Nun also doch: Eine breite Mehrheit im Stadtrat ist am Mittwoch, den 1. März nun doch dem Anliegen der Bürger gefolgt und hat mit der Annahme des Bürgerbegehrens für den Erhalt von Grünflächen gestimmt. Aus Sicht des Bund Naturschutz (BN) in München kann das aktuelle Bürgerbegehren aber nur der erste Schritt sein. Nach wie vor sind viele Flächen ausgenommen, die als Teil der grünen Infrastruktur der Stadt jedoch von großer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen oder Flächen der Bahn.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Münchner Stadtrat stimmt für Grünflächenbegehren
Frankfurter Ring: Gewerbestandorte qualitativ weiterentwickeln
Die Vollversammlung des Stadtrats hat die Rahmenplanung für die Gewerbestandorte entlang des Frankfurter Rings in den Stadtbezirken Milbertshofen -Am Hart und Schwabing -Freimann beschlossen. Ziel der Rahmenplanung ist es, die Flächen als Gewerbestandort zu erhalten, als „Produktive Stadtquartiere“ qualitativ weiterzuentwickeln und diesen Prozess für eine ökologische und klimatische Aufwertung zu nutzen. Für das Teilgebiet Frankfurter Ring Ost zwischen Lilienthalallee und Freimanner Bahnhofstraße wurde als erster Schritt dazu der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung und einhergehender Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Frankfurter Ring: Gewerbestandorte qualitativ weiterentwickeln
Grünflächen erhalten: Zu früh gefreut!
Am Mittwoch vor einer Woche hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und damit den Forderungen der über 60 Bürgerinitiativen und Interessengruppen zugestimmt. Leider wollten die CSU und die Grünen die bereits laufenden Bauleitplanverfahren aus der Regelung herausnehmen. Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin die Regierung von Oberbayern um Klärung der Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags gebeten. Diese kam nun zum Schluss, dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Grünflächen erhalten: Zu früh gefreut!
Tierschutzpartei bringt sich für Landtagswahl in Stellung
Ursula Buchfellner, neu gewählte Seniorenvertreterin in Feldmoching-Hasenbergl, und Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste), der auch dem hiesigen Bezirksausschuss angehört, kandidieren bei den bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 auf den Wahlkreislisten der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) und werden in ganz Oberbayern mit der Zweitstimme wählbar sein.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Tierschutzpartei bringt sich für Landtagswahl in Stellung
Den Münchner Norden gestalten 8 – Feldmoching oder: Endlich eine Antwort
Im September 2019 hatte die CSU-Fraktion einen Antrag gestellt zur weiteren Entwicklung des Münchner Nordens, um dortige Infrastrukturdefizite zu beseitigen. Kaum drei Jahre später wurde heute in der Rathaus-Umschau die Antwort von Stadtbaurätin Elisabeth Merk veröffentlicht.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Den Münchner Norden gestalten 8 – Feldmoching oder: Endlich eine Antwort
„Die Flächen sind halt nicht vor Grün-Rot geschützt“
Eigentlich sollte das Symposium „Der Münchner Norden“, organisiert vom Übergreifenden Bündnis München-Nord, ja schon im November 2021 stattfinden. Aber da ließen die Corona-Maßnahmen eine solche Veranstaltung nicht zu. Daher fand es am Dienstag, den 31. Mai statt. Im Mittelpunkt: das Gutachten des Bund Naturschutzes zum Klima- und Naturschutz im SEM-Nord-Gebiet sowie das Agrarstrukturgutachten. Anschließend gab’s eine Fragerunde mit Stadträten verschiedener Couleur, bei der die unterschiedlichen Positionen zur SEM Nord klar zu Tage traten. Zu erfahren war aber auch einiges über den (Un)Sinn von Ökoausgleichsmaßnahmen: So will die Stadt im Münchner Norden rund 40 ha bestes Ackerland in unfruchtbaren Magerrasen umwandeln lassen. Und das in Zeiten einer aufziehenden Versorgungskrise!
