Die Stadtratskoalition aus Grünen, SPD und Volt hat gestern einen Antrag im Stadtrat eingebracht, worin das neue Mobilitätsreferat, das am 1.1.2021 unter der Leitung von Georg Dunkel (er war vor vielen Jahren schon mal für das Verkehrskonzept München Nord zuständig) seine Arbeit aufnehmen wird, gebeten wird, bis 2024 in allen Stadtbezirken mit dem jeweiligen Bezirksausschuss lokale Verkehrskonzepte mit Nahmobilitätsschwerpunkt zu entwerfen und sowohl mit den BAs als auch mit den Bürgern zu diskutieren.
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Nicht verbrauchte Mittel aus dem Bezirksausschussbudget
In einem Antrag der Stadtratskoalition wird heute die Stadtkämmerei gebeten, verbliebene Mittel aus 2019 und 2020 je Bezirksausschuss im Stadtbezirksbudget 2021 einmalig erneut zur Verfügung zu stellen. Als Richtgröße sollen die Mittel des Jahres 2019 und 2020 dienen, die im jeweiligen Stadtbezirksbudget verblieben sind – ggf. gekürzt um notwendige prozentuale Haushaltseinsparungen.
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Städtische Stadien und Bezirkssportanlagen für Christmetten an Weihnachten bereitstellen!
Die Corona-Zahlen steigen wieder, seitdem wir uns wieder mehr in geschlossenen Räumen aufhalten, treffen und feiern. Daher wurden erneut stärkere Einschränkungen zur Eindämmung verhängt. Aber gerade bei den christlichen Kirchen beginnen bald die Vorbereitungen auf das Weihnachtsfest und der ein oder andere fürchtet schon, dass nach dem Osterfest nun womöglich auch noch das Weihnachtsfest dem Virus zum Opfer fällt und dieses gar nicht in den Kirchen gemeinschaftlich gefeiert werden kann. Die CSU im Stadtrat hat sich da schon mal eine räumliche Alternative überlegt.
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Bürgersprechstunde der Moosacher SPD im Alten Wirt
Am Dienstag, den 22. September steht die Moosacher SPD ab 17 Uhr interessierten Bürgern wieder Rede und Antwort: Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Post – der ja auch für den 24. Stadtbezirk zuständig ist –, mit Stadträtin Julia Schönfeld-Knor und dem Vorsitzenden des Moosacher Bezirksauschusses Wolfgang Kuhn organisiert die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz eine persönliche Bürgersprechstunde im Alten Wirt in Moosach.
Treffpunkt: Alter Wirt, Dachauerstr. 274
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Direktorium: Bürgerversammlungen sollen stattfinden
Berichten der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt München die 14 in diesem Jahr noch ausstehenden Bürgerversammlungen abgesagt habe. Anders als dort ausgeführt war jedoch noch keine abschließende Entscheidung seitens der Landeshauptstadt München zur Durchführung bzw. Absage der Bürgerversammlungen getroffen worden, da die abschließende Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde ausstand. Auf Grund der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern werden die für den Herbst geplanten Bürgerversammlungen unter Berücksichtigung eines Hygiene- und Schutzkonzeptes durchgeführt. Die Bürger werden wie üblich durch eine Einladung an alle Haushalte über die Termine informiert.
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Flächennutzungsplan oder: Die Grundzüge der räumlichen Entwicklung
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat sein Faltblatt zum Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung Stand August 2020 neu aufgelegt. Der detaillierte Plan mit vielen Zusatzinfos steht ab sofort hier zum Download bereit. Im Faltblatt finden sich mehrere Karten zu den größten Wohnbauprojekten und Planungen des Referats, den Bausteinen der langfristigen Siedlungsentwicklung, zur grünen Infrastruktur in der Stadt und den wichtigsten Verkehrsprojekten. Beschreibungen dieser Themenfelder ergänzen das Angebot.
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Ärztliche Versorgung in den Stadtrandgebieten sicherstellen
Das Problem ist seit Jahren im 24. Stadtbezirk bekannt: Es fehlen Haus- und insbesondere Kinderärzte. Die CSU hat Ende August mal wieder einen Antrag im Stadtrat eingebracht, wonach die ärztliche Versorgung in den Stadtrandgebieten sichergestellt werden solle. Das Problem ist jedoch nicht einfach zu lösen, vor allem nicht von der Politik, da die Vergabe der Kassenzulassungen der Kassenärztlichen Vereinigung obliegt und die sich nicht in ihr Geschäft reinreden lässt.
