Eigentlich war die Auftaktveranstaltung zur SEM Nord ja schon für Samstag, den 5. Mai geplant gewesen, nun ist sie, mit einem anständigen Vorlauf, auf Donnerstag, den 6. Juni angesetzt. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet in der Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee statt und beginnt um 17.30 Uhr.
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Was für ein Hin und Her: Erst weiß der Hausmeister der Mehrzweckhalle früher als der hiesige Bezirksausschuss vom Informationstag zur neu aufgelegten SEM im Münchner Norden am 4. Mai, nun ging heute Abend die Mail heraus vom „Planungsteam für den Münchner Norden“, dass dem Wunsch des Bezirksausschusses 24 nachgekommen wird und der angekündigte Infotag auf Anfang Juni verschoben wird.
[Weiterlesen…] ÜberInfoveranstaltung zur SEM auf „Anfang Juni“ verschoben

In der Siedlung Ludwigsfeld sowie östlich und südlich davon sollen bekanntlich etwa 1.950 neue Wohnungen entstehen. Gleichzeitig sind neue Kindertagesstätten, Schulbauflächen, Sport- und Bildungsangebote sowie Einkaufsmöglichkeiten geplant. Von Freitag, 26. April, bis einschließlich Dienstag, 28. Mai, liegen die Planungsunterlagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Eine Erörterungsveranstaltung am Mittwoch, den 15. Mai ab 19 Uhr will über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren.
[Weiterlesen…] ÜberSiedlung Ludwigsfeld: Beteiligung der Öffentlichkeit

Wer heute einen neuen Newsletter vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung in seinem E-Mail-Postfach vorgefunden hat, der konnte voller Interesse lesen, dass das Planungsreferat nicht nur interessierte Bürger dazu aufruft, am 20. April von 9.30 bis 18 Uhr zu einem Info- und Mitmachtag zu kommen, um die Entwicklung des neuen Stadtteils östlich von Daglfing mitzugestalten. Der Newsletter vermeldete ebenfalls Neuigkeiten zum Münchner Norden: Auch zu den Entwicklungsmöglichkeiten in Feldmoching-Ludwigsfeld sei ein intensiver Austausch geplant. Ein Infotag findet am 4. Mai in der Fagana-Halle, Georg-Zech-Allee 15, statt. Alle Infos sollen in Kürze hier zu finden sein .

Um die Preisspirale bei den Wohnungen endlich zu stoppen statt weiter zu befördern, haben ÖDP und München-Liste die Stadt in einem Antrag aufgefordert, dass sie ab inklusive 2025 nicht mehr an der internationalen Immobilienmesse MIPIM im französischen Cannes1/2 teilnehmen und auch keine Werbung für diese privatwirtschaftliche Veranstaltung mehr machen solle.

Die Begründung: Soeben ist dem Oberbürgermeister die Benko-Pleite um die Ohren geflogen, weil er und zu viele andere Entscheidungsträger dem Investor vertraut und Mahnungen zu mehr Vorsicht in den Wind geschlagen haben. Zehntausende Quadratmeter in zentraler Lage stehen dadurch auf Jahre leer, während zahllose Münchner eine Wohnung suchen und gemeinnützige Projekte kein Obdach finden. Wichtige Bauprojekte wackeln, weil Investoren sich als unzuverlässig erweisen – siehe die Großmarkthalle.
Immobilien-Investoren sind keine Freunde der Stadt. Sie wirtschaften ausschließlich für eigene Zwecke!
„In beinahe jeder Stadtratssitzung kämpfen wir mit sozialen und ökologischen
Problemen, verursacht durch einen Immobilienmarkt, der durch zu großes Interesse an unserer Stadt völlig überteuert ist.
Warum machen wir jetzt noch mehr Werbung für München? Wollen wir
▪ noch mehr Immobilien-Investoren, also noch mehr Wohnungen für Betuchte?
Noch mehr Verdrängung normaler Mieter? Silicon Valley in München?
▪ noch mehr zubetonierte Spielflächen, Hinterhöfe, Wiesen und Felder?
▪ noch mehr Verkehr?
Weitere Standortwerbung für München, wie sie auf solchen Messen betrieben wird, sendet ein völlig falsches Signal nach innen und außen.

Und noch eine Anfrage wurde heute gestartet von ÖDP und München-Liste, die auch in diesen Zusammenhang steht:

Die Stadtsparkasse München plant, auf der internationalen Immobilien-Messe
MIPIM1 von 12. bis 15. März 2024 im französischen Cannes an einem Gemeinschaftsstand mit in München tätigen Immobilien-Firmen (u.a. Büschl-
Unternehmensgruppe, Hammer AG, Bay. Hausbau) sowie Finanzkonzernen
mitzuwirken.
Sparkassen haben jedoch der Allgemeinheit zu dienen, also den Sparerinnen und
Sparern, und nicht im Immobilien-Haifischbecken mitzuschwimmen. „Die Sparkassen in Bayern erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten sie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit Finanzdienstleistungen.“2 (Bay. Innenministerium)

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Mit Blick auf die gesetzlichen Aufgaben der Sparkassen stellt sich die Frage: Was hat unsere Stadtsparkasse auf einer Immobilien-Messe im Ausland zu suchen?
2. Was genau tut die Stadtsparkasse auf der MIPIM; was ist ihr Auftrag?
3. Warum betreibt die Stadtsparkasse als städtisches Unternehmen einen Gemeinschaftsstand mit privaten Immobilienentwicklern auf der Immobilien-Messe MIPIM?
4. Mit welchen dieser Firmen ist die Stadtsparkasse geschäftlich (d. h. im Auftrag ihrer Sparerinnen und Sparer) als Kreditgeberin oder in gemeinsamen
Immobilienprojekten verbunden?
5. Mit welcher Begründung hat der Verwaltungsrat, der von Oberbürgermeister
Reiter geleitet wird, diesen Ausflug genehmigt, ggf. sogar angeregt? Oder
wussten Herr Reiter und seine Stellvertreter nichts davon?
6. Decken sich diese Reise und der Gemeinschaftsstand mit Immobilienfirmen mit
der Satzung der Stadtsparkasse?
7. Welche Kosten fallen dafür an (Personal-, Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, Stand- sonstige Kosten)?
8. Wieviel vom Geld ihrer Sparer steckt die Stadtsparkasse in Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Messe?
9. Welche Stadtratsmitglieder und welche Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere
auch Referatsleitungen, fahren mit?
10. Welche Anweisungen hat der Oberbürgermeister erteilt, um zu vermeiden, dass die Stadtratsmitglieder und städtischen Angestellten Lobbying-Aktivitäten der Immobilienvertreter ausgesetzt sind? Dürfen sich Vertreter der Stadt München z.B. von Immobilienfirmen oder vom Veranstalter einladen und verköstigen lassen? Diese Frage gilt insbesondere für die Firmen, die in München Projekte durchführen möchten und von der Zustimmung des Stadtrats und der Verwaltung abhängig sind.