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin „Die Flächen sind halt nicht vor Grün-Rot geschützt“
Demo gegen die „BMW-Autobahn“
Am Samstag, den 23. April hatten mehrere Initiativen wie die Klimaaktivisten des „Antikapitalistischen Klapprad-Kollektivs“ und des „Antikapitalistischen Klimatreffens“ München zu einer Demonstration gegen die offensichtlich wieder vorsichtig aus der Schublade geholten Pläne zur Anbindung der Schleißheimer Str. an die A99 eingeladen. Auf dem Platz vor dem Mira Einkaufszentrum fanden sich daher um 13 Uhr an die 100 Personen zur Auftaktveranstaltung ein, bei der sich etliche Anwohner, aber vor allem Vertreter der Organisatoren wie „Zukunft Erkämpfen“ und der Mieterinitiative #ausspekuliert, schon mal warm redeten und mächtig antikapitalistische Sprüche abließen, ehe sie mit einem kleinen Demozug entlang eines möglichen Trassenverlaufs ihren Protest auf die Straße und ins Viertel trugen, um alle auf dieses „Scheißprojekt“ (O-Ton) aufmerksam zu machen.
Die Redner machten deutlich, dass es überhaupt nicht frage komme, dass BMW hier ungestört seine Kapitalinteressen auf dem Rücken der Anwohner durchsetze. Mehr Straßen führten nur zu mehr Verkehr und die Kosten für den Tunnel fehlten andererseits zum Ausbau des ÖPNV. Man sei aber für einen besseren und kostenlosen Nahverkehr. BMW solle daher lieber E-Busse anschaffen und damit die Leute an den Stadtgrenzen abholen. Und weil hier großes Geld im Spiel sei – BMW habe im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 12 Mrd Euro gemacht und das reiche immer noch nicht, man wolle immer noch mehr Autos verkaufen –, daher könne man sich nicht auf die Politiker verlassen, dass sie hier wirklich die Interessen der Bürger verträten …
Während also die Hasenbergler mobil machen, weil sie nicht jahrelang auf einer Baustelle leben wollen (wobei noch nicht einmal sicher ist, ob der Tunnel in offener Bauweise gebaut wird oder im Vortrieb), fänden es gewiss viele Feldmochinger und Fasanerieer schön, wenn die Pendler nicht mehr länger durch ihre Wohngebiete rauschen, sondern gebündelt auf der A99 und dann im Tunnel unter der Schleißheimer Str. verschwinden würden.
Autobahnanschluss der Schleißheimer Str. an die A99
Dass am kommenden Samstag eine Demo gegen die offensichtliche Wiederaufnahme der Pläne zur Anbindung der Schleißheimer Str. an die A99 stattfinden wird, darüber haben wir bereits berichtet. Nun hat die Linke im Stadtrat das Thema aufgegriffen und heute eine Anfrage an die Stadtoberen gestellt. Hier der Wortlaut der Anfrage.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Autobahnanschluss der Schleißheimer Str. an die A99
Neue Bürgerinitiative will Hochhäuser begrenzen
Soll München zur Hochhausstadt werden? Eine Mehrheit im Stadtrat scheint dies zu wollen. Was immer die Motive dafür sein mögen – die Liebe zu unserer Heimatstadt kann es nicht sein, sagt eine neue Bürgerinitiative, die sich mit der Zielsetzung gegründet hat, die Höhe von Hochhäusern in München zu begrenzen. 1. Vorsitzender es neuen Vereins ist Robert Brannekämper, Landtagsabgeordneter der CSU, Architekt und aus einer Bauhandwerker-Familie stammend – Großvater Theo Brannekämper etwa war Dombaumeister von München. Es werden Mitstreiter gesucht für ein Bürgerbegehren.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Neue Bürgerinitiative will Hochhäuser begrenzen
Kostenlose Mieter- und Schuldnerberatung
Das SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Waldmann in der Belgradstr. 15 a öffnet wieder für Beratungen. Bei allen Angeboten ist Terminvereinbarung unter 089/30813131 oder buero@ruth-waldmann.de erforderlich.
Kostenlose Mieterberatung im März und April: Donnerstag, 24. März 2022, von 17.30–19.00 Uhr; Donnerstag, 28. April 2022, von 17.30–19.00 Uhr
Kostenlose Schuldnerberatung: montags, 17.00 – 19.00 Uhr
Kostenlose Künstlersozialberatung mit dem Paul-Klinger-Künstlersozialwerk nur nach Vereinbarung.