Anfang Juli hatte die Fraktion der ÖDP/München-Liste im Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die geplante Ideenwerkstatt vom 18. bis 23. November wenn überhaupt, nur im 24. Stadtbezirk selbst stattfinden solle und nicht im Gasteig. Nur so werde möglichst vielen Bewohnern des 24. Stadtbezirks umfassend die Möglichkeit gegeben, an den Planungen aktiv mitzuwirken. Um eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger sicherzustellen, müsse die Ideenwerkstatt zwingend im 24. Stadtbezirk stattfinden, da eine Anreise aus dem Münchner Norden ins Gasteig mit den Öffentlichen fast eine Stunde dauere. Einfach. Knapp vier Wochen später kam nun der abschlägige Bescheid von Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Die Stadt will ihr Format auf ihre Art und Weise im Gasteig durchziehen.
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Weltstadt mit Wachstumsschmerzen: München muss das Wachstum begrenzen
Die Fraktion von ÖDP und München-Liste hat heute einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt werden solle, ein Konzept zur Deckelung des Wachstums der Landeshauptstadt München zu entwickeln und dieses dem Stadtrat noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Hierbei sollen auch alle noch nicht gesatzten aber bereits aufgestellten bzw. gebilligten Bebauungspläne berücksichtigt werden. Die zukünftige Entwicklung der Stadt soll organisch, ökologisch, klimaneutral und ökonomisch erfolgen.
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Loos verliert gegen Theiss
Während die letzte Sitzung des hiesigen Bezirksausschusses vor der Sommerpause lief, fand zeitgleich die Aufstellungsversammlung der CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr für den Wahlkreis 217 München-Nord statt. Mit einem erstaunlichen Ergebnis: Bernhard Loos, der bei den Bundestagswahlen 2021 und 2017 das Direktmandat im Münchner Norden geholt hatte, unterlag seinem internen Rivalen Prof. Dr. Hans Theiss, derzeit noch Stadtrat und stellvertretender CSU-Fraktionschef, Kardiologe und Oberarzt am Klinikum Großhadern sowie Kreisvorsitzender der CSU München-Mitte. Florian Post hatte bereits zuvor seine Kandidatur zurückgezogen und Amtsinhaber Loos den Vortritt gelassen.
Stadtrat beschließt Anpassung der Einfriedungssatzung
Wer sein eigenes Grundstück einfrieden möchte, kann dies in München mit einer Hecke oder mit einem Zaun tun. Regelungen zu Einfriedungen trifft die sogenannte Einfriedungssatzung. Diese schreibt beispielsweise vor, dass Einfriedungen wie Zäune „offen“ hergestellt werden müssen und eine Höhe von 1,50 m (Anm. d. Red.: Das beherzigt leider nicht jeder) nicht überschreiten dürfen.
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Bürgerinitiativen markieren SEM-Nord-Gebiet
Irgendwie ist das Thema SEM Nord in den letzten Jahren bei der davon am meisten betroffenen Bevölkerung des 24. Stadtbezirks in den Hintergrund getreten. Corona, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Inflation, der Klimawandel, der viele Regen … es gibt viele Themen, die sich in den Vordergrund geschoben haben. Schließlich denkt so mancher, dass er die Folgen der SEM Nord wohl gar nicht mehr erleben wird, weil es hier um einen langen Planungshorizont geht. Um der Bevölkerung das Thema wieder ins Bewusstsein zu rufen und um nicht nur der Stadt und dem Planungsreferat die Deutungshoheit über die so gut wie letzten freien Flächen innerhalb der Landeshauptstadt zu überlassen (siehe SEM-Auftaktveranstaltung, Seite 1) und um die eigenen Mitstreiter wieder zu aktiveren, begann das Bündnis München-Nord am Freitag, den 31. Mai mit dem Aufstellen von Plakaten und Schildern an den Rändern hin zum 900 ha großen SEM-Planungsgebiet.
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Infoabend zur Siedlung Ludwigsfeld
Die Siedlung Ludwigsfeld soll um etwa 1.950 Wohnungen, Kindertagesstätten und Schulflächen erweitert werden. Am Mittwoch, den 15. Mai stellt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die allgemeinen Ziele der Planung vor. Im Rahmen dieses Erörterungstermins im Bürgerhaus Karlsfeld, Allacher Straße 1, besteht ab 19 Uhr die Möglichkeit, sich zu der Planung zu äußern und Fragen zu stellen. Das Bürgerhaus ist barrierefrei zugänglich. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
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Gundermannstr.: Weitere Flüchtlingsunterkunft
Am Rande der Unterausschusssitzung Bau, Klima-, Umwelt-, Baum- und Denkmalschutz unter der Leitung der stellvertretenden UA-Vorsitzenden Gabriele Meissner am Dienstag, den 7. Mai informierte BA-24-Chef Rainer Großmann die Kollegen, dass der Münchner Stadtrat dieser Tage eine weitere Flüchtlingsunterkunft an der Gundermannstr. beschlossen hat. Zwischen der Freizeitstätte „Kiste“ und der seit langem schon bestehenden Flüchtlingsunterkunft an der Waldmeisterstr. 98 (im Internet als Fair Price Hostels verbrämt) sollen auf einer Grünfläche (!!), vor der Hase-Lerche-Wiese gelegen, zwei Leichtbauhallen errichtet werden für je 100 Personen. Diese Unterkünfte seien als Puffer gedacht bis voraussichtlich 2026.
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Auftaktveranstaltung zur SEM Nord ist nun am 6. Juni
Eigentlich war die Auftaktveranstaltung zur SEM Nord ja schon für Samstag, den 5. Mai geplant gewesen, nun ist sie, mit einem anständigen Vorlauf, auf Donnerstag, den 6. Juni angesetzt. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet in der Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee statt und beginnt um 17.30 Uhr.
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Infoveranstaltung zur SEM auf „Anfang Juni“ verschoben
Was für ein Hin und Her: Erst weiß der Hausmeister der Mehrzweckhalle früher als der hiesige Bezirksausschuss vom Informationstag zur neu aufgelegten SEM im Münchner Norden am 4. Mai, nun ging heute Abend die Mail heraus vom „Planungsteam für den Münchner Norden“, dass dem Wunsch des Bezirksausschusses 24 nachgekommen wird und der angekündigte Infotag auf Anfang Juni verschoben wird.
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Siedlung Ludwigsfeld: Beteiligung der Öffentlichkeit
In der Siedlung Ludwigsfeld sowie östlich und südlich davon sollen bekanntlich etwa 1.950 neue Wohnungen entstehen. Gleichzeitig sind neue Kindertagesstätten, Schulbauflächen, Sport- und Bildungsangebote sowie Einkaufsmöglichkeiten geplant. Von Freitag, 26. April, bis einschließlich Dienstag, 28. Mai, liegen die Planungsunterlagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Eine Erörterungsveranstaltung am Mittwoch, den 15. Mai ab 19 Uhr will über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren.
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