Obwohl Florian Post, der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, bei der Listenaufstellung der Oberbayern-SPD am Samstag, den 6. März überraschend durchfiel, will der 39-Jährige weitermachen und seine politische Karriere retten. Das teilte er am Donnerstag, den 11. März, nach Tagen des Grübelns, Überlegens und Beratens, in einer persönlichen Erklärung mit dem Titel „Jetzt erst recht! Ich werde um jede Erststimme kämpfen!“ mit. Er will nun versuchen, das Direktmandat in seinem Wahlkreis zu gewinnen. An seiner Seite weiß er wieder Alt-OB Christian Ude als „Wahlkampfmanager“.
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Freund – Feind – Parteifreund. Diese Steigerung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Aber auch die SPD erscheint Außenstehenden nicht selten einer Schlangengrube zu ähneln. Und das nicht nur auf den hohen politischen Ebenen in Berlin oder auf Landesebene. Selbst in den kommunalen Niederungen werden Parteifreunde immer wieder gerne hinterrücks erledigt. So offensichtlich auch am vergangenen Samstag, als Florian Post (39), der seit nunmehr fast acht Jahren den Münchner Norden im Bundestag vertritt, bei der Listenaufstellung der Oberbayern-SPD für den Bundestag – völlig überraschend nicht nur für ihn, sondern auch für den Vorstand der Münchner SPD – durchfiel. Die Münchner SPD hatte Post zuvor eigentlich für Platz 1 der Männer-Liste vorgeschlagen.

Die SPD will’s wissen: Auch wenn im Moment der direkte Kontakt zu den Bürgern erschwert ist, sucht die SPD das Gespräch mit ihnen. Im Rahmen einer Online-Bürgersprechstunde am Samstag, den 27. Februar ab 15.30 Uhr können Interessierte ihre Fragen stellen und den Politikern erzählen, was sie bewegt. Rede und Antwort stehen Diana Stachowitz, Abgeordnete des Bayerischen Landtags, der Bundestagsabgeordnete Florian Post, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Klaus Mai vom Bezirksausschuss 24 sowie die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gabriele Meissner. Die Sprechstunde wird online, in Form einer Videokonferenz stattfinden. Die Einwahldaten finden Sie hier hier:

Einwahldaten auf der Website:

https://diana-stachowitz.de/termine/?id=572417
oder auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/events/771115617175358/