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Ein Ärztekonzept für die Gesamtstadt ist zwingend erforderlich – hausärztliche Unterversorgung der Stadtrandbezirke muss endlich gelöst werden!
Die Stadtratsfraktion von öpd / Freie Wähler hat heute im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der auch den 24. Stadtbezirk betrifft. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Gesamtkonzept zur hausärztlichen Versorgung Münchens, in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, zu erarbeiten und schnellstens umzusetzen. Hierbei sollen besonders die stark wachsenden und extrem unterversorgten Stadtbezirke Aubing-Lochhausen-Langwied, Feldmoching- Hasenbergl, Allach-Untermenzing, Milbertshofen-Am Hart und Berg am Laim priorisiert werden. Die Problematik der hausärztlichen Grundversorgung soll zudem bei Bauleitplanverfahren stärker berücksichtigt werden, ggf. sind Bebauungspläne zu vertagen bis die ärztliche Grundversorgung in einem Stadtbezirk gesichert ist.
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Eggarten-Wettbewerb ist entschieden – Ausstellung bis 9. August
Im städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zur Entwicklung der Eggarten-Siedlung in Feldmoching-Hasenbergl hat den ersten Preis das Büro Studio Wessendorf aus Berlin errungen, zusammen mit dem Atelier Loidl Landschaftsarchitekten GmbH, ebenfalls aus Berlin. Das hat das Preisgericht unter Vorsitz von Professor Markus Allmann am Freitag, den 17. Juli entschieden. Der Siegerentwurf sieht 1.830 Wohneinheiten vor. Die durchschnittliche Höhe des sehr „urbanen“ neuen Quartiers beträgt 6,3 Stockwerke.
Auf dem rund 21 ha großen Areal zwischen Lassalle- und Wilhelmine-Reichard-Str. sowie den Gleisanlagen des DB-Nordrings und der Verbindungsstrecke zum Bahnhof München-Feldmoching soll ein Modellquartier für genossenschaftlichen Wohnungsbau, Klimaschutz, Mobilität und Energie entstehen. Neben den Wohneinheiten sind auf dem Areal eine Grundschule, Kindertageseinrichtungen und fußläufige Nahversorgung geplant.
Dazu Stadtbaurätin Elisabeth Merk: „Ich freue mich sehr, dass mit dem 1. Preis die vielfältigen Anforderungen von ‚Grüner Architektur‘, Klimaneutralität, Autofreiheit und ein großer Anteil genossenschaftliches Wohnen in einem Modellprojekt umgesetzt werden. Ein Siegerentwurf, der durch sein klares Grundkonzept und gut proportionierte Baublöcke mit unterschiedlichsten Wohntypologien sowie differenzierten Freiraumangeboten überzeugt.“
Von Donnerstag, den 23. Juli bis Sonntag, den 9. August können alle Entwurfsarbeiten im Isarforum Deutsches Museum, Museumsinsel 1, täglich von 12 bis 20 Uhr im Rahmen einer Ausstellung besichtigt werden. Die Eröffnung ist am Mittwoch, 22. Juli, um 18.30 Uhr. Die Ausstellungseröffnung ist als Livestream unter www.eggarten-siedlung.de abrufbar.
Ein neues breites Bündnis gegen eine SEM im Münchner Norden
Morgen wird der grün-rote Stadtrat vermutlich mit seiner Mehrheit eine erneute Kehrtwende gemacht und im Münchner Norden wieder eine SEM ausgerufen: SEM – Kosmos – SEM. Das ist vielen doch zu viel der Volten und so trafen sich am Montag, den 20. Juli Vertreter diverser Parteien, Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und Interessenszusammenschlüsse im Münchner Hofbräuhaus, um ihre Ablehnung einer neuerlichen SEM im Münchner Norden zu bekunden. Die neue bunte Allianz nennt sich „Bündnis für München – Aus der Mitte der Gesellschaft“. Und um diese berühmte „Mitte der Gesellschaft“ auch nach außen hin zu dokumentieren, fand die Pressekonferenz im Hofbräuhaus am Platzl statt.
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